Beiträge zum Thema "Kennzeichenrecht"

Der Ausverkauf beim insolventen Traditionsversandhaus Quelle läuft auf Hochtouren. Nicht nur im Onlineshop und den Technik-Centern. Der Otto Versand hat sich jetzt die Markenrechte für Quelle in Deutschland und weitere mittel- und osteuropäische Länder gesichert.

Mehr zum Otto-Quelle-Deal lesen Sie hier.

Neben der Etablierung und Pflege von Marken gewinnt auch deren Nutzung im Wege der Lizenzierung zunehmend an Bedeutung. Unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten dürfen die rechtlichen Gesichtspunkte bei der Lizenzierung von Markenrechten nicht unberücksichtigt bleiben, da auf Grund der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Markenlizenzvertrag vielfältige Fehlerquellen bestehen, die zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen können. Viele Fehler sind vermeidbar.

Lesen Sie über die 10 häufigsten Fehler und deren Vermeidung in unserem Gastbeitrag von RA Andreas Schmidt.

Nicht selten kommt es vor, dass eine erhaltene Abmahnung unberechtigt ist. Auch wenn diese vor Gericht keinen Erfolg hätte, verursacht sie hohe Abwehrkosten, insbesondere wenn ein Anwalt eingeschaltet wird. Nach dem AG Bonn hat nunmehr das OLG München entschieden, dass eine Erstattung der Abwehrkosten möglich ist. Außerdem äußerte sich das Gericht zur Eigenschaft des “geschäftlichen Verkehrs” im Markenrecht.

Lesen Sie mehr über die Ansicht des OLG München zu Erstattungsfähigkeit der Abwehrkosten.

In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt.

Lesen Sie hier mehr über die Grundsatzentscheidungen des BGH und die bisherige Rechtsprechung.

Bereits in der Vergangenheit haben sich einige Gerichte mit der Frage beschäftigt, ob die Verwendung einer Marke oder einer Geschäftsbezeichnung im HTML-Code einer Internetseite als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift wettbewerbs- und markenrechtlich zulässig ist. Die Gerichte kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. So hat das OLG Düsseldorf (Az.: 20 U 21/03) entschieden, dass die Verwendung eines Firmenschlagwortes im HTML-Code einer Internetseite weder kennzeichenrechtlich noch wettbewerbsrechtlich bedenklich ist.

Der BGH hat mit Beschluss v. 6.10.2005 (I ZB 37/05) entschieden, dass eine Kostenentscheidung zugunsten des Klägers nicht deshalb ausscheidet, weil er als abgemahnter Mitbewerber negative Feststellungsklage erhoben hat, ohne den Abmahnenden zuvor auf dessen fehlende Berechtigung hingewiesen zu haben; es besteht keine Obliegenheit des zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen.