Beiträge zum Thema "Landgericht Hamburg"

Bei Preisausschreiben oder auch in Bestellprozessen wird häufig die Angabe der Telefonnummer verlangt. In vielen Fällen wird diese Nummer dann auch zu Werbezwecken genutzt. Dies ist aber nur dann erlaubt, wenn der Verbraucher ausdrücklich in diesen Anrufzweck eingewilligt hat. Wie man eine solche Einwilligung nicht formulieren sollte, hat der BGH nun entschieden.

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Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden gewinnen. In einem ersten Schritt sollen die Teilnehmer zumindest Empfänger des Newsletters und im zweiten Schritt zahlende Kunden werden. Die Teilnahme am Gewinnspiel darf aber nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden, entschied das LG Hamburg.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Nicht erst seit der Novellierung des UWG verstoßen Lockangebote gegen das Wettbewerbsrecht. Das Landgericht Hamburg entschied, dass ein Shopbetreiber, der Ware zum Kauf anbietet, die er nicht sofort liefern kann, ohne Angaben zu einer begrenzten Verfügbarkeit zu machen, wettbewerbswidrig handelt.

Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil.

Es gibt zahlreiche Unternehmen, die mit sog. “ab-Preisen” werben. Oft werden aber zu diesen Preisen noch diverse Zusatzgebühren erhoben, sodass der Verbraucher letztlich weit mehr als den beworbenen ab-Preis bezahlen muss. Das Landgericht Hamburg entschied über die Zulässigkeit solcher Werbung eines Ticketverkäufers.

Lesen Sie mehr zur Preiswerbung im Internet.

Jeder, der schon einmal abgemahnt wurde, kennt auch die sog. Unterlassungserklärung. Darin erklärt man, dass man einen bestimmten Geldbetrag für jeden zukünftigen Verstoß gegen diese Unterlassungserklärung zahlt. Aber gibt es auch eine Obergrenze für die zu zahlende Vertragsstrafe?

Lesen Sie hier die Antwort des BGH auf diese Frage.

Google Inc. darf zehn Klauseln aus seinen früheren Nutzungsbedingungen gegenüber in Deutschland lebenden Verbrauchern nicht mehr verwenden oder sich darauf berufen. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren.

Lesen Sie mehr über die Entscheidung des Landgerichts Hamburg zu Google.

Teil 4 unserer kleinen Reihe zu rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen beschäftigt sich mit einem Urteil aus Paderborn. In diesem fanden die Richter sehr deutliche Worte, um ihren Unmut gegen Abmahner, die den Wettbewerbsschutz aus den Augen verloren haben, zu beschreiben.

Lesen Sie hier mehr zum Anfang vom Ende der e-tail GmbH.

Wer schon einmal eine Abmahnung erhalten hat, kennt die Folgen: zum einen ärgert man sich und zum anderen findet sich eine meist sehr hohe Kostennote des abmahnenden Anwalts im Anhang. Ist die Abmahnung berechtigt, so gilt, dass der Abgemahnte die Anwaltskosten auch zu zahlen hat. Das OLG Hamburg entschied jetzt aber, dass dieser Grundsatz auch Ausnahmen hat.

Lesen Sie hier, wann man den Abmahnanwalt nicht bezahlen muss.

Die BUG AG und e-tail GmbH sind seit längerer Zeit in den Schlagzeilen, weil sie zahlreiche Abmahnungen aussprachen, von denen einige auch als rechtsmissbräuchlich eingestuft wurden. Nun wurde der e-tail GmbH erneut Abmahnungsmissbrauch attestiert, diesmal vom LG Hamburg, das vorher diesen Abmahner “durchwinkte”. Zeitgleich wurde nun am 30.01.2009 über das Vermögen der BUG AG, 100%-ige Gesellschafterin der e-tail GmbH, das Insolvenzverfahren eröffnet.

Lesen Sie mehr über einen außergewöhnlichen Massenabmahner in Schwierigkeiten.

Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.

Jetzt nur bei uns: Der juristische Jahresrückblick für Shopbetreiber.

Erstmals seitdem der BGH im Oktober 2007 grundsätzlich über die Frage entschieden hat, an welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt im Bestellablauf darüber zu informieren ist, dass Preise in Online-Shops die Mwst enthalten und ob Versandkosten anfallen, hat nun das OLG Hamburg (Urteil v. 16.1.2008, 5 U 148/06) einen Fall unter Zugrundelegung der neuen BGH-Vorgaben entschieden. Dieses Gericht hatte zuvor einen strengeren Maßstab angelegt und damit zahlreiche Abmahnwellen ausgelöst.

Lesen Sie mehr über die neue Rechtprechung des OLG Hamburg nach dem BGH-Urteil zum Versandkostenhinweis.

Unter abmahngeplagten Händlern ist die BUG AG ebenso ein Begriff wie die e-tail GmbH. Beide Unternehmen sind seit langer Zeit durch eine Vielzahl bundesweiter Abmahnungen mit verschiedenen Kanzleien bekannt. Einige Landgerichte haben dies bereits als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Nun liegt die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichtes  (KG Berlin, Beschluss v. 25.1.2008, 5 W 371/07) vor, die ebenfalls von einem Rechtsmissbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG ausgeht.

Lesen Sie hier über diese wichtige Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.

Wie die Kanzlei Dr. Schäfer berichtet, hat das LG Hamburg mit Beschluss v. 6.11.2007 (Az. 315 O 888/07) entschieden, dass es irreführend sei, im Handel mit privaten Endkunden die Versandart “versicherter Versand” anzubieten, da der Händler gemäß § 474 Abs. 2 BGB im Versandhandel mit Verbrauchern ohnehin das Versandrisiko trage. Ähnlich hatte vor einiger Zeit bereits das LG Nürnberg in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bayern entschieden. Das LG Saarbrücken entschied, dass es irreführend sei, unversicherten und versicherten Versand wahlweise anzubieten, wenn nicht klargestellt wird, dass der Verkäufer unabhängig von der Versandart das Transportrisko trägt.

Lesen Sie hier, was bei der Darstellung der Versandarten in der Praxis zu beachten ist.

Eine Besonderheit des deutschen Fernabsatzrechts ist, dass der Unternehmer im Falle des Widerrufs durch den Verbraucher im Regelfall die Kosten der Rücksendung trägt. Nur im Ausnahmefall besteht die Möglichkeit, dem Verbraucher diese Kosten aufzuerlegen (40-€-Klausel, § 357 Abs. 2 S. 3 BGB). In den meisten europäischen Mitgliedstaaten trägt hingegen der Verbraucher stets die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts. Um den wirtschaftlichen Schaden durch die Ausübung des Widerrufsrechts einzudämmen, versuchen deutsche Unternehmer natürlich, die Kosten von Rücksendungen möglichst gering zu halten. In diesem Zusammenhang verwenden viele Unternehmer die AGB-Klausel “Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”, denn bei unfreien Rücksendungen wird ein so genanntes “Strafporto” in Höhe von zusätzlich fünf Euro fällig, so dass die Rücksendung deutlich teurer ist, als wenn sie vom Verbraucher ausreichend frankiert wurde. Dieser Praktik hat das OLG Hamburg nun mit Beschluss vom 14.2.2007 (5 W 15/07) einen Riegel vorgeschoben und die Klausel “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” für unzulässig und wettbewerbswidrig erklärt.

