|
LG Leipzig: Impressum im Shop muss aktuell sein |
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Händler aus Berlin.
Lesen Sie mehr zu einem Urteil des LG Leipzig.
Vollständigen Beitrag lesen »
Auch für Shopbetreiber sind Gewinnspiele oder Preisausschreiben zur Kundengewinnung ein wesentliches Marketinginstrument. Jedoch sind auch bezüglich der Organisation und Durchführung von Gewinnspielen und Preisausschreiben rechtliche Vorgaben zu beachten.
Bereits am 1. Juli 2008 wurden die Vorschriften zu Alterskennzeichnungen (FSK/USK) von so genannten „Bildträgern mit Filmen oder Spielen“ geändert. Wer Altbestände von Filmen und Spielen lagert, die mit „kleinen“ Alterskennzeichen versehen sind, muss nun nachkennzeichnen.
Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die "Hinsendekosten" nicht auferlegt werden dürfen.
Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.
Am 03.09.2009 fällt der EuGH ein viel diskutiertes Urteil zur Leistung von Wertersatz durch den Verbraucher, wenn er sein Widerrufsrecht ausübt. Trusted Shops Justiziar Dr. Carsten Föhlisch hat zusammen mit RA Dr. Felix Buchmann zu diesem Urteil einen Aufsatz geschrieben, welchen wir hier kurz zusammenfassen.
Für einen Händler ist die Abgrenzung, ob der Kunde Unternehmer oder Verbraucher ist, nicht immer einfach. Allein die Lieferung an eine Firmenadresse ist kein Indiz. Der BGH entschied im Herbst 2009, wann von einer Verbrauchereigenschaft des Kunden auszugehen ist. Nun liegt auch die Begründung des Urteils vor.
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. 
Am 3.9.2009 fällte der EuGH ein kontrovers diskutiertes Urteil zum Wertersatz für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist. Zwischen "Wertersatz ist nicht mehr möglich" und "alles bleibt wie es war" wurde jede denkbare Variante in den juristischen Kommentaren vertreten. Nun hat ein Gericht diese Frage entschieden und den Verbraucher zur Zahlung von Wertersatz für Ingebrauchnahme verurteilt.
In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort "frühestens" eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass die Formulierung unter Umständen nicht irreführend sei, der BGH hat zwischenzeitlich aber schon das Gegenteil entschieden.
Dass es zahlreiche Verbraucher gibt, die das Widerrufsrecht im Online-Handel dazu missbrauchen, sich für eine Urlaubsreise eine Kamera zu bestellen und danach zurückschicken oder einen Smoking für ein Dinner, ist Shopbetreibern hinreichend bekannt. Die EuGH-Rechtssprechung zur deutschen Wertersatzregelung hat diesem Missbrauch noch zusätzlich Tür und Tor geöffnet. Jetzt hat sich auch der DIHK der Sache angenommen und kämpft für strengere Regeln beim Widerrufsrecht.
Die Frage, wie korrekt über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht im Onlinehandel zu belehren ist, sorgt seit Jahren für kontroverse Diskussionen, Abmahnungen und eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen. Heute fällte der Bundesgerichtshof ein wichtiges Grundsatzurteil über die Zulässigkeit häufig verwendeter Formulierungen zu Fristbeginn, Ausnahmen und Wertersatz beim Rückgaberecht. Immerhin waren nicht alle Klauseln unzulässig.
Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Onlinehandel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor, z.B. wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation gefertigt worden sind. Aber wann ist dies genau der Fall? Der BGH fällte hierzu bereits 2003 eine Grundsatzentscheidung. Nun hatte ein Landgericht über Komplettreifen zu entscheiden, bei denen der Kunde Felge und Reifen selbst zusammenstellt.
Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. Liefert der Unternehmer trotz der Erklärung des Widerrufs noch die Ware an den Verbraucher, handelt er wettbewerbswidrig, entschied nun das OLG Koblenz.
Für viele Online-Händler zählt shopbetreiber-blog.de zur täglichen Lektüre. Aus der Fülle der Artikel die wichtigsten Themen für seinen Onlineshop herauszufinden, ist nicht immer einfach. Das übernehmen wir künftig im Shopbetreiber-Magazin für Sie.
Darf ein Unternehmen eine Marke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google nutzen, um damit die dazu geschaltete Anzeige mit Link auf das eigene Angebot erscheinen zu lassen? Diese für alle im Internet Werbenden äußerst wichtige Frage wurde Anfang des Jahres vom BGH dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vorgelegt. Hierzu wurde bereits an dieser Stelle auch vom Autor, der diese Verfahren auch geführt hat, eingehend berichtet.
Bereits zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher könne nämlich auf die Idee kommen, dass er den Widerruf auch telefonisch erklären könne. Genau dies ist aber nicht möglich. Wer in seinem Shop gleich an mehreren Stellen über das Widerrufsrecht informiert, muss sicher stellen, dass in keiner Belehrung eine Telefonnummer genannt wird.
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist für den Verbraucher ein enormer Vorteil im Online-Handel. Viele Händler leiden dagegen unter Rücksendungen, da diese einen hohen Aufwand bedeuten. Eine der häufigsten Fragen für den Händler ist dabei: In welcher Höhe darf man Wertersatz vom Kunden verlangen? In manchen Fällen 100%, wie jetzt das AG Backnang entschied.
