Beiträge zum Thema "Anfechtung"

Der Verbraucher ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr darüber aufzuklären, wie der Vertrag zustande kommt. Dazu zählen zum einen die technischen Schritte zum Vertragsschluss. Zum anderen gehören dazu aber auch die rechtlichen Gegebenheiten: Wann wird ein Angebot abgegeben und wie wird dieses angenommen?

Lesen Sie mehr über Vertragsschlussklauseln

Bei Fernabsatzverträgen besteht die gesetzliche Verpflichtung, den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Je nach den gewählten Formulierungen in dieser Bestellbestätigung kann darin gleichzeitig die Annahme des Vertrages liegen. Das AG München hat entschieden, dass eine Bestellbestätigung noch keine Annahme des Vertrages darstelle.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Stellt ein Händler bei eBay ein Angebot ein, welches er später abbricht, nachdem bereits erste Gebote getätigt worden, kommt mit dem Höchstbietenden grundsätzlich ein Vertrag zustande, auch wenn sein Gebot nur einen Euro beträgt. Weigert sich der Händler dann, den Vertrag zu erfüllen, muss er Schadenersatz zahlen, entschied das AG Gummersbach.

Lesen Sie hier mehr über dieses Urteil.

Im Sommer dieses Jahres machte Otto wegen einer Panne Schlagzeilen: MacBooks im Wert von ca. 1.700 Euro wurden für 50 Euro im Shop angeboten. Auch der Mitbewerber Quelle hatte im letzten Jahr mit einer solchen Panne Probleme. Ein Urteil des OLG Nürnberg stärkt nun aber die Rechte der Händler.

Lesen Sie hier mehr über ein händlerfreundliches Urteil.

Vor wenigen Wochen gab es bei Otto im Online Shop eine erhebliche Panne: MacBooks im Wert von 1.600 Euro wurden für knapp 50 Euro angeboten. Ob Otto liefern muss, beschäftigt derzeit noch die Juristen. Quelle machte einen ähnlichen Fehler und muss nach zwei Entscheidungen des AG Fürth liefern.

Lesen Sie hier mehr zu folgenschweren Fehlern im Online Shop.

Zu den weniger diskutierten Themen in der Internetrechtspraxis gehören die Pflichten des Shopbetreibers aus § 312e BGB. So ist der Händler z.B. verpflichtet, dem Verbraucher angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Aber welche Möglichkeiten genügen dieser Anforderung? Und kann der Händler für Tippfehler des Kunden in Anspruch genommen werden?

Lesen Sie mehr darüber, wo das LG München I die Grenze der Hinweispflicht zieht.

Mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Verkäufer zur Lieferung der Ware verpflichtet. Da bestimmte Informationen vor, andere erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, ist der genaue Zeitpunkt für Onlinehändler von entscheidender Bedeutung.

Lesen Sie mehr darüber, wie Verträge im Onlinehandel zustande kommen können.

Das Versandhaus Quelle muss zwei 1.999,99 € teure Fernseher für jeweils 199 € liefern. Das entschied das AG Fürth (Az.: 340 C 1198/08). Grund: die Artikel waren im Onlineshop versehentlich falsch ausgezeichnet. Gleichwohl forderte Quelle den Kunden in Kenntnis des Irrtums zur Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse auf. Damit sei ein Vertragsangebot über diesen Preis abgegeben worden, das mit Zahlung des Kunden angenommen wurde. Dieser Vertrag könne nicht von Quelle rückgängig gemacht werden, so das Gericht.

Lesen Sie mehr über den Quelle-Fall und die Möglichkeiten, falsche Preise wegen Irrtums anzufechten.

Unser Newsletter erscheint heute zum ersten Mal in einem neuen Gewand. Deutlich übersichtlicher und prall gefüllt mit relevanten Informationen für Online-Shops und Shopbetreiber wird er zukünftig mindestens zweiwöchentlich versand, um Sie noch besser auf dem Laufenden zu halten.

Lesen Sie die aktuelle Ausgabe und abonnieren Sie den Newsletter hier mit einem wertvollem Begrüßungsgeschenk!