Im gewerblichen Onlinehandel mit Endeverbrauchern findet die allgemeine Regelung im Versendungskauf, dass die Gefahr auf den Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat (§ 447 Abs. 1 BGB), keine Anwendung. Vielmehr bestimmt § 474 Abs. 2 BGB, dass es im so genannten Verbrauchsgüterkauf auf die tatsächliche Ablieferung der Ware beim Kunden ankommt. Geht die Ware unterwegs verloren oder wird sie beschädigt, muss der Händler zwar nicht noch einmal neu liefern, jedoch dem Kunden einen bereits gezahlten Kaufpreis zurückerstatten. Mehrere Gerichte hatten sich mit Fällen auseinander zu setzen, in denen der Händler dem Kunden optional einen unversicherten Versand anbot bzw. der Kunde optional eine Versandversicherung abschließen konnte. Während das Landgericht Nürnberg und das Landgericht Saarbrücken solche Praktiken für unzulässig erklärten, sah das Landgericht Hamburg keine Irreführung in dem optionalen Angebot eines unversicherten Versandes.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil v. 20.12.2006 (Az: 5 U 105/06) entschieden, dass Kontaktlinsen und zugehörige Pflegemittel, bei denen lediglich die Umverpackung geöffnet wurde, nicht vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht ausgenommen sind. Die Vorschrift des § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB finde keine Anwendung, obwohl es nach § 4 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) verboten ist, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten gefährden. Ob die Ausnahme greift, wenn nicht bloß die Umverpackung, sondern die Kontaktlinsen-Blister oder Pflegemittel-Behältnisse selbst geöffnet wurde, ließen die Richter offen.

Das OLG Hamburg hat in einem zweiten Beschluss v. 12.1.2007 (Az. 3 W 206/06) die eigene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Widerrufsfrist bei Geschäften über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage. In diesem Sinne hatte das Gericht bereits im August 2006 entschieden und damit eine neue, beispiellose Abmahnwelle ausgelöst. Für die einmonatige Frist hatte auch das Kammergericht Berlin entschieden und sich ebenfalls selbst bestätigt. Eine zweiwöchige Frist befürworten hingegen die Landgerichte Berlin, Flensburg und Paderborn.

UPDATE: In einem zweiten Beschluss vom 12. Januar 2007 hat das OLG Hamburg seine eigene Auffassung bestätigt und überdies der Ansicht eine Absage erteilt, dass eine 90tägige Abrufbarkeit der Widerrufsbelehrung in der Rubrik “Mein eBay” der Textform entspreche (dies hatte das LG Hamburg angenommen). 

Vor kurzem hatten wir über ein Urteil des Kammergerichts Berlin berichtet, nach dem die Widerrufsfrist bei eBay einen Monat statt zwei Wochen beträgt. Wir halten diese Entscheidung für falsch. Auch nach Ansicht der Wettbewerbszentrale ist “weder die Abgabe einer Unterlassungserklärung (die bereits mit Kosten verbunden sein wird) noch die Verlängerung der Widerrufsfrist, die mit gravierenden Nachteilen für gewerbliche eBay-Versteigerer verbunden ist, empfehlenswert”.

Der BGH hat mit Urteil vom 21.9.2005, Az: VIII ZR 284/04 entschieden, dass sich ein Online-Shop in den AGB nicht pauschal das Recht vorbehalten darf, einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu liefern, wenn der bestellte Artikel nicht lieferbar ist. Mit diesem Urteil gab der Bundesgerichtshof einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt, der gegen eine entsprechende Vertragsklausel im Online-Shop des Otto-Versandes vorgegangen war. Dieser formularmäßige Änderungsvorbehalt sei für die Verbraucher unzumutbar und damit unwirksam, so der BGH. AGB sollten unbedingt überprüft und ggf. angepasst werden.

Die Rechtsprechung des OLG Hamburg wurde im Internet veröffentlicht und löste Verunsicherung unter Online-Händlern aus. Viele Shop-Systeme waren und sind auf die strengen Anforderungen des Gerichts technisch nicht vorbereitet. Mehr oder weniger seriöse Anwaltskanzleien haben dies zum Anlass genommen, auf Rechtsverstöße „hinzuweisen“, und zwar in Form von kostenpflichtigen Abmahnungen.