Beiträge zum Thema "Amtsgericht"

Das Spam-Aufkommen nimmt immer weiter zu. Wegen unzulässiger E-Mail-Werbung haben nicht nur Mitbewerber und Verbände einen Unterlassungsanspruch, sondern auch der Empfänger selbst. Das LG Berlin konkretisierte den Umfang dieses Anspruches.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

Am 3.9.2009 fällte der EuGH ein kontrovers diskutiertes Urteil zum Wertersatz für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist. Zwischen "Wertersatz ist nicht mehr möglich" und "alles bleibt wie es war" wurde jede denkbare Variante in den juristischen Kommentaren vertreten. Nun hat ein Gericht diese Frage entschieden und den Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz für Ingebrauchnahme verurteilt.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil des AG Berlin-Mitte.

Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Verstößen gegen diesen Unterlassungsvertrag droht eine Vertragsstrafe. Bei der Formulierung dieser Erklärung ist jedes Wort wichtig, da man sonst schnell in der Vertragsstrafenfalle sitzt. So erging es auch einer Immobilienversicherung, die sich bis zum BGH kämpfte.

Lesen Sie mehr über die Tücken einer Unterlassungserklärung.

Viele Websites enthalten seit langem eine Tell-a-friend-Funktion. Nachdem das Oberlandesgericht Nürnberg bereits mit Urteil aus dem Jahre 2005 die Empfehlungs-Funktion allenfalls in engen Grenzen für zulässig erklärt hatte, hatten die deutschen Gerichte keine weitere Gelegenheit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Im vergangenen Sommer ergingen jedoch zwei Entscheidungen Berliner Gerichte, die für neue Diskussionen sorgten.

Lesen Sie hier mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Dr. Schirmbacher.

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dadurch konnte eine Kundin ein verbotenes Gerät zurückgeben, obwohl ihr die Sittenwidrigkeit des Geschäfts durch einen Hinweis des Händlers bekannt war.

Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

In letzter Zeit häuften sich die Beschlüsse und Urteile von Gerichten, mit denen E-Mail-Werbung untersagt wurde, wenn der Verbraucher dieser nicht eingewilligt hat. Dass diese Entscheidungen vom E-Mail-Versender sehr ernst genommen werden sollten, machte jetzt das AG Rendsburg deutlich: Es verurteilte einen Spam-Versender zu 5.000 Euro Ordnungsgeld und drohte gleich noch mehr an.

Lesen Sie hier mehr über diese Warnung.

Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Onlinehandel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor, z.B. wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation gefertigt worden sind. Aber wann ist dies genau der Fall? Der BGH fällte hierzu bereits 2003 eine Grundsatzentscheidung. Nun hatte ein Landgericht über Komplettreifen zu entscheiden, bei denen der Kunde Felge und Reifen selbst zusammenstellt.

Lesen Sie mehr über das Urteil des LG Hannover zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht.

Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt auch die sog. Unterlassungserklärung. Darin erklärt man, dass man einen bestimmten Geldbetrag für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung zahlt. Aber gibt es auch eine Obergrenze für die zu zahlende Vertragsstrafe?

Lesen Sie hier die Antwort des BGH auf diese Frage.

Welches Mittel zur Gewinnung neuer Kunden ist geeigneter als die Weiterempfehlung des Shops durch zufriedene Kunden. Geschieht das via Mundpropaganda gibt es keine rechtlichen Bedenken. Im technischen Zeitalter nutzen viele allerdings sog. "Tell-a-friend-Funktionen". Teilweise werden diese noch mit einem Anreizsystem zur Adresseingabe geschmückt. Aber geht das so einfach?

Lesen Sie hier mehr über die Einschätzung der Berliner Gerichte.

Heute entschied der BGH, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Damit stand einer Rechtsanwältin, die Ware an ihre Kanzleianschrift bestellt hatte, diese aber zu privaten Zwecken verwenden wollte, ein Widerrufsrecht zu.

Lesen Sie mehr über diese wichtige Grundsatzentscheidung des BGH.

Wer Werbung mittel E-Mails verschicken will, muss sich an enge rechtliche Grenzen halten. In letzter Zeit häufen sich die Entscheidungen zur unzulässigen Versendung von Werbe-E-Mails. Für Shopbetreiber ist es daher enorm wichtig, sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen zu halten, da der Versand einer einzigen E-Mail sonst sehr teuer werden kann.

