Beiträge zum Thema "BGH"

Am 4. August 2011 traten die neuen Regelung hinsichtlich des Wertersatzes bei Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Verbraucher in Kraft. Bis zum 4. November 2011 durften die seit 11. Juni 2010 gültigen Muster (und zwar nur die!) noch verwendet werden. Wer diese jetzt noch nutzt, begibt sich in eine große Abmahnfalle.

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Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.

Hier sind unsere heutigen 10 Lesetipps der Blog-Autoren.

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Im März hat der BGH entschieden, dass bei durchgestrichenen Einführungspreisen erklärt werden müsse, wie lange der gesenkte Preis verlangt werde und welche Bedeutung der durchgestrichene Preis hat. Das LG Düsseldorf hat nun entschieden, dass gerade bei Markenartikeln die durchgestrichenen Preise immer erklärt werden müssen.

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Das Fehlen der Originalverpackung nach Rücksendung der Ware kann für den Händler den Wiederverkauf sehr schwierig machen. Daher findet man oft Klauseln in AGB, mit denen der Kunde darum geben wird, nach erfolgtem Widerruf die Ware in eben dieser Originalverpackung zurückzusenden. Das LG Hamburg hielt diese und weitere AGB Klauseln nun für zulässig.

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Das OLG Frankfurt hatte über einige Klauseln zu urteilen, welche der Antragsgegner in seinen AGB verwendete. So waren ein Verfügbarkeitsvorbehalt, die Angabe von “Regel-Lieferzeiten”, eine Salvatorische Klausel und die unterbliebene Angabe von Versandkosten für Lieferungen ins Ausland Gegenstand des Verfahrens.

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Positive Kundenbewertungen sind eine gute Werbung für den eigenen Online-Shop. Da möchte man als Händler natürlich so viele wie möglich sammeln. Also kommen manche Händler auf die Idee, den Kunden ein kleines Goody für die Abgabe von positiven Bewertungen zu versprechen. Aber darf man das? Diese Frage hat das OLG Hamm beantwortet.

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E-Mail-Werbung ist das wohl beliebteste Marketing-Instrument im Online-Handel. Hierzu ist aber grundsätzlich die Einwilligung des Empfängers notwendig. Also stellt sich für viele die Frage, wie man am besten Empfänger-Adressen generiert. Das OLG München hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wie man diese Einwilligungen einholen kann.

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Wird ein Geschäft neu eröffnet oder ein neues Produkt ins Sortiment aufgenommen, bedienen sich Händler oft der Werbung mit Einführungspreisen, die unter dem später verlangten “normalen” Kaufpreis liegen. Jetzt liegt ein BGH-Urteil aus dem März 2011 im Volltext vor, in dem genaue Anforderungen an eine solche Werbung gestellt werden.

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Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den Stand August 2011 gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen und das neue Widerrufsrecht 2011 ist komplett eingearbeitet. Alles einfach und verständlich erklärt.

Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog zum Preis von 39,- Euro.

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Im Online-Handel zählt die e-Mail-Werbung zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen. Allerdings muss man sich an einen engen gesetzlichen Rahmen halten. Wird man als Unternehmer für einen unverlangt zugesendeten Newsletter abgemahnt, kann das schnell teuer werden. Einem Händler ist es nun gelungen, sich erfolgreich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

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Am 4. August 2011 trat das neue Widerrufsrecht in Kraft, welches auch zur Folge hatte, dass die Musterbelehrungen geändert wurden. Häufig erreichten uns Fragen, was genau sich eigentlich im Vergleich zur “alten” Belehrung geändert habe. Wir möchten diese Frage hier aufgreifen und gerne beantworten.

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