Beiträge zum Thema "Datenschutz"

Am 1. März ist das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft getreten. Es wurde am 28. Februar im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt gleichzeitig mit dem neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag der Länder in Kraft. In dem neuen Gesetz werden die bislang getrennt geregelten Teledienste einerseits und Mediendienste andererseits einheitlich geregelt. Zugleich wird das Teledienstedatenschutzgesetz integriert, d.h. TDG, MDStV und TDDSG fallen weg. Wichtigste Neuerungen sind ein Bußgeldtatbestand bei unerwünschter E-Mail-Werbung, wenn sie solche E-Mails nicht als Spam kenntlich gemacht werden oder der Absender verschleiert wird (§ 16 Abs. 1 TMG) sowie erweiterte Auskunftsmöglichkeiten von Behörden. Insbesondere das neue Bußgeld wird jedoch als “zahnloser Tiger” bezeichnet, weil die meisten Spam-Mails aus dem Ausland kommen und Projekte zur Spam-Bekämpfung in der Vergangenheit gescheitert sind.

Weihnachten steht vor der Tür und wir wollen uns bei allen Lesern des Shopbetreiber-Blog.de für Ihr Interesse mit einem kleinen Geschenk bedanken:

Für kurze Zeit können Sie kostenlos die vollständig überarbeitete Version unseres Leitfadens “Abmahnungen” als PDF-Dokument herunterladen.

Dieser wertvolle Leitfaden mit einer Vielzahl an Aktualisierungen seit der letzten Auflage informiert Sie praxisnah zur aktuellen Situation, möglichen Kosten und Risken, Marken- und Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und den Reaktionsmöglichkeiten bei einer Abmahnung.

Carsten Föhlisch (Autor der rechtlichen Beiträge hier im Shopbetreiber-Blog.de und Justiziar von Trusted Shops) ist morgen abend in der MDR-Sendung “Ein Fall für Escher” zu sehen. Themen des Interviews sind Betrug bei eBay und vermeintlich kostenlose Dienste. Die Sendung wird am Donnerstag, 07. Dezember 2006, um 20:15 Uhr im MDR FERNSEHEN ausgestrahlt.

Die Bundesregierung will die bisher im Bundesrecht und Landesrecht geregelten wirtschaftsbezogenen Vorschriften für Tele- und Mediendienste in einem “Telemediengesetz des Bundes” zusammenführen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (16/3078) vorgelegt. Betroffen seien das Teledienstegesetz, das Teledatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag. Die genannten Gesetze blieben abgesehen von redaktionellen Änderungen weitestgehend unverändert, schreibt die Regierung. Darüber hinaus sollen Datenschutzvorschriften für Tele- und Mediendienste in das neue Gesetz aufgenommen werden.

Vom Datenschutz bis zur Warenrückgabe: Damit die Verbraucher beim Internet-Einkauf zu ihrem Recht kommen, müssen Onlineshops zahlreiche Regeln und Gesetze befolgen. Allerdings wissen die meisten Konsumenten nicht, was erlaubt ist und was nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie von Trusted Shops, Europas größtem Aussteller von Gütesiegeln für Onlineshops.

Gerade zu Weihnachten ist Online-Shopping unglaublich bequem. Wer zu Hause am eigenen Rechner sitzt, kann in Ruhe Geschenke aussuchen, entgeht dem Kaufhausstress und dem Schneematsch. Aber Vorsicht: Nicht jedes Online-Angebot, das auf den ersten Blick einen guten Eindruck macht, ist seriös.

Auf diese 10 Warnsignale sollten Sie beim Einkauf im Netz achten!

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 Az.: I-15 U 45/06) hatte in einem Berufungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender eines gewerblichen E-Mail-Newsletters zu entscheiden.

Der Dschungel des deutschen Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit – zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops jetzt ergeben. Kein einziger überprüfter Shop erfüllte auf Anhieb alle notwendigen Kriterien. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2006 hat Trusted Shops 294 Onlinehändler untersucht, die sich für das Gütesiegel beworben haben. Um die Hauptfehler zu identifizieren, wurden die über 100 Einzelkriterien, die Trusted Shops bei einer Zertifizierung anlegt, in 15 Kategorien klassifiziert. Das Ergebnis: Die meisten Shops machen nicht nur einen Fehler, sondern verstoßen gleich gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen.Viele Mängel bei Lieferzeiten und Widerrufsrecht Häufigster Fehler waren unzureichende Hinweise zu den Lieferzeiten.

Zum 1. März 2006 wird auf Druck der EU-Kommission eine erst im Jahr 2003 erfolgte Lockerung des Spam-Verbotes in Österreich wieder rückgängig gemacht. Derzeit wird das B2B-Marketing weniger streng gehandhabt als elektronische Werbung gegenüber Endverbrauchern. Ab März nächsten Jahres sind Unternehmen dann wieder genauso vor Spam geschützt wie Konsumenten.

Nach einem vom Bundesrat am 23.9.2005 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Drucksache 599/05) ist vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen künftig von der Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten befreit werden. Nach dem derzeitigen § 4f BDSG muss ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden, wenn mehr als vier Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind.

Diese Pflicht soll künftig erst dann bestehen, wenn mehr als 9 Arbeitnehmer mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Außerdem ist vorgesehen, dass so genannte externen Datenschutzbeauftragten die gleiche Stellung haben wir interne Datenschutzbeauftragte.
Über den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens halten wir Sie auf dem Laufenden.

Im Zuge des vom Bundesverbraucherministerium geförderten Projekts zur Bekämpfung von Spam („Anti-Spam-Bündnis“, über das wir schon berichtet hatten) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun eine Spam-Beschwerdestelle eingerichtet. Der vzbv überprüft von Verbrauchern eingereichte Fälle und wird in geeigneten Fällen juristisch gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber vorgehen.

Am 19. September wurden auf der Veranstaltung mit Bundesministerin Künast die Ergebnisse der Umfrage von TNS-Infratest zu Online-Gütesiegeln vorgestellt. Hierzu berichtet das e-commerce-magazin am 22.08.2005.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat am 19.4.2005 einen „Entwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ vorgelegt. Kernstück des Artikelgesetzes ist ein neues Telemediengesetz (TMG), das das derzeit geltende Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ablösen soll. Zudem sollen bestimmte rechtliche Anforderungen für Tele- und Mediendienste (derzeit geregelt im MDStV) vereinheitlicht werden.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 25.11.2004 (5 U 22/04) entschieden, dass das Anschreiben eines Online Händlers an Kunden, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich viele Artikel wieder zurückgesandt hatten, bei der nächsten Bestellung nur solche Artikel zu bestellen, die man auch wirklich behalten wolle, weil anderenfalls ein Abbruch der Geschäftsbeziehung drohe, keine unzulässige Einschränkung des Rückgaberechtes ist.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat die Bundesregierung zu einem energischen Vorgehen gegen Spamming auffordert. Die Bundesregierung hätte bis Oktober 2003 die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation umsetzen müssen. Wegen der verspäteten Umsetzung läuft bereits ein Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesregierung.