Sie finden hier jede Menge Praxis-Tipps, Muster, Checklisten und Urteile zu Abmahnung, AGB, eBay, Widerruf und Wettbewerbsrecht von den Trusted Shops Experten.
Abmahnungen von Lightcycle vorerst gestoppt? |
Die Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH fiel in der Vergangenheit durch zahlreiche Abmahnungen wegen Verstößen gegen das ElektoG auf. Jetzt wurde das Vorgehen dieses Unternehmens vom LG München I gestoppt. Die Anträge von Lightcycle wurden als prozessrechtlich unzulässig erachtet.
Lesen Sie mehr über das Urteil in einem Gastbeitrag von RA von Restorff.
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 | Fehlerhaftes Impressum stellt für das LG München eine Bagatelle dar |
Das Gesetz verpflichtet Shopbetreiber zu umfangreichen Angaben in einem Impressum. Dazu gehört auch die Angabe des Vor- und Zunamens und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Das LG München I entschied, dass die Angabe eines Spitznamens sowie das Fehlen der USt-IDNr. keinen spürbaren Wettbewerbsverstoß darstellen und daher nicht abgemahnt werden können.
Lesen Sie hier mehr über das Urteil.
Vollständigen Beitrag lesen »  | Abmahnung wegen fehlender oder fehlerhafter Energiekennzeichnung nach der EnVKV |
Angesichts der steigenden Energiekosten achten immer mehr Verbraucher auch auf die Umweltfreundlichkeit von elektronischen Geräten. Auch der Gesetzgeber hat schon vor einiger Zeit reagiert und die Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (sog. EnVKV) geschaffen. Diese Verordnung verpflichtet den Händler, beim Verkauf bestimmter Waren aus dem Bereich der Haushaltsgeräte die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben.
Lesen Sie mehr über die Abmahnfalle Energiekennzeichnung in unserem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.
Vollständigen Beitrag lesen »  | OLG München: Kein Abmahnungs-Missbrauch durch Media Markt |
Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az: 6 W 2908/06) entschieden, dass die vor einiger Zeit auch in der Presse kritisierte Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Online-Händlern wegen gleichartiger Verstöße abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Damit wurde eine Entscheidung der 33. Zivilkammer des LG München I aufgehoben, die entsprechende Abmahnungen durch Media Markt für unzulässig erklärt hatte. Ein solches Vorgehen sei nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil es sich gegen eine Vielzahl von Wettbewerbern richtet und die Abmahnschreiben im Wesentlichen gleich formuliert sind. Eine zahlenmäßige Beschränkung sehe das Gesetz nicht vor.
| | LG München bestätigt Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit gegen Media-Markt |
Pressemitteilung des Landgerichts München vom 14.11.2006 – “Abmahnungen gegen Online-Shops”, Beschlüsse des Landgerichts München I vom 29.08.2006, Az. 33 O 14925/06 u.a. (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) (Pressesprecher: RiLG Marc Huppert) .
