Impressum / Datenschutz

Beiträge zum Thema "Informationspflichten"

Sie finden hier jede Menge Praxis-Tipps, Muster, Checklisten und Urteile zu Abmahnung, AGB, eBay, Widerruf und Wettbewerbsrecht von den Trusted Shops Experten.

Dr. Carsten Föhlisch

OLG Hamburg: 40-Euro-Klausel muss doppelt verwendet werden

Veröffentlicht am 11. März 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 3 Kommentare

40euroklauselwahnsinnSeit einiger Zeit wird die Frage vor Gerichten ausgetragen, ob es ausreichend ist, die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese in den AGB enthalten ist, oder ob diese ein zweites Mal (also "doppelt") in AGB aufgeführt werden muss. Nach verschiedenen Landgerichten hat nun erstmals ein OLG entschieden. Leider zu Ungunsten der Händler.

Lesen Sie hier mehr zu der Entscheidung und den Auswirkungen.

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Martin Rätze

LG Leipzig: Impressum im Shop muss aktuell sein

Veröffentlicht am 9. März 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

impressumEigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Händler aus Berlin.

Lesen Sie mehr zu einem Urteil des LG Leipzig.

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Gewinnspiele und Preisausschreiben - Welche rechtlichen Vorgaben müssen Sie beachten?

Veröffentlicht am 7. März 2010 von Gastautor
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 5 Kommentare

hurdeAuch für Shopbetreiber sind Gewinnspiele oder Preisausschreiben zur Kundengewinnung ein wesentliches Marketinginstrument. Jedoch sind auch bezüglich der Organisation und Durchführung von Gewinnspielen und Preisausschreiben rechtliche Vorgaben zu beachten.

Welche das sind, stellt RA Rolf Albrecht in seinem Gastbeitrag dar.

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Dr. Carsten Föhlisch

Aktualisiertes eBook “Internetrecht” zum kostenlosen Download

Veröffentlicht am 2. März 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Lesetipps, Neue Urteile | 0 Kommentare

uni-muensterEs ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Februar 2010 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Es wurden über 300 Urteile integriert und der Text "entrumpelt".

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

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Martin Rätze

Achtung: Neue Infopflichten ab Montag für 0180-Nummern

Veröffentlicht am 25. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Gesetze | 14 Kommentare

AchtungZum 01.03.2010 tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, mit der die Informationspflichten für die Verwendung von 0180-Nummern erweitert werden. Wer diese Änderungen nicht beachtet, begibt sich in die große Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern.

Welche Änderungen müssen beachtet werden?

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Martin Rätze

Was in einem Impressum stehen sollte

Veröffentlicht am 19. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen | 2 Kommentare

impressumAls Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.

Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.

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Dr. Carsten Föhlisch

Die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2009

Veröffentlicht am 25. Januar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 5 Kommentare

gerichtAuch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile in chronologischer Reihenfolge.

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Martin Rätze

Muss eine E-Mail-Adresse in der Widerrufsbelehrung angegeben werden?

Veröffentlicht am 22. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 4 Kommentare

justitia-iIn einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

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Verbraucherschutz ganz anders: Neues zur 40-Euro-Klausel

Veröffentlicht am 21. Januar 2010 von Gastautor
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 1 Kommentar

40-Euro-KlauselIm März letzten Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LG Dortmund, nach der es nicht ausreicht, die sog. 40-Euro-Klausel lediglich zum Bestandteil der Widerrufsbelehrung zu machen. Vielmehr müsse diese die Kostenvereinbarung als extra Klausel zusätzlich in den AGB auftauchen. Das Landgericht Frankfurt hat nun das genaue Gegenteil entschieden.

Lesen Sie hier einen Gastbeitrag von RA Dr. Felix Buchmann zu diesem Urteil.

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Martin Rätze

Neue Auflage des Praxishandbuches für Shopbetreiber

Veröffentlicht am 11. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Lesetipps | 4 Kommentare

Praxishandbuch Januar 2010Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Jetzt mit Checklisten in jedem Kapitel.

Sparen Sie bei der Bestellung hier im Blog über 20 Prozent!

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Martin Rätze

Worauf Sie auf Ihrer Bestellseite hinweisen sollten

Veröffentlicht am 8. November 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen | 2 Kommentare

korrekturViele Händler werden abgemahnt, da sie auf ihrer Bestellseite nicht alle Informationspflichten erfüllen. Aber welche Infos verlangt das Gesetz eigentlich vor Abgabe der Bestellung durch den Verbraucher? Außerdem muss dem Verbraucher klar werden, wann er den "Final-Klick" tätigt und damit die Bestellung an Sie abschickt.

Hier erfahren Sie, wie Ihre Bestellseite aufgebaut sein sollte.

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Martin Rätze

Die Widerrufsbelehrung muss in Textform mitgeteilt werden

Veröffentlicht am 6. November 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 1 Kommentar

gerichtEine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum anderen ist dieses Versäumnis wettbewerbswidrig, wie das LG Bochum entschied.

Lesen Sie hier den Beschluss aus Bochum.

