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Beiträge zum Thema "BGH"

Sie finden hier jede Menge Praxis-Tipps, Muster, Checklisten und Urteile zu Abmahnung, AGB, eBay, Widerruf und Wettbewerbsrecht von den Trusted Shops Experten.

Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 3.06.2011 | Lesetipps

lesetippAuch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.

Hier sind unsere heutigen 10 Lesetipps der Blog-Autoren.

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Dr. Carsten Föhlisch

eBay-Auktionen: Doch 1 Monat Widerrufsfrist statt 14 Tage?

Dr. Carsten Föhlisch | 3.06.2011 | Abmahnungen, Neue Urteile

Mit einer umfassenden Änderung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Juni 2010 sollte erreicht werden, dass Verkäufe über eBay denen in “normalen” Online-Shops gleichgestellt werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen aber auch nach dieser Rechtsänderung noch immer einen Monat statt 14 Tage beträgt.

Lesen Sie mehr über diese Entscheidung.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 30.05.2011 | Lesetipps

lesetippAuch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.

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Dr. Carsten Föhlisch

Neue Auflage des Trusted Shops Praxishandbuches für Shopbetreiber

Dr. Carsten Föhlisch | 20.05.2011 | Lesetipps

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt.

Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog zum Preis von 39,- Euro.

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Martin Rätze

18 Sätze, die nicht in AGB verwendet werden dürfen

Martin Rätze | 20.05.2011 | Abmahnungen, Allgemein

Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

Hier geht es zur Auflistung.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 20.05.2011 | Lesetipps

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Martin Rätze

Like-Button: Mitbewerber können fehlende Datenschutzhinweise nicht abmahnen

Martin Rätze | 18.05.2011 | Abmahnungen, Neue Urteile

Vor kurzer Zeit berichteten wir von einer Entscheidung des LG Berlin, nach der es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn man den Facebook Like-Button in seine Seite eingebaut hat, aber nicht die geforderten Datenschutzhinweise erteilt. Diese Entscheidung wurde nun vom Kammergericht bestätigt.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 13.05.2011 | Lesetipps

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Dr. Carsten Föhlisch

Änderungen zum Widerrufsrecht passieren Rechtsausschuss

Dr. Carsten Föhlisch | 11.05.2011 | Gesetze

Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Vorschriften über den Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechtes geändert werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf hat heute den Rechtsausschuss passiert. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Änderungen endgültig vom Parlament beschloss werden.

Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen.

Update: Neues Widerrufsrecht am 04.08.2011 in Kraft getreten.

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Martin Rätze

BGH: Für Telefonwerbung ist eine separate Einwilligung erforderlich

Martin Rätze | 11.05.2011 | Abmahnungen, Neue Urteile

Bei Preisausschreiben oder auch in Bestellprozessen wird häufig die Angabe der Telefonnummer verlangt. In vielen Fällen wird diese Nummer dann auch zu Werbezwecken genutzt. Dies ist aber nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich in diesen Anrufzweck eingewilligt hat. Wie man eine solche Einwilligung nicht formulieren sollte, hat der BGH nun entschieden.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 6.05.2011 | Lesetipps

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Martin Rätze

KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Einwilligung

Martin Rätze | 2.05.2011 | Abmahnungen, Neue Urteile

Eine der Voraussetzungen für den Versand von Newslettern per e-Mail ohne Vorliegen einer Einwilligung ist, dass darin im Vergleich zum gekauften Produkt nur ähnliche Waren beworben werden dürfen. Werden daneben noch andere Waren beworben, greift die Ausnahme nicht und die e-Mail darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung verschickt werden, entschied das KG Berlin.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 29.04.2011 | Lesetipps

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Martin Rätze

Informationen dürfen nicht in Mouse-Over-Effekt versteckt werden

Martin Rätze | 27.04.2011 | Abmahnungen, Neue Urteile

Werbeslogans sind oft plakativ und sollen keine detailreichen Beschreibungen enthalten. Aus rechtlicher Sicht ist es aber fast immer notwendig, einen Werbeslogan näher zu erläutern. Geschieht dies mittels eines sog. Mouseover-Effekts, genügt das nicht den Anforderungen, stellte das OLG Frankfurt am Main klar.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 21.04.2011 | Lesetipps

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Martin Rätze

BGH: Angabe der Garantiebedingungen in der Werbung ist nicht zwingend

Martin Rätze | 19.04.2011 | Abmahnungen, Neue Urteile

Viele Händler werben gerne mit einer speziellen Garantie für ihre Produkte. Sowohl das OLG  Hamm als auch das OLG Hamburg sahen es als notwendig an, dass bereits im Online-Shop sämtliche Details der Garantie genannt werden. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht und hob das Urteil des OLG Hamm nun auf.

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Martin Rätze

OLG Hamm: “Auslandsversandkosten auf Anfrage” ist wettbewerbswidrig

Martin Rätze | 19.04.2011 | Abmahnungen, Neue Urteile

Im Online-Handel muss der Verbraucher bereits im Shop klar und deutlich über anfallende Versandkosten informiert werden. Dabei ist die genaue Höhe dieser Kosten zu beziffern. Diese Pflicht gilt nicht nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands, sondern auch für Auslandslieferungen. Der Hinweis, dass diese an einer Hotline erfragt werden können, stellt nach Ansicht des OLG Hamm einen Wettbewerbsverstoß dar.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 15.04.2011 | Lesetipps

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Martin Rätze

BGH zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

Martin Rätze | 14.04.2011 | Neue Urteile

Jedem Verbraucher steht ein Gewährleistungsrecht zu, wenn sich der Kaufgegenstand als mangelhaft herausstellt. In der Praxis ergibt sich aber ein großes Problem: Wo muss der Händler den Nacherfüllungsanspruch erfüllen? Am Sitz des Verbrauchers oder am seinem Unternehmenssitz? Der BGH hat diese Frage nun grundsätzlich beantwortet.

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Ulrich Hafenbradl

10 Lesetipps der Woche für Shopbetreiber

Ulrich Hafenbradl | 8.04.2011 | Lesetipps

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