Beiträge zum Thema "Hinsendekosten"

Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die "Hinsendekosten" nicht auferlegt werden dürfen.

Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.

Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt.

Lesen Sie mehr über die Meinungen der Sachverständigen zum neuen Gesetzentwurf.

In Sachen Fernabsatzrecht ist der BGH gerade nicht besonders entscheidungsfreudig. Erneut legten die obersten Bundesrichter eine strittige Frage dem EuGH vor: Sind Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen? Hierbei geht es branchenübergreifend um die Auslegung der Widerrufs-Ausnahme "zur Rücksendung nicht geeignet".

Lesen Sie mehr über das aktuelle EuGH-Vorlageverfahren zum Widerrufsrecht.

Die Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt, kurz VRRL-E. Damit werden vier derzeit bestehende Richtlinien zusammengeführt. Regelungslücken und Unstimmigkeiten werden beseitigt. Dabei ist für den Shopbetreiber wohl am wichtigsten:

Das Widerrufsrecht soll vereinfacht und europaweit einheitlich geregelt werden.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

Schauen Sie sich die Neuerungen an und sparen Sie bei der Bestellung hier im Blog.

Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.

Jetzt nur bei uns: Der juristische Jahresrückblick für Shopbetreiber.

Kürzlich hat der BGH in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Versender Quelle entschieden, dass der Umtausch einer mangelhaften Ware kostenlos möglich sein muss. Quelle darf, so eine Vorgabe des EuGH, dem Kunden deshalb keine Gebühr für die Nutzung der mangelhaften Ware in Rechnung stellen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn die Ware nicht mangelhaft ist, sondern im Rahmen des Widerrufs retourniert wird? Das AG Lahr hat bereits vor einiger Zeit diese Frage dem EuGH vorgelegt.

Darf dem Kunden für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist eine Gebühr in Rechnung gestellt werden oder nicht?

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Wie hier vor kurzem hier im Blog berichtet, fand heute am 1. Oktober 2008 die BGH-Verhandlung zu der Frage statt, ob ein Händler im Fall des Widerrufs durch den Kunden die sog. "Hinsendekosten" erstatten muss. Bislang hatten die Gerichte überwiegend entschieden, dass der Verbraucher diese Kosten nicht tragen muss. Der BGH hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Somit bleibt die Rechtslage zunächst weiter unklar.

Lesen Sie mehr über den Vorlagebeschluss des BGH und die Tendenz, ob Hinsendekosten zu tragen sind oder nicht.

Während es zu den Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs eine klare gesetzliche Vorgabe gibt, fehlt eine Regelung zu den Kosten des ursprünglichen Versandes (sog. Hinsendekosten) vollständig im Gesetz. Schon bislang entschieden die Gerichte überwiegend, dass der Kunde diese Kosten nicht tragen muss. Am 1. Oktober wird nun der BGH über diese Frage ein Grundsatzurteil fällen. Viele Onlinehändler erwarten die Entscheidung mit Spannung, wir erwarten allerdings keine grundlegenden Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung.

Lesen Sie mehr über den Stand der Dinge zu "Hinsendekosten" und warum wir keine Entscheidung des BGH zugunsten der Händler erwarten.

Aufgrund der zum 1. April in Kraft tretenden Musterwiderrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums wurde das bewährte Trusted Shops Praxishandbuch umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

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Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog schon Sonntag angekündigt haben: Die neue Muster-Widerrufsbelehrung ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt - wie erwartet - zum 1. April 2008 in Kraft. Zwar gibt es eine Überleitungsvorschrift, nach der auch das alte Muster noch bis Ende September noch benutzt werden darf. Wir empfehlen aber ab sofort die Verwendung des neuen Musters.

Was haben Sie vor? Lesen Sie hier mehr über die Vor- und Nachteile des alten und neuen Musters oder selbst erstellter Belehrungen und nehmen Sie an unserer Umfrage teil.

Als Aktion bieten wir seit kurzem die Neuauflage des Trusted Shops Praxishandbuchs hier im Blog zum Sonderpreis an. Aufgrund des Erfolges dieser Aktion haben wir uns entschlossen, das Angebot jetzt zu verlängern.

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Das Trusted Shops Praxishandbuch wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung. Alles einfach und verständlich erklärt.

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Im Shopbetreiber-Blog haben wir mehrfach über die Unzulänglichkeiten der derzeitigen Musterwiderrufsbelehrung, die einschlägigen Gerichtsurteile, die politischen Aktivitäten, die Kritik der Wirtschaft und der Presse sowie den Entwurf einer Neufassung des Musters berichtet. Zu diesem Thema ist nun in der Dezemberausgabe der Zeitschrift "Multimedia und Recht" (Verlag C.H. Beck) das Editorial mit dem Titel "Endlich Rechtssicherheit im Fernabsatz durch die neue Muster-Widerrufsbelehrung?" erschienen.

Lesen Sie hier mehr über den aktuellen Stand in Sachen Musterwiderrufsbelehrung.

Für kurze Zeit bieten wir das Trusted Shops Praxishandbuch hier im Blog zum reduzierten Preis von 69,- Euro (statt 89,-) zzgl. MWSt. an. Das Buch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Shop und gibt auf über 150 Seiten jede Menge Praxistipps.

Hier finden Sie die Details und das Inhaltsverzeichnis.

Was amazon.com in den USA schon seit dem Jahr 2005 anbietet, kommt heute auch nach Deutschland: amazon.de bietet ab sofort die schnelle Lieferung beliebiger Bestellungen für einen jährlichen Festbetrag von 29 Euro. Lagernde Produkte sollen dabei schon am nächsten Tag ausgeliefert werden.

Eignet sich dieses Modell für Deutschland, wo bei Amazon schon bisher Bestellung mit Büchern oder ab 20 Euro versandkostenfrei sind?