Beiträge zum Thema "Blog"

Trusted Shops und das Unternehmermagazin “Impulse” führen eine erste umfassende Branchenanalyse von e-Business-Unternehmen durch. Hierzu haben wir eine kurze Umfrage erstellt (3 bis 5 Minuten), um deren Beantwortung wir Sie bitten möchten. Besonders interessiert “Impulse” Ihre Geschäftsidee und wie Sie diese erfolgreich umgesetzt haben.

Das LG Halle hat mit Urteil v. 13.5.2005 (1 S 28/05) entschieden, dass die vom Bundesjustizministerium zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsbelehrung (§ 14 Abs. 1 BGB- InfoV einschließlich seiner Anlage 2) rechtswidrig und mangels hinreichender Verordnungsermächtigung nichtig ist. § 14 Abs. 2 BGB- InfoV und dessen Anlage 2 stimmten nicht mit den gesetzlichen Regelungen in §§ 355 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB überein. Damit habe das Ministerium den Rahmen der Verordnungsermächtigung in Art. 245 EGBGB zum Nachteil des Verbrauchers überschritten.

Der Dschungel des deutschen Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit – zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops jetzt ergeben. Kein einziger überprüfter Shop erfüllte auf Anhieb alle notwendigen Kriterien. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2006 hat Trusted Shops 294 Onlinehändler untersucht, die sich für das Gütesiegel beworben haben. Um die Hauptfehler zu identifizieren, wurden die über 100 Einzelkriterien, die Trusted Shops bei einer Zertifizierung anlegt, in 15 Kategorien klassifiziert. Das Ergebnis: Die meisten Shops machen nicht nur einen Fehler, sondern verstoßen gleich gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen.Viele Mängel bei Lieferzeiten und Widerrufsrecht Häufigster Fehler waren unzureichende Hinweise zu den Lieferzeiten.

UPDATE: Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass die Widerrufsbelehrung in AGB auf Websites nicht hervorgehoben werden muss, sondern dass eine drucktechnisch hervorgehobene Gestaltung allein bei Belehrung in Textform (E-Mail, Papier) erforderlich ist. Damit dürfte der nachstehend geschilderten Abmahnpraxis der Wind aus den Segeln genommen worden sein. 

Ein Mitglied machte uns auf eine neue Abmahnung seitens des Verbandes für lauteren Wettbewerb e.V. auf Hamburg aufmerksam. Von einer “Abmahnwelle” kann diesmal wohl nicht die Rede sein, uns liegen jedenfalls keine weiteren Fälle vor. Bitte melden Sie sich ggf., falls auch Sie betroffen sind. In der vorliegenden Abmahnung geht es darum, dass die Informationen zum Widerrufsrecht in den AGB auf der Website nicht hervorgehoben sind.

Nach einem Urteil des LG Berlin liegt ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht vor, wenn auf der Startseite eines Shops lediglich der Nachname des Inhabers aufgeführt wird. Eine derart unvollständige Anbieterkennzeichnung berechtigt zu kostenpflichtigen Abmahnungen.

Im vorliegenden Fall wurde auf der Startseite der Name des Shops, die Anschrift und der Nachname des Inhabers genannt. Der komplette Name des Inhabers konnte den AGB entnommen werden.