Beiträge zum Thema "Fernabsatz"

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, sondern dies muss zusätzlich in den AGB wiederholt werden. Das OLG Brandenburg hat diese Pflicht jetzt weiter konkretisiert.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Seit dem 1. November 2010 ist er da: Der neue Personalausweis. Oberflächlich betrachtet ist er der althergebrachte Personalausweis im neuen Scheckkartenformat. Die Innovation liegt in seinem Inneren: Alle Ausweisdaten sind auf einem Chip gespeichert, der von berechtigten Onlinehändlern auslesbar ist. So können Identitäten zuverlässig geprüft und kreditorische Risiken minimiert werden. Kann auch Ihr Shop von der neuen Technologie profitieren?

Lesen Sie dazu mehr in einem Gastbeitrag von Lars Bey und RA Martin Schirmbacher.

Auch im Jahr 2010 gab es eine Vielzahl von Urteilen, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, Hinsendekosten, Wertersatz, aber auch wieder zur Einwilligung in Newsletter-Werbung.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile.

Grundsätzlich müssen beim Verkauf von Elektrogeräten Angaben zur Energieeffizienz gemacht werden. Eine Ausnahme gilt jedoch für Gebrauchtgeräte. Aber zählen auch Geräte, die in eine Küche eingebaut verkauft werden, als Gebrauchtgeräte? Das LG Erfurt verneinte diese Frage.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Viele Shops bieten versandkostenfreie Lieferungen an. Dies ist ein Vorteil gegenüber anderen Shops, sodass man damit natürlich werben möchte. Allerdings stellt sich auch hier die Frage: Wie macht man dies korrekt? Das OLG Hamm hat einem Händler die Werbung mit dem Slogan “Lieferung frei Haus” jetzt untersagt, sofern für jede Bestellung eine Verpackungspauschale verlangt wird.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Der BGH hat kürzlich geurteilt, dass ein Verbraucher ein sehr weit gehendes Prüfungsrecht hat, wenn er im Internet einkauft. So darf er z.B. ein Wasserbett mit Wasser füllen. Einen dadurch eintretenden Wertverlust muss der Händler tragen. Aber umfasst dieses Prüfungsrecht auch das Entkorken einer Flasche Cognac? Das LG Potsdam hat diese Frage in einer Entscheidung beiläufig verneint, im Gegensatz zur ersten Instanz.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

Bereits im März legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes vor, der aufgrund einer EuGH-Entscheidung notwendig war. Heute beschloss nun die Bundesregierung, diesen Entwurf weitgehend unverändert als Regierungsentwurf einzubringen.

Lesen Sie hier mehr über den Gesetzentwurf und unsere Bewertung.

Update 23.03.2011: Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht.

Am 27. Oktober 2010 wurde der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Gesetzentwurf für die sogenannte “Button-Lösung” vom Rechtsausschuss des Bundestages abgelehnt. Am gleichen Tag veröffentlichte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf mit praktisch gleichem Inhalt, der jetzt in die parlamentarische Beratung geht. Doch was ist davon zu halten?

Lesen Sie mehr über die “Button-Lösung” und warum wir diese ablehnen.

Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Lesen Sie hier das Urteil im Volltext.

Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Problem.

Lesen Sie hier mehr über diese Urteil und über ein gegenteiliges Urteil des LG Kiel.

Heute hat der BGH zu der Frage entschieden, ob ein Händler Wertersatz geltend machen darf, wenn der Verbraucher ein Wasserbett im Internet bestellt, dieses mit Wasser befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Die Vorinstanzen verurteilten den Händler zur Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes. Diese Urteile bestätigte nun der BGH.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Update: Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor!

Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es unter anderem erforderlich, dass dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Der Bundesgerichtshof beendete nun einen Streit in der Rechtsprechung und entschied, dass eine Belehrung zum Download auf einer Website dieses Erfordernis nicht erfüllt.

Lesen Sie hier mehr über diese Entscheidung.

Am 3. November 2010 wird der BGH einen Fall verhandeln, in dem es um die Frage geht, ob ein Händler einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Verbraucher ein Wasserbett befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Das LG Berlin verurteilte den Händler zur Rückzahlung des kompletten Kaufpreises.

Lesen Sie mehr über die Gründe dieses Urteils.

Am 3. September 2009 erklärte der EuGH die deutschen Vorschriften zum Wertersatz teilweise für europarechtswidrig. Am 3. November verhandelt der BGH einen Fall, in dem es um die Frage geht, ob ein Händler einen Wertersatzanspruch hat, wenn der Verbraucher ein zuvor befülltes Wasserbett im Rahmen des Widerrufsrechtes zurückschickt.

Lesen Sie mehr über den Fall.

Es gibt eine neue Gefahr für deutsche Händler, jedenfalls wenn sie einen ausländischen Shop betreiben, aber grundsätzlich auch dann, wenn der deutsche Shop einen Auslandsbezug aufweist. Uns liegt nun eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale vor, in welcher ein aus Deutschland betriebener, nur auf Frankreich ausgerichteter Shop mit deutschem Impressum, in Deutschland nach französischem Recht abgemahnt wurde. Was kaum jemand weiß – hierzu ist die Wettbewerbszentrale durchaus befugt!

Lesen Sie mehr in einem Gastbeitrag von RA Andreas Thieme.

Seit 2003 gibt es den Online-Shop Taschenkaufhaus.de und 2007 kam dann auch ein eigenes Ladengeschäft in der Leipziger Innenstadt dazu. Hier treffen Online- und Offline-Welt aufeinander, denn der Kunde kann über mehrere Terminals auch auf das Sortiment des Webshops zugreifen und sich gleichzeitig vom fachkundigen Personal beraten lassen.

Erfahren Sie von Geschäftsführer Steffen Kilian mehr über diesen Shop.

Bei Fernabsatzverträgen besteht die gesetzliche Verpflichtung, den Eingang der Bestellung des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Je nach den gewählten Formulierungen in dieser Bestellbestätigung kann darin gleichzeitig die Annahme des Vertrages liegen. Das AG München hat entschieden, dass eine Bestellbestätigung noch keine Annahme des Vertrages darstelle.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, muss der Händler den Kaufpreis zurückerstatten und der Verbraucher die Kaufsache zurückgeben. Zahlt der Händler nicht freiwillig, wird der Verbraucher evtl. klagen. Aber welches Gericht ist für solche Klagen zuständig? Das am Wohnsitz des Käufers oder das am Wohnsitz des Verkäufers?

Lesen Sie mehr zu einem Urteil des AG Köln.

Kürzlich trat in Belgien ein neues Verbraucherschutzgesetz in Kraft, welches die bestehenden Regelungen des Gesetzes über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher (GHP) reformierte. Demnach wird u.a. die Widerrufsfrist von 7 Werktagen auf 14 Kalendertage verlängert.

Lesen Sie hier mehr über die wichtigsten Neuregelungen.

Das Widerrufsrecht im Fernabsatz ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dabei entbrannte auch die Diskussion, ob die Verteilung der Hin- und Rücksendekosten nach erfolgtem Widerruf durch den Verbraucher gerecht verteilt sei. RA Dr. Felix Buchmann beschäftigt sich in einem Aufsatz mit dieser Problematik und zeigt außerdem Lösungsmöglichkeiten auf.

Lesen Sie hier mehr dazu.