Beiträge zum Thema "Massenabmahnung"

Der Racheshop war stets als reines Versandhandelsunternehmen für Karneval-, Halloween-, Geschenk- & Scherzartikel, sowie für Fun T-Shirts bekannt. Seit Sommer 2007 gibt es auch ein Racheshop Ladengeschäft in der Outletcity Metzingen. Halloween- und Karnevalsfreunde können hier auch außerhalb der Saison Kostüme, Perücken, Schminke, Accessoires und Dekorationen für Mottopartys einkaufen.

Lesen Sie Mehr zum Thema im Interview mit Michael Prinz.

Die Widerrufsbelehrung ist immer wieder Grund für Abmahnungen. Die daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärungen enthalten oft Formulierungsfallen, die den Abgemahnten in Zukunft noch teuer zu stehen kommen können, weil Vertragsstrafen von 5.000 € und mehr pro Verstoß (!) verwirkt werden. Das OLG Düsseldorf urteilte in einem aktuellen Verfahren, wann gegen die Verpflichtung, “nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes zu informieren” verstoßen wird.

Lesen Sie mehr dazu, warum die Vertragsstrafenfalle hier nicht zuschnappte.

Die drei zentralen Erkenntnisse der ersten Trusted Shops Abmahnungsstudie waren: 1. Die Vielzahl der Abmahnungen wurde von lediglich drei Massenabmahnern ausgesprochen. 2. Die meisten Abmahnungen waren zumindest nicht in vollem Umfang berechtigt. 3. Die Hälfte der Teilnehmer sah sich durch die erhaltene Abmahnung in ihrer Existenz gefährdet. Ist dies heute auch noch so?

Lesen Sie mehr über die Ergebnisse der ersten Abmahnungsstudie.

Manche Abmahner sparen sich den Anwalt und mahnen massenhaft mit eigenen Mitarbeitern ab. Hierdurch entstehen keine gesonderten Kosten, wenn lediglich vorgefertigte Standardschreiben verwendet werden. So entschied es zumindest das LG Braunschweig (Urteil vom 8. 8. 2007 – 9 O 482/07) in einem Fall einer Tochtergesellschaft der BUG AG, die vor kurzem Insolvenzantrag gestellt hatte. Das Gericht beschäftigte sich auch einmal mehr mit Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung.

Lesen Sie mehr zu Abmahnkosten und unzulässigen Abmahnungen.

Im Fall einer berechtigten Abmahnung muss eine sog. strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Dies ist u.U. jedoch nicht nötig, wenn bereits gegenüber einem anderen Abmahner in gleicher Sache eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde. Findige Shops haben nun versucht, sich gegenüber der (kostengünstigen) Wettbewerbszentrale zur Unterlassung von Rechtsverstößen zu verpflichten, um teuren Abmahnungen durch Konkurrenten zu entgehen. Doch das LG Frankfurt a.M. und das LG Bielefeld entschieden nun, dass dieser Weg nicht möglich ist.

Lesen Sie, warum eine Unterlassungserklärung gegenüber der Wettbewerbszentrale nicht ausreichen soll.

In seinem Urteil vom 22.04.2008 (2 O 62/08) erklärte das LG Bückeburg die Unterlassungsklage eines kleineren Internetanbieters als rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Neben der hohen Zahl der Abmahnungen wurde insbesondere damit argumentiert, dass der abmahnende Anwalt einen weit überhöhten Streitwert (100.000 €) angesetzt hatte. Dies grenze an Betrug, so das Gericht.

Lesen Sie mehr über diese erfreuliche Entscheidung gegen Massenabmahnungen.

Nach längerer Diskussion hat gestern der Rechtsausschuss des Bundestags mehrere Änderungen am Entwurf des Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gebilligt. Eine dieser Ändererungen betrifft die Limitierung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen. Im Entwurf war noch eine Deckelung auf 50 € vorgesehen, nun sollen Anwälte immerhin 100 € berechnen dürfen.

Lesen Sie mehr über die Neuregelung und weitere Hintergründe.

Professor Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens nicht nur Universitätsprofessor in Münster, sondern auch Richter am OLG Düsseldorf und Mitautor des Trusted Shops Praxishandbuchs, weist im Blog des Verlages C.H. Beck auf ein kleines Jubiläum hin: Das OLG Düsseldorf hat zum 10ten mal entschieden, dass der Streiwert bei falschen Widerrufsbelehrungen im Internet auf 900 € zu reduzieren ist, so dass Anwälte für Abmahnungen nur noch ein Honorar von etwa 120 € (inkl. Mwst) erhalten.

Lesen Sie mehr über die Entscheidungen und den Richter, der das Ende der Abmahnwellen eingeläutet hat.

