Ist die falsche Grundpreisangabe immer wettbewerbswidrig? |
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare
Die korrekte Angabe von Preisen stellt die OnlineHändler immer wieder vor große Herausforderungen. Neben den Versandkosten muss z.B. auch der Grundpreis für bestimmte Waren angegeben werden. Die Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtung kann abgemahnt werden. Aber wie sieht die Sache aus, wenn ein Grundpreis zwar angegeben ist, sich allerdings auf die falsche Vergleichsgröße bezieht? Diese Frage hat das OLG Hamm beantwortet.
Lesen Sie hier mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Alexander Hufendiek.
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Der DIHK forderte aufgrund häufiger Missbrauchsfälle beim Widerrufs- bzw. Rückgaberecht strengere gesetzliche Regelungen. Aus diesem Anlass wollten wir von Ihnen wissen, welche Beeinträchtigungen Sie durch das Widerrufsrecht erleiden. Fast 700 Shopbetreiber nahmen an der Umfrage teil.
Warum greifen die Verbraucher in den Verkaufssendungen der Teleshopping-Sender immer wieder zum Telefon und bestellen? Die Antwort: Emotionen. Auch Online-Shops können davon profitieren. Dieses und mehr lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der E-Commerce-News.
Im Dülmener Online-Shop für spanische Spezialitäten findet man alles, was die iberische Halbinsel an kulinarischen Köstlichkeiten zu bieten hat. Ob Wein oder Olivenöl, ob Pata Negra- oder Serrano Schinken. Dabei ist dem Shopbetreiber besonders wichtig, durch eine schnelle Reaktionszeit und guten Service eine persönliche Beziehung zu den Kunden aufzubauen.
Seit dem kürzlich umgesetzten Glühlampenverbot ist ein bestimmter Teil der klassischen Glühbirnen bereits verboten worden. Bis zum Jahr 2012 sollen schließlich alle Glühlampen vom Markt verschwunden sein. Genau an diesem Punkt setzt das Angebot vom lampenheini an.
Viele Urheber sehen sich der Problematik ausgesetzt, dass ihre urheberrechtlich geschützten Werke im Internet ungefragt weiter verbreitet werden. Oft werden diese geschützten Werke aber nicht auf die eigene Website geladen, sondern in Foren oder auf sonstigen Seiten Dritter hochgeladen. Den Uploader in Anspruch zu nehmen, fällt dabei oft schwer. Aber kommt auch eine Haftung des Betreibers der Website bzw. des Forums in Frage?
Dass es zahlreiche Verbraucher gibt, die das Widerrufsrecht im Online-Handel dazu missbrauchen, sich für eine Urlaubsreise eine Kamera zu bestellen und danach zurückschicken oder einen Smoking für ein Dinner, ist Shopbetreibern hinreichend bekannt. Die EuGH-Rechtssprechung zur deutschen Wertersatzregelung hat diesem Missbrauch noch zusätzlich Tür und Tor geöffnet. Jetzt hat sich auch der DIHK der Sache angenommen und kämpft für strengere Regeln beim Widerrufsrecht.
Verstößt ein Shopbetreiber gegen die Preisangabenverordnung, so handelt er wettbewerbswidrig. Das OLG Hamburg entschied, dass ein Hinweis auf anfallende Versandkosten am Ende der Internetseite, welcher nur durch Herabscrollen erreichbar ist, nicht den Vorgaben der PAngV genügt. Doch wie kann man die Angabepflichten als Händler erfüllen?
Eine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum anderen ist dieses Versäumnis wettbewerbswidrig, wie das LG Bochum entschied.
Die Widerrufsbelehrung ist immer wieder Grund für Abmahnungen. Die daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärungen enthalten oft Formulierungsfallen, die den Abgemahnten in Zukunft noch teuer zu stehen kommen können, weil Vertragsstrafen von 5.000 € und mehr pro Verstoß (!) verwirkt werden. Das OLG Düsseldorf urteilte in einem aktuellen Verfahren, wann gegen die Verpflichtung, "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes zu informieren" verstoßen wird.
Immer mehr Shopbetreiber wollen ihren Kunden mit neuartigen Verkaufsstrategien mehr als nur ein 08/15-Einkaufserlebnis bieten. Sie binden Liveshopping-Dienst oder Shopping-Clubs in ihr Angebot mit ein. Neben dem Abverkauf, haben diese aktionsgetriebenen Verkaufskanäle auch noch einen weiteren wichtigen Zweck.
Nachdem der BGH bereits im Jahr 2003 klar gestellt hatte, dass vom Kunden konfigurierte PCs nicht ohne Weiteres vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden dürfen, halten sich immer mehr Gerichte an diese Vorgaben. Nach dem AG Schönebeck, hat auch das AG Hoyerswerda mit Urteil v. 22.11.2007, 1 C 356/07 bestätigt, dass in einem solchen Fall auch eine entsiegelte, zum Betrieb des PC erforderliche Software einem Widerruf nicht entgegenstehe.
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, den 03. Juli 2009, das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht verabschiedet. Wesentliche Änderung: Die Musterwiderrufsbelehrung wird in den Rang eines formalen Gesetzes erhoben und kann somit von den Gerichten nicht mehr als unzureichend eingestuft werden.
Bei Abmahnungen spielt der sog. "fliegende Gerichtsstand" eine große Rolle. Dieser hat zur Folge, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei jedem Landgericht im Bundesgebiet gestellt werden kann, ohne dass für die Ortswahl weitere sachliche Gründe vorliegen. Ein Beschluss des OLG Hamm hat dies sehr deutlich gemacht.
Im ersten Teil dieses Beitrages sprach Gastautor Rechtsanwalt Claus Volke vielen Shopbetreibern aus der Seele und kritisierte das unverschämte Vorgehen einiger Abmahnanwälte mit scharfen Worten. Aber was kann man eigentlich tun, wenn man sich eine Abmahnung von einem Mini-Unternehmer gefangen hat?
Informationen, Informationen, Informationen... Es fällt Shop-Betreibern häufig nicht leicht, den Überblick zu behalten. Wann und wie ist über die zahlreichen Informationspflichten zu belehren? Im Fokus einer neuen Entscheidung des LG Coburgs standen die häufig abgemahnte Auferlegung von Rücksendekosten auf den Verbraucher, die umfassende Belehrung über die Produktgarantie, sowie der Hinweis auf (nicht) anfallende zusätzliche Gebühren.
Immer mehr Menschen benutzen ihr Handy nicht mehr nur zum Telefonieren. Ob im Urlaub oder beim Einkaufsbummel: Für viele gehört es bereits zum Alltag, unterwegs Mails zu checken, bei einer Ebay-Auktion mitzubieten oder schnell einen Preis zu vergleichen. Doch der mobile Commerce birgt noch enormes Potenzial, das klassische Online-Shopping zu ergänzen und vielleicht sogar irgendwann vollständig zu ersetzen.
Es fängt häufig ganz beiläufig an. Zuerst werden Möbel oder Elektrogeräte ausrangiert und bei Ebay angeboten. Das einmalige Anbieten und Veräußern ist privater Natur und steuerlich nicht relevant. Allerdings wird bei wiederholten Verkäufen häufig nicht bedacht, dass aus dem privaten Anbieter ein gewerblicher Händler werden kann. In diesem Fall müssen Belege und Kontoauszüge sorgfältig aufbewahrt werden, umsatzsteuerliche Fragen geklärt und ggf. die Gewerbesteuerpflicht beachtet werden.
