Beiträge zum Thema "Allgemeine Geschäftsbedingungen"

E-Mail-Werbung ist das wohl beliebteste Marketing-Instrument im Online-Handel. Hierzu ist aber grundsätzlich die Einwilligung des Empfängers notwendig. Also stellt sich für viele die Frage, wie man am besten Empfänger-Adressen generiert. Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man diese Einwilligungen einholen kann.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine “Datenschutzrechtliche Bewertung der Reichweitenanalyse durch Facebook” vorgenommen. Am Ende kommt das ULD zu dem Schluss, dass Unternehmen ihre Fanpages bis Ende September abschalten oder mit Bußgeldern rechnen müssen.

Lesen Sie mehr in der Pressemitteilung des ULD.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt. Außerdem haben wir das Layout vollständig überarbeitet, damit Sie noch besser mit dem Buch arbeiten können.

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Seit dem Inkrafttreten des “neuen” UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abmahnt können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend entschieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Lesen Sie hier mehr über dieses Urteil.

In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion wissen, welche Änderungen die Bundesregierung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs plant. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Das System der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung habe sich bewährt, so die Regierung. Änderungen sind vorerst nicht geplant.

Lesen Sie hier die ganze Antwort.

Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Preise die gesetzliche MwSt enthalten, so dass bei deren Fehlen nur ein Bagatellverstoß vorliege.

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Preisangabenverordnung

Das OLG Frankfurt hatte neulich zwei Parallelfälle zu entscheiden, in dem der Nutzer eines Online-Datenbank für Gedichte nach Inanspruchnahme der Leistung zur Zahlung für ein mehrmonatiges Abonnement veranlasst wird, ohne jedoch im Vorfeld hinreichend deutlich auf die Entgeltlichkeit der Leistung hingewiesen zu werden. Das LG Hanau erörtert des Weiteren die wettbewerbsrechtlichen Aspekte solcher Kostenfallen, sowie die Frage, wie sich ein anwaltliches Gutachten in solchen Fällen auswirkt.

Lesen Sie mehr darüber, wie Sie auf die Preise im Shop abmahnsicher hinweisen.

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung für Telefonwerbung in AGB unzulässig ist. Nutzt ein Händler dennoch eine solche Klausel, kann er nicht nur von anderen Händlern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch das LG Dortmund erklärte einige AGB-Klausel bezüglich der Weitergabe personenbezogenen Daten für unzulässig.

Lesen Sie mehr über unzulässige AGB-Klausel im Bereich Datenschutz.

Internethändler haben es heutzutage nicht leicht. Ein falsches Wort und schon kann der Handel im Internetshop wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Nicht nur, dass die Abmahnerszene eine ganz eigene Dynamik entwickelt, mit der Folge, dass immer wieder neue Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können. Auch der Gesetzgeber ist nicht untätig und fordert bspw. immer wieder eine Anpassung von Muster-Texten.

Rechtsanwalt Johannes Richard hat in seinem Gastbeitrag die häufigsten Fehler einmal zusammengestellt.

Neben der Etablierung und Pflege von Marken gewinnt auch deren Nutzung im Wege der Lizenzierung zunehmend an Bedeutung. Unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten dürfen die rechtlichen Gesichtspunkte bei der Lizenzierung von Markenrechten nicht unberücksichtigt bleiben, da auf Grund der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Markenlizenzvertrag vielfältige Fehlerquellen bestehen, die zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen können. Viele Fehler sind vermeidbar.

Lesen Sie über die 10 häufigsten Fehler und deren Vermeidung in unserem Gastbeitrag von RA Andreas Schmidt.

Bereits im letzen Jahr entschied der BGH in einem Grundsatzurteil, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf Mwst und Versandkosten vorhanden sein muss. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch wie muss es nun genau aussehen? Nach dem OLG Hamburg konkretisierte nun auch das OLG Frankfurt die neuen BGH-Vorgaben zur Versankosten-Nennung. Allein ein Hinweis im Kleingedruckten reicht demnach nicht aus.

Lesen Sie mehr darüber, wie Sie aktuell auf Mwst und Versandkosten im Onlineshop hinweisen müssen. 

Telefon-Direktmarketing ist für Verbraucherschützer schon seit langem ein rotes Tuch. Vor kurzem wurde ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung beschlossen. Doch auch schon nach geltendem Recht sind bestimmte Spielregeln einzuhalten. Anders als bei der “Kaltakquise” von gewerblichen Kunden ist bei Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern immer deren Einwilligung erforderlich. Und diese darf nicht in AGB versteckt sein, wie das OLG Köln entschied.

Lesen Sie mehr über die Unzulässigkeit einer Einwilligung zur Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern in AGB.

Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass sämtliche unwirksamen AGB-Klauseln abmahnbar sind. Derzeit ist die Rechprechung hier noch uneinheitlich. Das OLG Köln sieht z.B. nicht in jeder unwirksamen Klausel zugleich einen Wettbewerbsverstoß. Das OLG Frankfurt betont nun, dass diese Differenzierung seit dem 12.12.2007 unter Geltung der neuen EU-Lauterbarkeitsrichtlinie nicht mehr zulässig ist.

Lesen Sie mehr zu den Änderungen durch das neue Wettbewerbsrecht und neue Abmahngründe für Mitbewerber.

