 | Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts |
Bereits im März legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes vor, der aufgrund einer EuGH-Entscheidung notwendig war. Heute beschloss nun die Bundesregierung, diesen Entwurf weitgehend unverändert als Regierungsentwurf einzubringen.
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Update 23.03.2011: Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht.
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