 | LG Lübeck: Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unproblematisch |
In letzer Zeit sind wieder vermehrt Abmahnungen mit der Begründung ausgesprochen worden, dass eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Das OLG Frankfurt hatte 2004 einmal entschieden, dass dies unzulässig und irreführend sei, weil der Verbraucher nur in “Textform” widerrufen kann. Das LG Lübeck hat nun mit Urteil v. 22.04.2008 (11 O 9/08) entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unkritisch sei. Weiterhin entschied das Gericht zu Informationspflichten bei eBay und zu Versandkostenangaben bei internationalem Versand.
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Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Nach dem großen Erfolg des letzten Trusted Shops Expertentags im Frühjahr gibt es am Donnerstag die Neuauflage der Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” in Köln. Es gibt nur noch wenige freie Plätze für Kurzentschlossene.
Die ausufernden Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr sind wieder verstärkt ins Bewusstsein gerückt, weil seit Geltung der neuen europäischen UGP-Richtlinie 
Immer wieder gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen zu der Höhe des sog. Streitwertes bei Rechtsverstößen. Von der Höhe dieses Wertes hängen die Anwaltskosten einer Abmahnung ab. Das LG Bochum hat vor kurzem entschieden, dass bei mehrfachen Verstößen gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften ein Streitwert von 25.000 € angemessen sei. Das OLG Karlsruhe hat hingegen bei unzulässigem Versand einer Werbe-E-Mail den Streitwert auf nur 500 € festgesetzt. Unterschiede ergeben sich aus Art und Schwere des Verstoßes aber auch von Gericht zu Gericht.
Die Liste der Abmahngründe für Online-Shops oder eBay-Händler ist schier unendlich lang. Das LG Leipzig hat nun in einer Entscheidung klargestellt, dass sämtliche Verstöße gegen Informationspflichten im Fernabsatz und elektronischen Geschäftsverkehr abmahnbar sind. Immerhin entschied das Gericht aber auch, dass die Nennung einer Telefonnummer im Impressum nicht gesetzlich erforderlich ist.
Wie die Initiative “Falle Internet” und das ZDF berichten, existierte bis gestern Abend (19. August 2008) eine Sicherheitslücke bei dem Bezahldienst PayPal, die es möglich gemacht haben soll, fremde Kontostände auszuspähen. Über eine Servicenummer konnten Unbefugte den Kontostand und die Kontobewegungen fremder PayPal-Kunden abfragen.
Wann haben Sie sich eigentlich das letzte Mal Ihre Regelungen zum Vertragsschluss im Detail angesehen? In den Informationstexten und vor allem in Ihren E-Mail-Templates steckt jede Menge Fehlerpotential. Nutzen Sie doch einmal die folgende Liste, um einen Test zu vier häufigen Fehlern bei Verbrauchergeschäften zu durchlaufen.
Nicht selten werden ausrangierte Firmenfahrzeuge über das Internet verkauft, ohne dass hier die gewohnten Vertriebskanäle genutzt werden. Da kommt es vor, dass Angaben über Geschäftsführer, Handelsregisternummer o.ä. vergessen werden. Das OLG Düsseldorf hat nun mit Urteil v. 18.12.07 (I-20 U 17/07) klargestellt, dass auch bei solchen gewerblichen Verkäufen die Impressumspflichten für jedes einzelne Inserat auf Internetplattformen wie z.B. www.mobile.de gelten. Ansonsten droht eine kostenpflichtige Abmahnung.
Das Bundeskabinett hat am 30.7.2008 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Eines der Hauptziele des Gesetzentwurfs ist die Erweiterung der Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen, um die Tätigkeit von Auskunfteien und die von diesen praktizierten Verfahren, insbesondere die Scoringverfahren transparenter zu machen.
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift webselling ist ein Interview mit shopbetreiber-blog.de Autor Carsten Föhlisch veröffentlicht worden. Das Thema: Shop-Abmahnungen und die richtige Reaktion darauf. Auch wenn sich die Situation in den letzten Monaten etwas verbessert hat, gilt weiterhin:
Das LG Berlin hat sich in seinem Beschluss v. 27.04.2007 (16 O 205/07) mit einigen der häufigsten Fehler in der Rückgabebelehrung befasst. Außerdem äußerte sich das Gericht zu Fehlern im Impressum. Diese Fehler bewertete das Gericht mit einem Streitwert in Höhe von 10.000 Euro.
Ein Themenkomplex, der Shopbetreibern immer wieder Kopfzerbrechen bereitet, ist die Gestaltung des Widerrufsrechts. Mit den Formulierungen hierzu kann man leicht vieles falsche machen, wie unser Prüfungsalltag immer wieder zeigt. Die bekannten Folgen können Abmahnungen oder Nachteile wie eine Verlängerung der Widerrufsfrist des Käufers sein.
Bislang differenziert die Rechtsprechung bei der Entscheidung über die Berechtigung einer Abmahnung danach, ob ein schwerwiegender oder undedeutender Fehler im Impressum vorliegt. So entschied etwa das OLG Hamburg, dass das Fehlen der Handelsregisternummer und der zuständigen Aufsichtsbehörde zwar gegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG verstößt, jedoch nur eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt. Das könnte sich unter Geltung der europäischen Lauterkeitsrichtline, deren Umsetzung in Deutschland überfällig ist, ändern, wie das OLG Hamm entschied.
In unserem Prüfungsalltag stoßen wir bei der 
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