Martin Rätze | 29.08.2010
Lesetipps
Das Widerrufsrecht im Fernabsatz ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Dabei entbrannte auch die Diskussion, ob die Verteilung der Hin- und Rücksendekosten nach erfolgtem Widerruf durch den Verbraucher gerecht verteilt sei. RA Dr. Felix Buchmann beschäftigt sich in einem Aufsatz mit dieser Problematik und zeigt außerdem Lösungsmöglichkeiten auf.
Lesen Sie hier mehr dazu.
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Martin Rätze | 25.08.2010
Abmahnungen, Neue Urteile
Im März dieses Jahres urteilte der Bundesgerichtshof, dass es irreführend sei, wenn der in einer Preissuchmaschine angezeigter Preis niedriger ist, als der tatsächlich im Shop verlangte. Diese Entscheidung löste eine heftige Diskussion aus. Nun liegt das Urteil im Volltext vor: Auch die Angabe der Uhrzeit der letzten Aktualisierung genügt nicht.
Lesen Sie hier mehr über das Urteil.
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Martin Rätze | 12.08.2010
Neue Urteile
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, hat er nach einem älteren Urteil des OLG Hamm für eine ausreichende Umverpackung zu sorgen, damit die Ware gegen Transportschäden geschützt ist. Aber wer trägt die Kosten für diese Verpackung, wenn der Unternehmer den Verbraucher um eine ausreichende Transportverpackung bittet?
Diese Frage hat das LG Berlin jetzt beantwortet.
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Dr. Carsten Föhlisch | 27.07.2010
Abmahnungen, Neue Urteile
Seit Dezember 2005 ist in Deutschland ein Rechtstreit über die Frage der Auferlegung der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes anhängig. Nun wurde dieser Streit durch ein Urteil des BGH beendet. Dieser folgte in seinem Urteil der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010, wie bereits in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Jetzt liegt das Urteil im Volltext vor.
Lesen Sie hier mehr über das Urteil.
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Dr. Carsten Föhlisch | 7.07.2010
Abmahnungen, Neue Urteile
Im April dieses Jahres entschied der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH, dass dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Kosten der Hinsendung zu erstatten sind. Heute fällte der Bundesgerichtshof sein Urteil in dieser Frage. Da das Urteil des EuGH bindend ist, entschied der BGH ebenfalls, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nicht tragen muss.
Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.
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Martin Rätze | 7.06.2010
Gesetze, Lesetipps
Pünktlich zu den wichtigen Änderungen im Widerrufsrecht am 11. Juni 2010 haben wir für Sie das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) überarbeitet. Außerdem wurden wieder zahlreiche Gerichtsentscheidungen berücksichtigt - alles einfach und verständlich erklärt.
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Martin Rätze | 18.05.2010
Neue Urteile
Eine korrekte Belehrung über das Widerrufsrechts ist kompliziert, aber dank der Musterbelehrungen in der BGB-InfoV möglich. Allerdings waren diese Muster nicht immer korrekt. Früher stand in diesen, dass die Frist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginne. Mit dieser Belehrung beginne die Frist überhaupt nicht zu laufen, da diese Belehrung falsch ist, entschied nun das LG Gießen.
Lesen Sie hier mehr dazu.
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Martin Rätze | 15.04.2010
Abmahnungen, Neue Urteile
Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, müssen ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Aber umfasst dies auch die Kosten der Hinsendung der Ware zum Verbraucher? Diese Frage beschäftigte den EuGH heute und er entschied: Ja, auch diese Kosten müssen erstattet werden.
Lesen Sie hier mehr dazu.
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Martin Rätze | 8.04.2010
Lesetipps
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Jetzt mit Checklisten in jedem Kapitel.
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Dr. Carsten Föhlisch | 2.02.2010
Gesetze, Neue Urteile
Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die "Hinsendekosten" nicht auferlegt werden dürfen.
Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.
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Martin Rätze | 24.03.2009
Gesetze
Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt.
Lesen Sie mehr über die Meinungen der Sachverständigen zum neuen Gesetzentwurf.
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Dr. Carsten Föhlisch | 19.03.2009
Gesetze, Neue Urteile
In Sachen Fernabsatzrecht ist der BGH gerade nicht besonders entscheidungsfreudig. Erneut legten die obersten Bundesrichter eine strittige Frage dem EuGH vor: Sind Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen? Hierbei geht es branchenübergreifend um die Auslegung der Widerrufs-Ausnahme "zur Rücksendung nicht geeignet".
Lesen Sie mehr über das aktuelle EuGH-Vorlageverfahren zum Widerrufsrecht.
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Martin Rätze | 11.02.2009
Gesetze
Die Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt, kurz VRRL-E. Damit werden vier derzeit bestehende Richtlinien zusammengeführt. Regelungslücken und Unstimmigkeiten werden beseitigt. Dabei ist für den Shopbetreiber wohl am wichtigsten:
Das Widerrufsrecht soll vereinfacht und europaweit einheitlich geregelt werden.
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Martin Rätze | 7.02.2009
Lesetipps
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Dr. Carsten Föhlisch | 8.01.2009
Abmahnungen, Neue Urteile
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.
Jetzt nur bei uns: Der juristische Jahresrückblick für Shopbetreiber.
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Dr. Carsten Föhlisch | 4.12.2008
Neue Urteile
Kürzlich hat der BGH in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Versender Quelle entschieden, dass der Umtausch einer mangelhaften Ware kostenlos möglich sein muss. Quelle darf, so eine Vorgabe des EuGH, dem Kunden deshalb keine Gebühr für die Nutzung der mangelhaften Ware in Rechnung stellen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn die Ware nicht mangelhaft ist, sondern im Rahmen des Widerrufs retourniert wird? Das AG Lahr hat bereits vor einiger Zeit diese Frage dem EuGH vorgelegt.
Darf dem Kunden für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist eine Gebühr in Rechnung gestellt werden oder nicht?
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Dr. Carsten Föhlisch | 11.10.2008
Gesetze
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Dr. Carsten Föhlisch | 10.10.2008
Gesetze
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Dr. Carsten Föhlisch | 9.10.2008
Gesetze
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Dr. Carsten Föhlisch | 8.10.2008
Gesetze
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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