Lesen Sie hier mehr zu einem Urteil des AG München.

Das gesetzliche Widerrufsrecht ist für den Verbraucher ein enormer Vorteil im Online-Handel. Viele Händler leiden dagegen unter Rücksendungen, da diese einen hohen Aufwand bedeuten. Eine der häufigsten Fragen für den Händler ist dabei: In welcher Höhe darf man Wertersatz vom Kunden verlangen? In manchen Fällen 100%, wie jetzt das AG Backnang entschied.

Lesen Sie hier mehr über eine händlerfreundliche Entscheidung.

Heute traf der EuGH seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Nur in Ausnahmefällen dürfe Wertersatz verlangt werden, nämlich wenn der Verbraucher die Ware gegen "Treu und Glauben" nutzt. Doch wann dies der Fall ist, bleibt völlig unklar.

Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Wertersatz.

In letzter Zeit berichteten wir über mehrere Urteile, die Empfänger von Newslettern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zusprachen, da sie ungefragt Newsletter erhielten oder Abmeldung von diesen ignoriert worden sind. Jetzt hat auch der BGH entschieden, dass bereits das einmalige Zusenden einer Werbemail rechtswidrig ist.

Lesen Sie hier mehr über die aktuelle BGH-Entscheidung.

Viele Händler kennen das Problem: Ein Kunde schickt Ware zurück mit der Aufforderung, einen Mangel "umgehend" zu beseitigen. Was genau bedeutet aber "umgehend", werden sich schon viele gefragt haben. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung beantwortet und dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.

Lesen Sie hier mehr über die Bedeutung dieser Fristsetzung.

Der Newsletter-Versand gehört zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen im Internet. Viele Verbraucher lesen diese Newsletter auch und steigern die Verkaufszahlen von Shops. Aber Vorsicht: Hat sich ein Verbraucher vom Newsletter abgemeldet, sollte der Shopbetreiber auf keinen Fall weitere Werbe-Mails an diesen Verbraucher senden.

Lesen Sie hier mehr über die Folgen bei Missachtung der Abmeldung.

Die Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Werbung spielt nicht nur im Bereich B2C, sondern auch im B2B-Handel eine wichtige Rolle. Das Gericht vertritt die mittlerweile herrschende Meinung, dass nur das Double-Opt-In ein zuverlässiges Verfahren zum Nachweis der Newsletter-Anmeldung darstellt.

Lesen Sie mehr darüber, was Sie beim Versand von Werbung beachten sollten.

Es gibt zahlreiche Tracking-Tools, die das Nutzerverhalten auf der Website auswerten, sodass eine Optimierung dieser Seiten möglich ist. Eines davon ist Google Analytics. Um mehr von den Besuchern zu erfahren, werden z.B. deren IP-Adressen gespeichert und in die USA übertragen. Aber darf man dies ohne Einwilligung des Besuchers?

RA Dr. Martin Schirmbacher gibt in seinem Gastbeitrag dazu Auskunft.

Nachdem der BGH bereits im Jahr 2003 klar gestellt hatte, dass vom Kunden konfigurierte PCs nicht ohne Weiteres vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden dürfen, halten sich immer mehr Gerichte an diese Vorgaben. Nach dem AG Schönebeck, hat auch das AG Hoyerswerda mit Urteil v. 22.11.2007, 1 C 356/07 bestätigt, dass in einem solchen Fall auch eine entsiegelte, zum Betrieb des PC erforderliche Software einem Widerruf nicht entgegenstehe.

Lesen Sie mehr darüber, was Sie beim Anbieten konfigurierbarer Waren beachten müssen

Immer wieder gibt es Probleme mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel. Meist geht es dabei jedoch um Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Belehrungen. Sehr häufig treten aber auch Probleme bei der Ausübung des Widerrufsrechtes aus. Erfolgte der Widerruf noch in der Frist? Bestand für das Produkt überhaupt ein Widerrufsrecht? Und wie war das noch bei Dienstleistungen?

Lesen Sie mehr zum Widerrufsrecht bei Dienstleistungen.