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KG Berlin: Zahlungsaufschläge können unzulässig sein |
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile | 0 Kommentare
Viele Händler verlangen Aufschläge auf die verschiedenen Zahlungsarten. Eine Kreditkartengebühr ist durchaus üblich und auch Nachnahmegebühren kommen oft vor. Aber ist der Händler eigentlich verpflichtet, dem Kunden zumindest eine kostenlose Zahlungsart zur Verfügung zu stellen? Diese Frage beantwortete das KG Berlin im April 2009.
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Die Bewerbung von Waren mit einer Garantie ist ein beliebtes Werbemittel für Shopbetreiber. Oft wird der Begriff der Garantie wahllos und nicht gesetzeskonform verwendet. Der umgangssprachliche Begriff der „Garantie“ hat nur selten etwas mit einer Garantie im Rechtssinne zu tun.
Kürzlich war erfreulicherweise aus der Hauptstadt zu berichten, dass das Landgericht (Urteil vom 25.05.2009, Az. 52 0 405/08) und das Kammergericht Berlin die Einräumung eines Rückgaberecht statt eines Widerrufsrechts auch auf eBay für zulässig halten.
In letzter Zeit berichteten wir über mehrere Urteile, die Empfänger von Newslettern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zusprachen, da sie ungefragt Newsletter erhielten oder Abmeldung von diesen ignoriert worden sind. Jetzt hat auch der BGH entschieden, dass bereits das einmalige Zusenden einer Werbemail rechtswidrig ist.
Das Gesetz setzt hohe Ansprüche an eine Garantie-Erklärung. Die entscheidende Frage dabei ist: Müssen die Einzelheiten der Garantie bereits bei der Werbung im Online-Shop mitgeteilt werden oder reicht es, wenn diese spätestens mit Lieferung der Ware dem Kunden genannt werden?
Die Frage, ob auf eBay statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, ist ein Dauerbrenner. Die überwiegende Rechtsprechung hält dies für unzulässig. Nun hat sich das LG Berlin von einem eigenen früheren Urteil abgewandt und die Zulässigkeit der Einräumung eines Rückgaberechts auf eBay bestätigt.
Immer wieder stellt sich die Frage, wie konkret Lieferzeiten im Online-Shop genannt werden müssen. Zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen sorgen nun für noch mehr Verwirrung. Während das Kammergericht Berlin die Klausel "Lieferfristen sind unverbindlich" als unbedenklich einstufte, sah das OLG Hamm die Formulierung "Lieferzeiten auf Anfrage" als wettbewerbswidrig an. Was denn nun?
Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß unterhalb der Bagatellgrenze war.
Die BUG AG und e-tail GmbH sind seit längerer Zeit in den Schlagzeilen, weil sie zahlreiche Abmahnungen aussprachen, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. Nun wurde der e-tail GmbH erneut Abmahnungsmissbrauch attestiert, diesmal vom LG Hamburg, das vorher diesen Abmahner "durchwinkte". Zeitgleich wurde nun am 30.01.2009 über das Vermögen der BUG AG, 100%-ige Gesellschafterin der e-tail GmbH, das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nicht selten ist es vorteilhaft, einen Rechtsanwalt in der Familie zu haben. Das dachte sich auch ein Shopbetreiber aus Ahlen. Der beauftrage kurzerhand seinen Bruder, der Rechtsanwalt in Paderborn ist, mit der Abmahnung anderer Shopbetreiber. Einer wehrte sich und das LG Bielefeld gab ihm Recht. Zwar ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, aber es besteht Hoffnung, dass es durch das OLG Hamm bestätigt wird.
Bereits häufiger mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, mit welchen Inhalten ein Impressum zu füllen ist. Dabei war wohl die häufigste Frage: Ist der abgekürzte Vorname des Inhabers bzw. Geschäftsführers ausreichend? Daneben stellte sich nun die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Impressum auf Grund technischer Schwierigkeiten oder einer Aktualisierung kurzzeitig nicht erreichbar ist.
Neben der längeren Widerrufsfrist gibt es bei eBay eine zweite Besonderheit gegenüber "normalen" Online-Shops: Es kann kein Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware infolge einer sog. "bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme" der Ware verlangt werden. D.h. Kunden können z.B. 1 Monat lang mit einer Friteuse frittieren und diese gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurücksenden. Auch hier fragen wir uns: Warum denn eigentlich? In unserem Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Gerichtsentscheidungen, abweichender Meinungen und geplanter Änderungen des Gesetzgebers.
Auch wenn sich die "herrschende" Rechtsprechung zur Monatsfrist bei eBay mittlerweile herumgesprochen hat, fragen uns Shopbetreiber immer wieder, warum die Widerrufsfrist dort denn eigentlich viel länger ist als bei "normalen" Shops. Gute Frage, denn eine sachliche Rechtfertigung für diesen Unterschied sehen auch wir nicht. Für unsere Leser haben wir daher noch einmal die aktuellen Urteile zu dieser Frage, abweichende Meinungen aus der Rechtswissenschaft und die aktuell geplanten Änderungen des Gesetzgebers in dieser Frage zusammengestellt.
Häufig ist es für Shopbetreiber nicht möglich, die exakte Lieferzeit zu benennen, so dass die Angabe von "ca." oder voraussichtlichen Lieferzeiten nahe liegt. In der Vergangenheit hatte jedoch eine Entscheidung des KG Berlin Unruhe gestiftet, nach der dies nicht möglich sein soll. Nun hat das LG Frankfurt a.M. (Urteil v. 03.07.2008 - 2-31 O 128/07) erfreulicherweise entschieden, dass eine Klausel, wonach die angegebenen Lieferzeiten als voraussichtlich zu verstehen sind, zulässig sei.
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss v. 11.4.2008 (5 W 41/08), dass bei eBay-Verkäufen der ungenaue Passus zum Wertersatz des alten Widerrufsmusters nicht abgemahnt werden könne. Nur einen Bagatellverstoß soll auch begehen, wer bei einer Gmbh & Co. KG den Vornamen des Geschäftsführers im Impressum abgekürzt. In ähnlichen Fällen hatte das Gericht zuvor anders entschieden.
Als "Forum-Shopping" oder zu deutsch: "Gerichts-Einkaufsbummel" bezeichnet man die gezielte Auswahl eines Gerichts, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Klage stattgeben wird. Da bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der sog. "fliegende Gerichtsstand" gilt, wird auch hier reichlich von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. So ist z.B. ein Antrag auf Unterlassung unwirksamer AGB-Klauseln durch einen Konkurrenten vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich, während vor dem 
Unser Newsletter erscheint heute zum ersten Mal in einem neuen Gewand. Deutlich übersichtlicher und prall gefüllt mit relevanten Informationen für Online-Shops und Shopbetreiber wird er zukünftig mindestens zweiwöchentlich versand, um Sie noch besser auf dem Laufenden zu halten.
Möchte ein Online-Händler Kunden außerhalb Deutschlands beliefern, sind nach der Preisangabenverordnung und auch nach der BGB-InfoV die Kosten für den Auslandsversand auf der Website zu nennen. Eine Mitteilung der Auslandsversandkosten "auf Anfrage" oder erst nach Bestellung des Kunden ist nicht gesetzeskonform.
