Beiträge zum Thema "Landgericht Bochum"

Davon geht zumindest das Landgericht Bochum in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 2. Februar 2010, Az.: I- 17 O 159/09) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens aus. Der abgemahnte Händler verstieß außerdem gegen Vorschriften des Elektrogesetzes.

RA Rolf Albrecht hat den Fall für Sie zusammengefasst.

Eine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum anderen ist dieses Versäumnis wettbewerbswidrig, wie das LG Bochum entschied.

Lesen Sie hier den Beschluss aus Bochum.

Viele Händler wollen die Verbraucher dazu anhalten, für Rücksendungen den beigelegten Retourenschein zu nutzen, Waren nicht unfrei zurückzusenden und am besten in der Originalverpackung. Bei solchen Klauseln kommt es auf jedes Wort an, schnell sind diese unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Zahlreiche Urteile beschäftigten sich bereits mit dieser Frage. Das LG Bochum hat nun sehr händlerfreundlich in dieser Frage entschieden.

Lesen Sie hier mehr dazu, welche Formulierungen als zulässig eingestuft wurden.

Viele Händler kennen das Problem: Ein Kunde schickt Ware zurück mit der Aufforderung, einen Mangel “umgehend” zu beseitigen. Was genau bedeutet aber “umgehend”, werden sich schon viele gefragt haben. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung beantwortet und dem Kläger einen Schadensersatzanspruch zugesprochen.

Lesen Sie hier mehr über die Bedeutung dieser Fristsetzung.

Leider wird gerade im Internet viel mit Plagiaten oder gefälschter Ware gehandelt. Hebt ein Händler aber besonders hervor, dass er mit Originalware handelt, so ist dies eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten und daher wettbewerbswidrig. Außerdem: Die Angabe von Auslandsversandkosten ist Pflicht und über die Wahl zwischen versichertem und unversichertem Versand.

Lesen Sie hier mehr über ein Urteil des LG Bochum.

Vor nicht allzu langer Zeit überwogen noch die Gerichtsentscheidungen, die zugunsten der Abmahner ausfielen. In letzer Zeit scheint es eine Trendwende zu geben. Neben dem OLG Hamm und LG Berlin eintschied nun auch das LG Bochum in einem Fall auf Rechtsmissbrauch, obwohl der Abmahner “nur” fünf Abmahnungen aussprach.

Lesen Sie mehr über die erfreuliche Entwicklung in der Rechtsprechung zum Abmahnungsmissbrauch.

Vor wenigen Tagen berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über ein Urteil des Landgerichts Berlin, in welchem ein abmahnender Anwalt zur Zahlung der Kosten der Rechtsverteidigung verurteilt wurde, weil die ausgesprochenen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich waren.  Bereits vor längerer Zeit bejahte auch das AG Bochum einen solchen Zahlungsanspruch gegen den abmahnenden Anwalt.

Erfahren Sie hier mehr, warum auch die Bochumer Richter den Anwalt verurteilten.