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Hauke Timmermann

Shop-Optimierung: 15 häufige Fehler in Online-Shops

Veröffentlicht am 28. Oktober 2009 von Hauke Timmermann
Themen: Marketing, Shopsoftware / SEO | 17 Kommentare

15 häufige Fehler in Online-ShopsProdukte oder Dienstleistungen online anzubieten eröffnet interessante neue Märkte für viele Unternehmen. Wenn Ihr Geschäft sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag geöffnet hat und von überall zugänglich ist, können Sie so auch einen internationalen Markt bedienen, was zusätzliche Umsätze für Ihr Unternehmen bedeuten kann. Es gibt aber einiges zu bedenken, bevor man sich für eine Shopsoftware entscheidet und anfängt, Produkte in seine Datenbank aufzunehmen.

Erfahren Sie im folgenden Beitrag, wie Sie Fehler vermeiden und Ihren Shop optimieren können.

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Martin Rätze

Bei Impressumsverstößen drohen Bußgelder

Veröffentlicht am 23. September 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Gesetze | 3 Kommentare

anwaltDie Pflicht, eine Anbieterkennzeichnung im Shop bereitzuhalten, kommt aus § 5 TMG. Bisher wurden fehlerhafte Angaben zum größten Teil mit Hilfe des Wettbewerbsrechts bekämpft. Es wurden teure Abmahnungen ausgesprochen und gerichtliche Verfügungen erlangt.

Aber welche weiteren Folgen können derartige Fehler haben?

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Müssen die Bedingungen einer Garantie bereits im Internet genannt werden?

Veröffentlicht am 16. September 2009 von Gastautor
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

justitia-iDie Bewerbung von Waren mit einer Garantie ist ein beliebtes Werbemittel für Shopbetreiber. Oft wird der Begriff der Garantie wahllos und nicht gesetzeskonform verwendet. Der umgangssprachliche Begriff der „Garantie“ hat nur selten etwas mit einer Garantie im Rechtssinne zu tun.

Lesen Sie hier mehr über eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm.

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Martin Rätze

Impressum der GbR: Alle Gesellschafter müssen angegeben werden

Veröffentlicht am 10. September 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare

impressumFalsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung von Shopbetreibern sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Verfahren. So ist darauf zu achten, dass der Name des Shopbetreibers korrekt benannt ist und dass die Vertretungsberechtigten korrekt und vollständig aufgezählt sind.

Lesen Sie hier mehr über ein neues Urteil des OLG Hamm zu dieser Frage.

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Martin Rätze

BGH: Rechnung zum Download ist ausreichend

Veröffentlicht am 9. September 2009 von Martin Rätze
Themen: Neue Urteile | 2 Kommentare

i-believe-i-can-flyRechnungen zum Download sind zum einen für den Kunden komfortabel und zum anderen schützen Sie die Umwelt. Außerdem trifft man damit den Zeitgeist der Online-Gemeinschaft, die möglichst viele ihrer Geschäfte online tätigen und abwickeln will. Aber auch hierbei können sich rechtliche Fallstricke ergeben.

Lesen Sie hier wie der BGH die Zulässigkeit bewertet.

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Dr. Carsten Föhlisch

EuGH-Urteil zum Wertersatz - Anpassung der Widerrufs-Belehrung erforderlich?

Veröffentlicht am 8. September 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 37 Kommentare

hurdeMit Urteil v. 3.9.2009 (C-489/07) traf der EuGH eine Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist Wertersatz verlangen kann. Die Meinungen zu dem Urteil gehen auseinander. Während einerseits vertreten wird, der EuGH habe nur über einen bestimmten Fall des Nutzungswertersatzes entschieden und an der Belehrung sei nichts zu ändern, meinen andere, dass die Belehrung bezüglich der Hinweise auf den Wertersatz geändert werden müssen, weil die Entscheidung auf alle Formen des Wertersatzes für die Nutzung Auswirkungen habe.

Was ist nun konkret zu tun? Lesen Sie mehr zu der Frage, ob und wenn ja wie die Belehrung angepasst werden muss.

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Martin Rätze

OLG Hamm: Werbung mit “Lieferung innerhalb 24 Stunden” kann zulässig sein

Veröffentlicht am 8. September 2009 von Martin Rätze
Themen: Neue Urteile | 1 Kommentar

PaketeWelcher Online-Shopper möchte gern auf sein bestelltes Produkt zwei Woche warten? Shopbetreiber, die besonders kurze Lieferzeiten haben, möchten diese auch gern bewerben. Sehr oft liest man dabei den Hinweis, dass eine Lieferung innerhalb von 24 Stunden erfolgt. Aber ist diese Werbung rechtlich zulässig?

Lesen Sie hier, wie das OLG Hamm diese Frage beantwortet hat.

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Martin Rätze

OLG Hamm zu Informationspflichten im Mobile-Commerce

Veröffentlicht am 4. September 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 5 Kommentare

iphone, Quelle: apple.deDas mobile Internet wird immer beliebter. Blackberry, iPhone und Smartphone sei Dank, dass die Internetgemeinschaft jetzt überall und zu jeder Zeit online gehen kann. Dank dieser modernen Endgeräte wurde auch ein neuer Absatzkanal für Online-Händler eröffnet: Mobile Shopping liegt im Trend und die Beliebtheit dieser Möglichkeit steigt unter den Usern. Aber welche rechtlichen Anforderungen sind an einen Mobile-Online-Shop zu stellen?

Lesen Sie hier mehr zu einem aktuellen Urteil des OLG Hamm.

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