Beiträge zum Thema "AGB"

In der aktuellen Trusted Shops Abmahnumfrage wurde abgefragt, aus welchem Grund die teilnehmenden Händler abgemahnt worden sind. An erster Stelle der häufigsten Verstöße stehen auch in diesem Jahr wieder fehlerhafte Belehrungen über das Widerrufsrecht. Danach folgen Abmahnungen wegen der Verletzung von Marken- und Urheberrechten.

Erfahren Sie hier mehr über das Umfrageergebnis.

Schon zum dritten Mal führte Trusted Shops eine Studie über das Abmahnwesen im Online-Handel durch. Sie zeigt: Abmahnungen sind noch immer ein großes Problem für Shopbetreiber. Zwar sank die durchschnittliche Zahl der Abmahnungen pro Shop, aber mehr als die Hälfte der Befragten sehen inzwischen ihre Existenz durch Abmahnungen bedroht.

Lesen Sie mehr über Ergebnisse der Untersuchung.

Das Fehlen der Originalverpackung nach Rücksendung der Ware kann für den Händler den Wiederverkauf sehr schwierig machen. Daher findet man oft Klauseln in AGB, mit denen der Kunde darum geben wird, nach erfolgtem Widerruf die Ware in eben dieser Originalverpackung zurückzusenden. Das LG Hamburg hielt diese und weitere AGB Klauseln nun für zulässig.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Das OLG Frankfurt hatte über einige Klauseln zu urteilen, welche der Antragsgegner in seinen AGB verwendete. So waren ein Verfügbarkeitsvorbehalt, die Angabe von “Regel-Lieferzeiten”, eine Salvatorische Klausel und die unterbliebene Angabe von Versandkosten für Lieferungen ins Ausland Gegenstand des Verfahrens.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

E-Mail-Werbung ist das wohl beliebteste Marketing-Instrument im Online-Handel. Hierzu ist aber grundsätzlich die Einwilligung des Empfängers notwendig. Also stellt sich für viele die Frage, wie man am besten Empfänger-Adressen generiert. Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man diese Einwilligungen einholen kann.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Picstar24 ist ein Online-Bildbearbeitungs-Service für Online-Shop-Betreiber und eBay-Händler aber auch Fotostudios, Fotografen und Medienagenturen. Das Expertenteam von Picstar24 setzt sich aus ausgebildeten Fotografen, Mediengestaltern und Softwareentwicklern mit jahrelanger Berufserfahrung zusammen.

Erfahren Sie im Interview mit Oliver Eichhorn mehr über Picstar24.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den Stand August 2011 gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen und das neue Widerrufsrecht 2011 ist komplett eingearbeitet. Alles einfach und verständlich erklärt.

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Am 4. August 2011 trat das neue Widerrufsrecht in Kraft, welches auch zur Folge hatte, dass die Musterbelehrungen geändert wurden. Häufig erreichten uns Fragen, was genau sich eigentlich im Vergleich zur “alten” Belehrung geändert habe. Wir möchten diese Frage hier aufgreifen und gerne beantworten.

Lesen Sie mehr zu den geänderten Musterbelehrungen.

Preisangaben sind im Onlinehandel ein ausgesprochen wichtiges und sehr abmahngefährdetes Thema. Zwar hat der BGH durch höchstrichterliche Rechtsprechung das Thema etwas entschärft. Kleine Fehler führen aber dennoch häufig zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände.

Lesen Sie mehr über die Angabe von Preisen und Versandkosten

Der Newsletter-Versand ist im Online-Handel ein beliebtes Marketing-Instrument. In letzter gehört er aber auch mit zu den am häufigsten abgemahnten Formen der Werbung. Damit Sie nicht wegen rechtswidrigem Newsletter-Versand eine Abmahnung erhalten, finden Sie hier die wichtigsten Regeln im Überblick.

Lesen Sie hier mehr über die rechtlichen Stolpersteine beim Newsletter-Versand.

Am 23. Juni 2011 wurde im EU-Parlament die neue Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet, die voraussichtlich bis 2013 in nationales Recht umzusetzen ist. In einer Reihe von Beiträgen wollen wir Ihnen die künftigen Änderungen genauer vorstellen. In Teil 1 geht es um den Wegfall eines europaweit einmaligen bürokratischen Monstrums – der “40-Euro-Klausel”.

Erfahren Sie, wann Verbraucher künftig die Kosten der Rücksendung tragen.

Zum 10.06.2010 wurde das Widerrufsrecht in Deutschland umfassend reformiert. Dadurch wurde auch die Musterwiderrufsbelehrung geändert. Wer heute noch immer die bis zum 10.6.2010 gültige Belehrung verwendet, kann dafür abgemahnt werden, auch wenn gleichzeitig im Shop die aktuelle Belehrung vorhanden ist, entschied das OLG Hamm.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Wenn Sie Ihren Online-Shop bewerben – per e-Mail, Print-Anstoß oder Display-Ads – müssen Sie eine Herkules-Aufgabe bewerkstelligen: Den Nutzer aus einem Kanal in einen anderen transportieren, auch wenn alles online stattfindet. Der Nutzer wird durch ihre Anzeige in seinem geplanten Verhalten gestört.

Kein Platz für Artigkeiten.

Da die korrekte Belehrung über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht äußerst kompliziert ist, hat der Gesetzgeber schon früh Muster zur Verfügung gestellt. Diese müssen jedoch eins zu eins übernommen werden, damit man als Händler auf der sicheren Seite ist. Wer Teile des Musters weg lässt, läuft Gefahr, dass die Widerrufsfrist für den Verbraucher nie zu laufen beginnt, wie der BGH entschieden hat.

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Am 14.  Juni 2011 veranstaltet die IHK in Frankfurt eine Informationsveranstaltung zum e-Commerce- und Internet-Recht. Als Referent konnte Trusted Shops Beirat Prof. Dr. Thomas Hoeren, Direktor des Instituts für Informations- und Medienrecht, Universität Münster, gewonnen werden.

Das erwartet Sie bei der IHK Frankfurt.

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Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

Hier geht es zur Auflistung.

Bei Preisausschreiben oder auch in Bestellprozessen wird häufig die Angabe der Telefonnummer verlangt. In vielen Fällen wird diese Nummer dann auch zu Werbezwecken genutzt. Dies ist aber nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich in diesen Anrufzweck eingewilligt hat. Wie man eine solche Einwilligung nicht formulieren sollte, hat der BGH nun entschieden.

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Eine der Voraussetzungen für den Versand von Newslettern per e-Mail ohne Vorliegen einer Einwilligung ist, dass darin im Vergleich zum gekauften Produkt nur ähnliche Waren beworben werden dürfen. Werden daneben noch andere Waren beworben, greift die Ausnahme nicht und die e-Mail darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung verschickt werden, entschied das KG Berlin.

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Werbeslogans sind oft plakativ und sollen keine detailreichen Beschreibungen enthalten. Aus rechtlicher Sicht ist es aber fast immer notwendig, einen Werbeslogan näher zu erläutern. Geschieht dies mittels eines sog. Mouseover-Effekts, genügt das nicht den Anforderungen, stellte das OLG Frankfurt am Main klar.

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