Immer wieder gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen zu der Höhe des sog. Streitwertes bei Rechtsverstößen. Von der Höhe dieses Wertes hängen die Anwaltskosten einer Abmahnung ab. Das LG Bochum hat vor kurzem entschieden, dass bei mehrfachen Verstößen gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften ein Streitwert von 25.000 € angemessen sei. Das OLG Karlsruhe hat hingegen bei unzulässigem Versand einer Werbe-E-Mail den Streitwert auf nur 500 € festgesetzt. Unterschiede ergeben sich aus Art und Schwere des Verstoßes aber auch von Gericht zu Gericht.

Lesen Sie mehr über den Streitwert bei Wettbewerbsverstößen und einzelne unzulässige AGB-Klauseln.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 (17 U 91/07) entschieden, dass Fußnotenbemerkungen auf Produktseiten „…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ keine AGB darstellen und somit nicht der Inhaltskontrolle durch Gerichte unterliegen. Das Gericht erklärte den häufig in Katalogen vorhandenen Hinweis daher für rechtsmäßig.

Lesen Sie mehr über die Entscheidung des OLG Hamm zu dieser Standardformulierung.

Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Bereits am 4. Oktober wurde bekannt, dass der BGH die Pflicht zur Platzierung der Angabe “inkl. Mwst zzgl. Versand” gelockert hat (wir berichteten). Nun liegt auch die lang erwartete Urteilsbegründung vor. Hierin stellt der Bundesgerichtshof erfreulicherweise klar, dass der nach § 1 Abs. 2 PreisangabenV erforderliche Hinweis nicht neben jedem Preis platziert werden muss, sondern z.B. auch auf der Produktdetailseite vorhanden sein kann.

Damit wird zahlreichen Abmahnwellen, wie z.B. 2006 von der Digital WorldNet durchgeführt, nun endgültig der Boden entzogen. Einleuchtende Begründung: Verbrauchern ist bekannt, dass im Versandhandel üblicherweise Versandkosten anfallen.

Lesen Sie mehr über die Urteilsbegründung des obersten deutschen Zivilgerichts zu einem Thema, das wie kaum ein anderes Shopbetreiber Nerven und Geld gekostet hat.

Das OLG Düsseldorf hat erneut in einem Abmahnungsverfahren das Anwaltshonorar drastisch gekürzt (Urteil v. 5.6.2007, I-20 U 176/06). Zwar stelle die Verwendung von Geschäftsbedingungen, die nach dem BGB unzulässig sind, durch einen Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern einen Verstoß gegen §§ 3, 4. Nr. 11 UWG dar und sei damit wettbewerbsrechtlich durch eine Abmahnung ahnbar. Auch ein Abmahnungsmissbrauch wurde verneint.

Der Streitwert zur Geltendmachung solcher Verstösse liege aber bei nur 1.200 Euro, wenn sich bei der Vielzahl von Anbietern der Wettbewerbsverstoß nur gering auf den Umsatz des Klägers auswirkt. Davon sei vor allem bei Internetangeboten auszugehen, da hier eine Vielzahl kleinerer Händler konkurrieren. Dem Anwalt wurden so für die Abmahnung gerade einmal 155,30 € Honorar für die Abmahnung zugesprochen (Kosten für außergerichtliche Vertretung).

Lesen Sie hier, mit welcher Begründung das Gericht Abmahnungen wirtschaftlich uninteressant macht.

Die Preisangabenverordnung verpflichtet Online-Händler, darauf hinzuweisen, dass in den genannten Preisen die Umsatzsteuer enthalten ist, und ob Versandkosten anfallen. Strittig war bislang, an welcher Stelle im Online-Shop diese Angaben zu machen sind. Vor allem das OLG Hamburg legte einen sehr strengen Maßstab an und meinte, ein Hinweis müsse unmittelbar neben jedem Preis vorhanden sein. Da viele Shop-Systeme dies technisch nicht hergaben, löste das OLG Hamburg damit mehrere beispiellose und teilweise rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen aus. Dem hat der Bundesgerichtshof heute die Grundlage entzogen. Der BGH entschied, dass der Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten nicht neben jedem Preis erfolgen muss (Urteil v. 4.10.2007, I ZR 143/04).

Doch was bedeutet dies für die Gestaltung des Online-Shops im Detail?

Viele Shopbetreiber glauben, dass es bei Abmahnungen meist um Klauseln im Kleingedruckten geht. Häufiger werden jedoch ganz andere Dinge abgemahnt, wie zum Beispiel das Fehlen eines Hinweises auf Versandkosten bei den Preisen oder unzutreffende Lieferfristangaben, die mit AGB nichts zu tun haben. Da in den AGB häufig auch Informationen im Fernabsatz (wie zum Beispiel das Widerrufsrecht) integriert sind, sind Fehler an dieser Stelle zwar auch abmahnbar. Ob jedoch jede unwirksame AGB-Klausel ein Abmahnungsgrund ist, ist seit einiger Zeit Gegenstand einer Meinungsverschiedenheit zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten. Das OLG Köln entschied nun mit Urteil vom 30.3.2007 (6 U 249/06), dass es sich bei den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB in der Regel nicht um sog. Marktverhaltensregelungen i. S. des § 4 Nr. 11 UWG handele, so dass ein Konkurrent nicht jede unwirksame AGB-Klausel abmahnen kann.