Beiträge zum Thema "E-Mail"

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) hat am 19.4.2005 einen „Entwurf zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste“ vorgelegt. Kernstück des Artikelgesetzes ist ein neues Telemediengesetz (TMG), das das derzeit geltende Teledienstegesetz (TDG) und das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ablösen soll. Zudem sollen bestimmte rechtliche Anforderungen für Tele- und Mediendienste (derzeit geregelt im MDStV) vereinheitlicht werden.

Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 5.11.2004 (3/12 O 106/04) die Unterlassungsklage eines Wettbewerbsverbandes gegen einen Online-Dienstleister abgewiesen, der auf seiner Website eine sog. Tell-a-friend-Funktion verwendet hatte. Es handele sich nicht um eine „unzumutbare Belästigung“ i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, solange ein Internet-Nutzer nicht wahllos und ohne sachliche Differenzierung von der Funktion Gebrauch macht oder ihm seitens des Website-Betreibers Vorteile in Aussicht gestellt werden. Bislang hatten die Gerichte Anbieter solcher Funktionen als Mitstörer verantwortlich gemacht, wenn darüber unerwünschte E-Mails verschickt wurden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) haben sich mit weiteren Partnern zu einem Aktionsbündnis gegen Spam zusammengeschlossen. Im Rahmen dieses Aktionsbündnisses sollen verstärkt gewerbliche Spammer verfolgt werden. VZBV und WBZ wollen mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen die Spam-Versender in Deutschland vorgehen.

Nach einem Urteil des LG Trier (Urteil v. 20.7.2004, 1 S 68/04) muss der nach § 357 Abs. 3 erforderliche Hinweis in Textform auf die Möglichkeit der Wertminderung bei Ingebrauchnahme in AGB  nicht besonders hervorgehoben sein. Um Abzüge wegen Gebrauchsspuren geltend zu machen reicht es aus, wenn der Kunde bei Vertragsschluss in Textform (Papier oder E-Mail) den Erforderlichen Hinweis erhält. Dies kann auch in AGB geschehen.

Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf (Urteil v. 22.9.2004, 15 U  41/04) stellt die Übersendung einer einzigen unerwünschten Werbe-E-Mail an eine Firma auch nach der Einführung des neuen Wettbewerbsrechts (UWG) einen Eingriff in die Rechte des Empfängers dar, der den Absender zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet. Die neue Unerheblichkeitsklausel des UWG greift nicht. Damit wurde die bisherige Rechtsprechung zu Spam-Mails bestätigt.

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil v. 9.7.2004 (317 S 130/03) entschieden, dass auch der Satz “Wir senden Ihre Bestellung an die bei dem jeweiligen Artikel angegebene Adresse” in der E-Mail-Bestätigung nicht automatisch zu einem Vertragsschluss führt, wenn sich aus der Bestätigungsmail im übrigen klar ergibt, dass nur der Eingang der Bestellung bestätigt wird. Anders hatte noch  die Vorinstanz geurteilt: Das Amtsgericht Hamburg-Barmbeck wollte den Händler zur Lieferung zu einem deutlich niedrigeren Preis verpflichten.

Das OLG Hamm hat mit nicht rechtskräftigem Urteil v. 17.03.2004 (20 U 222/03) entschieden, dass § 6 Teledienstegesetz (TDG) die Angabe einer Telefonnummer nicht verlangt. Möglich sei auch die Angabe einer E-Mail-Adresse, wenn Anfragen in engem zeitlichem Zusammenhang beantwortet werden. Fraglich ist, ob diese Rechtsprechung Bestand hat: Der klagende Verbraucherschutzverband hat Revision beim BGH eingelegt. Trusted Shops verlangt in jedem Fall die Angabe einer Telefonnummer (so auch schon das OLG Köln).

Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken verstößt laut einem Urteil des BGH vom 11.3.2004 (I ZR 81/01) auch beim Versand an Unternehmen grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann. In der Vergangenheit haben wir mehrfach darüber berichtet, dass nach ständiger Rechtsprechung für Werbung gegenüber Endver- brauchern noch strengere Regeln gelten. Werbe-E-Mails dürfen hier derzeit nur mit ausdrücklicher Einwilligung versendet werden.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.02.2004 entschieden, dass ein Telediensteanbieter entweder eine Telefon- oder eine Telefax- nummer im Impressum angegeben muss. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen nicht. Die eingeräumte Möglichkeit, online um Rückruf zu bitten, ist ebenfalls nicht ausreichend. Trusted Shops Mitglieder sind diesbezüglich vor Abmahnungen geschützt, weil die Angabe der Telefonnummer schon seit Anfang 2000 gemäß Ziff. 1 der Zertifizierungsanforderungen verlangt wird.

