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OLG Hamburg: 40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden |
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 3 Kommentare
Seit einiger Zeit wird die Frage vor Gerichten ausgetragen, ob es ausreichend ist, die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese in den AGB enthalten ist, oder ob diese ein zweites Mal (also "doppelt") in AGB aufgeführt werden muss. Nach verschiedenen Landgerichten hat nun erstmals ein OLG entschieden. Leider zu Ungunsten der Händler.
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Bereits im Oktober 2007 entschied der BGH, dass der im Onlinehandel erforderliche Hinweis auf enthaltene Mwst und ggf. anfallende Versandkosten "vor Einleitung des Bestellvorgangs" gegeben werden muss. Strittig war bislang, wann genau der Bestellvorgang eingeleitet wird. Der BGH konkretisierte dies nun und stellte klar, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei, auch wenn der Kunde die Kaufentscheidung erst später trifft.
Welche Bilder, welche Texte darf ein Shopbetreiber bei der Gestaltung seines Shop eigentlich verwenden, wenn er nicht gegen das Urheberrecht verstoßen will? Darauf gibt eine Checkliste mit insgesamt 16 Punkten Aufklärung. Dieses und mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der E-Commerce-News.
Die erste Ausgabe des Shopbetreiber-Magazins im Jahr 2010 steht zum Download bereit. Kunden-Feedback wird für Shopbetreiber und Verbraucher zunehmend wichtiger. Welche Kundenbewertungssysteme es gibt und worauf Shopbetreiber achten sollten, ist eines der vielen Themen dieser Ausgabe.
Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.
Dem Verbraucher steht beim OnlineShopping ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann durch vertragliche Vereinbarung durch das Rückgaberecht ersetzt werden. Beide Rechte in unklarer Weise miteinander zu vermischen, verstößt gegen das Transparenzgebot und stellt außerdem einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das LG Karlsruhe.
Trusted Shops hat zum Jahresbeginn eine aktualisierte Version seines Whitepapers "In 10 Schritten zum rechtssicheren Online-Shop" veröffentlicht. Autor Dr. Carsten Föhlisch zeigt die häufigsten Fehler und stellt Musterformulierungen für mehr Rechtssicherheit zur Verfügung.
Sind Artikel nicht sofort lieferbar, müssen entsprechend die Lieferzeiten angegeben werden. Aber wie macht man das richtig? Die verschiedenen Gerichte haben da unterschiedliche Vorstellungen. Von "in der Regel" über "ca." bis "Lieferung in 24 Stunden" sind alle Angaben in OnlineShops vorhanden. Was müssen Sie bei der Angabe von Lieferzeiten beachten und welche Folgen haben Fehler?
Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.
In einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.
Der Verkäufer schuldet bei einem Kaufvertrag die Lieferung einer mangelfreien Sache. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Verbraucher zwei Jahre lang das Recht, vom Verkäufer Nacherfüllung zu verlangen. Oft wird dieses Recht unzulässig eingeschränkt. Aber auch die Ausführung der Nacherfüllung macht oft Probleme, wie auch ein Autohändler erfuhr.
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. 
Im Internet sind leider nicht nur seriöse Händler unterwegs. Mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen werden immer wieder unbedarfte User in sogenannte Vertragsfallen gelockt. Gerichtlich durchsetzbar sind Ansprüche aus Abofallen aber nur selten. So wies das AG Gummersbach eine Klage auf Zahlung des Entgeltes aus einem Dienstvertrag ab.
Viele Urheber sehen sich der Problematik ausgesetzt, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im Internet ungefragt weiter verbreitet werden. Oft werden diese geschützten Werke aber nicht auf die eigene Website geladen, sondern in Foren oder auf sonstigen Seiten Dritter hochgeladen. Den Uploader in Anspruch zu nehmen, fällt dabei oft schwer. Aber kommt auch eine Haftung des Betreibers der Website bzw. des Forums in Frage?
Das Bundesverbraucherministerium hat im August 2009 eine Studie veröffentlicht, nach der fast die Hälfte aller Schufa-Daten falsch sind. Diese Missstände im Datenschutz sollen nach dem Willen des Gesetzgebers beendet werden. In unserem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Grundregeln zum Datenschutz im Online Handel zusammengestellt.
(Anbietertext): Ein junger Onlineshop für trendige, moderne Krawattenmode und hochwertige Accessoires steht zum Verkauf. Die Krawatte ist für den anspruchsvollen und modebewussten Anzugträger immer noch ein ganz spezielles Aushängeschild.
