Beiträge zum Thema "BGH"

Will man die Preise für ein Produkt im Shop erhöhen, darf man dies erst machen, wenn die entsprechende Änderung auch in der Preissuchmaschine angezeigt wird, entschied der BGH am 11.03.2010. Dies sei dem Händler zuzumuten, denn der Verbraucher erwarte eine "höchstmögliche Aktualität".

Lesen Sie hier mehr über das aktuelle BGH-Urteil.

Wer mit Referenzpreisen wirbt, muss darüber aufklären, wann und wo dieser Preis verlangt wurde. Aktuell macht darauf eine Limited aus Hamburg via Abmahnung aufmerksam. Ob Ansprüche vor Gericht durchgesetzt werden können oder am Vorwurf des Rechtsmissbrauchs scheitern, wird zu klären sein.

Lesen Sie mehr zu diesem Abmahnverhalten in einem Gastbeitrag von RA Jörg Faustmann.

Bereits im Oktober 2007 entschied der BGH, dass der im Onlinehandel erforderliche Hinweis auf enthaltene Mwst und ggf. anfallende Versandkosten "vor Einleitung des Bestellvorgangs" gegeben werden muss. Strittig war bislang, wann genau der Bestellvorgang eingeleitet wird. Der BGH konkretisierte dies nun und stellte klar, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei, auch wenn der Kunde die Kaufentscheidung erst später trifft.

Lesen Sie mehr über das Urteil und die Konsequenzen für die Gestaltung des Shops.

Die erste Ausgabe des Shopbetreiber-Magazins im Jahr 2010 steht zum Download bereit. Kunden-Feedback wird für Shopbetreiber und Verbraucher zunehmend wichtiger. Welche Kundenbewertungssysteme es gibt und worauf Shopbetreiber achten sollten, ist eines der vielen Themen dieser Ausgabe.

Was Sie sonst noch in der aktuellen Ausgabe erwartet, lesen Sie hier.

Das Spam-Aufkommen nimmt immer weiter zu. Wegen unzulässiger E-Mail-Werbung haben nicht nur Mitbewerber und Verbände einen Unterlassungsanspruch, sondern auch der Empfänger selbst. Das LG Berlin konkretisierte den Umfang dieses Anspruches.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.

Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.

Stellt sich heraus, dass eine ausgesprochene Abmahnung rechtsmissbräuchlich war, fragen sich viele, wie man dagegen vorgehen kann. Könnte man z.B. einen Unterlassungsanspruch gegen den Abmahner wegen gezielter Behinderung haben? Und kann man ihn deswegen gegenabmahnen? Und wer trägt dann die Kosten dieser Abmahnung?

Diese Fragen hat jetzt das OLG Hamm beantwortet.

Wenn man in einer Preissuchmaschine wirbt und im Shop tatsächlich ein höherer Preis verlangt wird ist dies zum einen ärgerlich für den Verbraucher, aber haben diese auch wettbewerbsrechtliche Relevanz? Diese Frage wird der BGH noch dieses Jahr entscheiden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Update: BGH entscheidet, dass Preisangaben in Preissuchmaschinen ständig aktuell sein müssen.

Dem Verbraucher steht beim OnlineShopping ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann durch vertragliche Vereinbarung durch das Rückgaberecht ersetzt werden. Beide Rechte in unklarer Weise miteinander zu vermischen, verstößt gegen das Transparenzgebot und stellt außerdem einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das LG Karlsruhe.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Abmahnungen sind an keine Formvorschriften gebunden. In der Regel werden sie jedoch per Fax oder Post übermittelt, um den Zugang nachweisen zu können. Sie können aber auch via E-Mail verschickt werden. Bleibt diese E-Mail in der Firewall des Empfängers hängen, geht dies zu Lasten des Abgemahnten, entschied kürzlich das LG Hamburg.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

Die Werbung mit Testergebnissen ist auch für Onlineshops ein wichtiger Bestandteil im Rahmen der erforderlichen Werbemaßnahme. Aber auch hier lauern rechtliche Fallstricke. Wer nicht korrekt mit Testergebnissen wirbt, kann dafür von Mitbewerbern und den sog. qualifizierten Einrichtungen abgemahnt werden. Der BGH machte Online-Händlern jetzt klare Vorgaben, wie korrekt mit Testergebnissen geworben werden kann.

Lesen Sie hier einen Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht zu dem aktuellen BGH Urteil.

Gerne geben Händler - online wie offline - kleine Zugaben zu gekauften Produkten hinzu. Dies soll vor allem der Kundenbindung dienen. Häufig liest man dann den Zusatz, dass es das kleine Geschenk nur gibt, "solange der Vorrat reicht". Aber ist das so zulässig? Diese Frage hat jetzt der BGH entschieden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Der "Verein für lauteren Wettbewerb e.V." aus Hamburg ist Opfer von fingierten Abmahnungen geworden. Im Vereinsregister Osnabrück ist seit dem 20.01.2010 ein gleichnamiger Verein eingetragen, der offenbar nur dafür gegründet worden ist, um mit (unzulässigen) Abmahnungen Geld zu verdienen. Strafanzeige wegen Betruges ist bereits gestellt.

Lesen Sie hier mehr zum neuen Abmahn-Verein.

Die korrekte Angabe von Preisen stellt die OnlineHändler immer wieder vor große Herausforderungen. Neben den Versandkosten muss z.B. auch der Grundpreis für bestimmte Waren angegeben werden. Die Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtung kann abgemahnt werden. Aber wie sieht die Sache aus, wenn ein Grundpreis zwar angegeben ist, sich allerdings auf die falsche Vergleichsgröße bezieht? Diese Frage hat das OLG Hamm beantwortet.

Lesen Sie hier mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Alexander Hufendiek.

Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die "Hinsendekosten" nicht auferlegt werden dürfen.

Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.

Sind Artikel nicht sofort lieferbar, müssen entsprechend die Lieferzeiten angegeben werden. Aber wie macht man das richtig? Die verschiedenen Gerichte haben da unterschiedliche Vorstellungen. Von "in der Regel" über "ca." bis "Lieferung in 24 Stunden" sind alle Angaben in OnlineShops vorhanden. Was müssen Sie bei der Angabe von Lieferzeiten beachten und welche Folgen haben Fehler?

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Lieferzeiten.

Dass der Versand von Newslettern nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, haben die Gerichte im letzten Jahr sehr deutlich entschieden. Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass aus der Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage einer Gewerbetreibenden nicht geschlossen werden kann, dass die Inhaberin dieser E-Mail-Adresse auch Werbung hierüber beziehen will.

Lesen Sie hier mehr über den aktuellen BGH-Beschluss.

Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile in chronologischer Reihenfolge.

Im vergangenen Juli sorgte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes für Aufsehen: In Preissuchmaschinen müssen bereits Angaben zu Versandkosten gemacht werden. Die Begründung: Zusätzlich anfallende Versandkosten können ein Produkt sehr teuer werden lassen. Erst nach einigen Wochen passte sich die Plattform Froogle den Vorgaben des BGH an.

Jetzt liegt die Entscheidung im Volltext vor.

Es gibt Unternehmen, die beantragen bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber, stellen diese aber nicht zu, sondern behalten sie quasi in der Schublade. Erst dann wird der Mitbewerber abgemahnt. Weigert der sich, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben, holen sie die Verfügung aus der Schublade, stellen diese zu und verlangen dann Ersatz der Abmahnkosten.

Diesem dreisten Vorgehen setzte der BGH jetzt ein Ende.