Das OLG Köln (Urteil v. 8.12.2006, 19 U 109/06) und das OLG Oldenburg (Urteil v. 27.9.2006, 4 U 25/06) mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Verkäufer auf der Internetauktionsplattform eBay den Kaufvertrag auf Grund eines sog. Erklärungsirrtums gem. § 119 BGB anfechten kann, wenn der erzielte Verkaufspreis des eingestellten Kaufgegenstandes wesentlich von dem tatsächlichen Wert der Kaufsache abweicht.

Während das OLG Köln eine Anfechtung aufgrund eines Erklärungsirrtums nicht zuließ und der Verkäufer verurteilt wurde, an den Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages zu zahlen, ließ das OLG Oldenburg eine Irrtunmsanfechtung durchgehen und erklärte den auf eBay geschlossenen Kaufvertrag für von Anfang an nichtig.

Lesen Sie mehr zu diesen beiden gegensätzlichen Gerichtsentscheidungen.

Ein Hinweis in eigener Sache: Das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung.

Die Autoren Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Carsten Föhlisch verbinden in der vollständigen Neubearbeitung des Standardwerks für Shopbetreiber auf über 140 Seiten mit 57 Mustern wissenschaftliche Fundiertheit mit praktischen Erfahrungen aus der Prüfung von mittlerweile über 5.000 Online-Händlern.

Wieso war eine Neuauflage nötig? Die Anzahl der relevanten Urteile ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Rechtsprechung hat auch Korrekturen an vielen Mustern erfordert. Lesen Sie hier, was sich ändert.

Gerade wenn der Kunde des Online-Shops nicht in Vorleistung tritt, ist ein rechtsgültiger Kaufvertrag für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen unerlässlich. Der Vertragsabschluss im Internet läuft ähnlich ab wie der im stationären Handel. Jeder Vertrag setzt zunächst ein sog. Angebot und dessen Annahme voraus. Das „Angebot“ ist nicht zu verwechseln mit dem Warenangebot, das ähnlich wie ein gedruckter Verkaufsprospekt nur eine rechtlich unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden darstellt. Erst wenn die „Bestellung“ des Kunden durch den Online-Shop angenommen wird (z.B. ausdrücklich durch eine E-Mail-Bestätigung oder durch Auslieferung der Ware), ist ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen, der den Kunden zur Zahlung und den Händler zur Lieferung verpflichtet.

Das AG Lahr hat mit Urteil vom 21.12.2004 (5 C 245/04) entschieden, dass bei Preisangeben im Internet, die auf einem Tippfehler des Verkäufers beruhen, die Anfechtung des Vertrags seitens des Verkäufers wegen Erklärungsirrtums möglich ist. Dem Kunden steht aber u.U. ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten zu.

Das LG Bonn hat mit Urteil v. 8.3.2005 (2 O 455/04) entschieden, dass eine Anfechtung wegen irrtümlicher Preisauszeichnung umgehend erfolgen muss. Die Anfechtung ist nicht „unverzüglich“ (§ 121 Abs. 1 BGB), wenn sie erst drei Wochen nach Kenntnis vom Irrtum erfolgt. Zudem müsse der Händler unmissverständlich deutlich machen, dass er tatsächlich anfechten will und nicht etwa dem Käufer ein Rücktrittsrecht einräumen. Der Händler musste im entschiedenen Fall Briefmarken zum Preis von 630 EUR statt 7.000 EUR ausliefern.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Online Händler im Falle einer irrtümlich falschen Kaufpreisauszeichnung im Online Shop, die auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen ist, einen bereits zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten kann.

Das Amtsgericht Herford hat mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 21.8.2003 (12 C 274/03) entschieden, dass eine falsche Preisaus- zeichnung im Internet nach Vertragsschluss nicht mehr zur Anfechtung berechtigt. Die Rechtsprechung teilt sich damit in zwei Lager: während das AG Herford sich auf die Rechtsprechung des LG Köln beruft, sieht das OLG Frankfurt die Möglichkeit der Anfechtung falscher Online-Preise. Die sicherste Möglichkeit, nicht zur Lieferung zu einem falschen Preis verurteilt zu werden, ist die umsichtige Formulierung der Bestellbestätigung.