Beiträge zum Thema "Ausschluss"

Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

Hier geht es zur Auflistung.

Jedem Verbraucher steht ein Gewährleistungsrecht zu, wenn sich der Kaufgegenstand als mangelhaft herausstellt. In der Praxis ergibt sich aber ein großes Problem: Wo muss der Händler den Nacherfüllungsanspruch erfüllen? Am Sitz des Verbrauchers oder am seinem Unternehmenssitz? Der BGH hat diese Frage nun grundsätzlich beantwortet.

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Bereits im November 2010 berichteten wir über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts. Dieser Entwurf wurde nun nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates unverändert als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Was ändert sich für Shopbetreiber? Lesen Sie mehr.

Ob ein Shopbetreiber das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausschließen kann, ist nicht abschließend geklärt. Eigentlich sollte sich das OLG Koblenz mit dieser Frage beschäftigen. Das Gericht fand jedoch einen Weg, sich um diese Frage zu drücken: Es entschied, dass Badeenten keineswegs unter den Begriff “Hygieneartikel” fallen.

Lesen sie mehr über eine kuriose Entscheidung.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt. Außerdem haben wir das Layout vollständig überarbeitet, damit Sie noch besser mit dem Buch arbeiten können.

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Auch im Jahr 2010 gab es eine Vielzahl von Urteilen, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, Hinsendekosten, Wertersatz, aber auch wieder zur Einwilligung in Newsletter-Werbung.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile.

Grundsätzlich müssen beim Verkauf von Elektrogeräten Angaben zur Energieeffizienz gemacht werden. Eine Ausnahme gilt jedoch für Gebrauchtgeräte. Aber zählen auch Geräte, die in eine Küche eingebaut verkauft werden, als Gebrauchtgeräte? Das LG Erfurt verneinte diese Frage.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Händler, die ihre Produkte bei eBay verkaufen, müssen sich auch an die dortigen Grundsätze halten. Dazu zählt auch, einen Artikel nicht mehr als drei Mal einzustellen. Aber kann man als Händler abgemahnt werden, wenn man gegen diesen Grundsatze verstößt? Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass dies nicht möglich ist.

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Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen: Die Kleinunternehmer-Regelung. Diese gilt jedoch nur für Umsätze, die in Deutschland getätigt werden. Hat der Unternehmer dagegen Umsätze im Ausland getätigt, muss er sich dort unter Umständen bei den Finanzbehörden anmelden.

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Der BGH hat kürzlich geurteilt, dass ein Verbraucher ein sehr weit gehendes Prüfungsrecht hat, wenn er im Internet einkauft. So darf er z.B. ein Wasserbett mit Wasser füllen. Einen dadurch eintretenden Wertverlust muss der Händler tragen. Aber umfasst dieses Prüfungsrecht auch das Entkorken einer Flasche Cognac? Das LG Potsdam hat diese Frage in einer Entscheidung beiläufig verneint, im Gegensatz zur ersten Instanz.

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Im Handel zwischen Unternehmern können grundsätzlich Netto-Preise genannt werden. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn sich die Werbung für ein Produkt an die Allgemeinheit richtet und nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Verbraucher zu den Vertragspartnern gehören. Dies ist bereits der Fall, wenn der Werbende Anzeigen auf einer Plattform schaltet, die sich auch an Verbraucher richtet, entschied der BGH.

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Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Lesen Sie hier das Urteil im Volltext.

Vor kurzer Zeit haben wir über ein Urteil des LG München I berichtet, welches einen Verkäufer von Gutscheinen für Events dazu verpflichtete, den durchführenden Dienstleister bereits im Shop zu nennen. Der Verbraucher müsse bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wissen, wer das Event durchführen wird. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG München bestätigt.

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Einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung liegen meist eine Anwalts-Rechnung und eine vorformulierte Unterlassungserklärung bei. Nicht immer ist auch eine Originalvollmacht des Abmahners beigelegt. In welchen Fällen diese Originalvollmacht nicht notwendig ist, hat nun der BGH entschieden.

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Seit Inkrafttreten des “neuen” UWG im Dezember 2008 ist eigentlich klar, dass unwirksame AGB-Klauseln auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Nachdem das LG Paderborn vor kurzer Zeit noch anderer Meinung war, hat der BGH jetzt endgültig klargestellt, dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und damit von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

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Erklärt ein Kunde seinen Widerruf, haben Händler mit der Rückabwicklung des Vertrages oft Schwierigkeiten. Diese beginnen schon bei Fragen wie der Verbrauchereigenschaft des Kunden oder ob für den speziellen Vertrag überhaupt ein Widerrufsrecht besteht. Häufig wird der zu erstattende Betrag auch nicht vollständig gezahlt. Mit diesen drei Problemen hatte sich das Amtsgericht Berlin Köpenick zu beschäftigen.

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Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Aber es gibt auch Ausnahmen davon, die im Gesetz geregelt sind. Leider sind die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig, sodass es immer wieder zu Abmahnungen kommt. Das OLG Köln entschied nun, dass benutzte Kosmetika nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können.

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Seit wenigen Tagen nimmt Amazon unter dem Stichwort “Preisparität” auf seinen Marktplätzen Einfluss auf die Preisgestaltung der Händler. Eine Umfrage des Shopping-Portals Hitmeister unter seinen Händlern zu diesem Thema zeigt: Die Händler sind verärgert, einige ziehen bereits erste Konsequenzen.

Was Amazon mit Preisparität erreichen möchte, lesen Sie hier.

UPDATE: Einstweilige Verfügung gegen Amazon und Kartellamtsprüfung