Der Rechtsausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, 15/1487) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Voten der Opposition gebilligt. Nach dem neuen Gesetz ist Telefonmarketing im Endverbraucherhandel ohne Einwilligung des Kunden ausdrücklich verboten. Gleiches gilt für das Versenden von Werbe-E-Mails (“Unzumutbare Belästigung”, § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG. Damit wurden die Vorgaben der EU mit einiger Verspätung umgesetzt. Den Gesetzestext senden wir Ihnen auf Anfrage gern zu.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat die Bundesregierung zu einem energischen Vorgehen gegen Spamming auffordert. Die Bundesregierung hätte bis Oktober 2003 die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation umsetzen müssen. Wegen der verspäteten Umsetzung läuft bereits ein Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesregierung.

Das Amtsgericht Wolfenbüttel hat mit rechtskräftigem Urteil vom 14.3.2003 (17 C 477/02) klargestellt, dass die E-Mail eines Shops an den Kunden, in der zum Ausdruck kommt, dass eine Vertragsbestätigung nachfolgen wird, keine Annahme der Kundenbestellung darstellt. Dieses für Händler begrüßenswerte Urteil schafft Klarheit in der Frage, wie Bestellbestätigungen formuliert werden können, ohne dass eine Lieferpflicht – etwa bei falschen Preisen – besteht. Damit wird die bislang empfohlene Musterformulierung von Trusted Shops gerichtlich bestätigt.

Das Landgericht Kleve hat mit rechtskräftigem Urteil klargestellt, dass die Information über das Widerrufsrecht allein in Online-AGB nicht ausreicht. Der Verbraucher muss die Information zusätzlich in Textform erhalten (E-Mail, Lieferschein), anderenfalls verlängert sich die Widerrufsfrist auf unbestimmte Zeit. Im konkreten Fall durfte der Kunde eine Digitalkamera noch 4 Monate nach der Bestellung gegen volle Kaufpreiserstattung zurück geben.

Die Bundesregierung hat am 7.5.2003 den Entwurf einer Neufassung des UWG beschlossen (wir berichteten bereits über Neuregelungen hinsichtlich E-Mail-Werbung). Mit den Neuregelungen soll das derzeit geltende Lauterkeitsrecht liberalisiert und die Verbraucher besser vor unlauteren Wettbewerbshandlungen geschützt werden. Zudem sollen Unternehmen einen größeren Handlungsspielraum im Wettbewerb erhalten.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.04.2003 (9 S 289/02) entschieden, dass eine automatisch generierte E-Mail-Bestätigung mit dem Inhalt ´Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten´ eine verbindliche Bestellannahme darstellt, die – entgegen einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. – bei falschen Preisen nicht wegen Irrtums angefochten werden kann. Der Händler war in diesem Fall verpflichtet, die Ware trotz offensichtlich falscher Preisauszeichnung zu dem niedrigen Preis zu liefern. Achten Sie daher unbedingt auf die genaue Formulierung Ihrer Bestellbestätigung.

Im Zuge der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollen die Verbraucher künftig besser vor unerbetener Werbung geschützt werden. Das gilt nach den Worten von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für Postwurfsendungen oder Werbezeitschriften im Briefkasten ebenso wie für unerbetene Werbung per Telefax oder E-Mail.

Das AG Butzbach hat mit rechtskräftigem und begrüßenswertem Urteil entschieden, dass die auf eine Online-Bestellung erfolgende Mitteilung des Händlers, die Bestellung zu bearbeiten, keine zum Abschluss eines Kaufvertrages führende Vertragsannahme darstellt. Dabei ist unerheblich, ob diese Mail automatisch generiert oder individuell erstellt wurde. Eine solche Erklärung ist nur dahingehend auszulegen, dass im Rahmen der Auftragsbearbeitung erst eine Überprüfung des in der Bestellung liegenden Angebots erfolgen wird. Die Klage des Kunden, der auf Lieferung der Waren zu dem ursprünglichen Preis bestand, wurde abgewiesen.

Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig Detailformulierungen in AGB und vor allem der Bestellbestätigung sind. Trusted Shops hält bewährte Musterformulierungen bereit.