Unter abmahngeplagten Händlern ist die BUG AG ebenso ein Begriff wie die e-tail GmbH. Beide Unternehmen sind seit langer Zeit durch eine Vielzahl bundesweiter Abmahnungen mit verschiedenen Kanzleien bekannt. Einige Landgerichte haben dies bereits als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Nun liegt die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichtes  (KG Berlin, Beschluss v. 25.1.2008, 5 W 371/07) vor, die ebenfalls von einem Rechtsmissbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG ausgeht.

Lesen Sie hier über diese wichtige Entscheidung des Kammergerichtes Berlin.

Die Preisangabenverordnung verpflichtet Online-Händler, darauf hinzuweisen, dass in den genannten Preisen die Umsatzsteuer enthalten ist, und ob Versandkosten anfallen. Strittig war bislang, an welcher Stelle im Online-Shop diese Angaben zu machen sind. Vor allem das OLG Hamburg legte einen sehr strengen Maßstab an und meinte, ein Hinweis müsse unmittelbar neben jedem Preis vorhanden sein. Da viele Shop-Systeme dies technisch nicht hergaben, löste das OLG Hamburg damit mehrere beispiellose und teilweise rechtsmissbräuchliche Abmahnwellen aus. Dem hat der Bundesgerichtshof heute die Grundlage entzogen. Der BGH entschied, dass der Hinweis auf Umsatzsteuer und Versandkosten nicht neben jedem Preis erfolgen muss (Urteil v. 4.10.2007, I ZR 143/04).

Doch was bedeutet dies für die Gestaltung des Online-Shops im Detail?

Bereits seit einiger Zeit machen die Gerichte vermehrt Gebrauch von der Möglichkeit, über eine Reduzierung des Gegenstandswertes die Anwaltskosten bei Abmahnungen einfacher Rechtsverstöße im Internet zu kürzen. So reduzierte etwa das Landgericht Münster den Gegenstandswert bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung von 25.000 € auf 8.000 €. Ähnlich entschieden das OLG Hamburg, OLG Frankfurt und Kammergericht Berlin, die bei Standardverstößen von einem Gegenstandswert in Höhe von 5.000 € ausgingen. Geradezu bahnbrechend ist nun ein Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. Juli 2007 (Az.: I-20 W 15/07). Dieses Gericht kürzte den vom abmahnenden Anwalt angesetzten Gegenstandswert in Höhe von 15.000 € auf “bis zu 900 €”, so dass der Anwalt für die Abmahnung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung statt 755,80 € nur ein Honorar in Höhe von 101,40 € beanspruchen konnte.

Wir möchten Sie nochmals auf das gemeinsame Seminar von der Wettbewerbszentrale und Trusted Shops „Fernabsatzrecht für Fachleute – Tücken des Versandhandelsrechts“ hinweisen. Die Auftaktveranstaltung in Berlin mit mehr als 30 Teilnehmern war ein voller Erfolg. In Düsseldorf (für Kurzentschlossene am 12.6.) und Frankfurt (14.6.) sind noch wenige Plätze frei. Sonderkonditionen für Trusted Shops Mitglieder!

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internethandel (KW 23/24 2007) wurde ich zu einem Interview zum immer wieder brisanten Thema Shop-Abmahnungen gebeten. Die Ergebnisse unserer Umfrage unter Shopbetreibern haben zum ersten Mal wirklich die Tragweite der Problematik transparent gemacht. Gleichzeitig macht die Umfrage aber auch Mut: Warum, lesen Sie in diesem Interview.

Abmahnungen wegen angeblicher oder tatsächlicher Wettbewerbsverstöße gehören zum Alltag im Onlinehandel. Aber oft fühlen sich die abgemahnten Shopbetreiber nicht nur im Recht, sondern sind es sogar. In mindestens drei Vierteln aller Fälle erzielen sie Erfolge, wenn sie sich gegen eine Abmahnung wehren. Das hat eine Studie von Trusted Shops jetzt ergeben.

Trusted Shops hat eine systematische Untersuchung mit dem Titel “Shop-Abmahnungen im Internet” durchgeführt und 679 Onlinehändler nach ihren Erfahrungen mit diesem Thema befragt.

Das aufbereitete Ergebnis steht jetzt inklusive Zahlen, Grafiken und Kommentaren hier zum kostenlosen Download als PDF-Dokument bereit.

Die Zeitschrift Internethandel interviewte den Shopbetreiber-Blogger Carsten Föhlisch, Rechtsanwalt und Justitiar der Trusted Shops GmbH, für eine Sonderausgabe. Das Thema lautete einmal mehr “Abmahnungen” und Reaktionsmöglichkeiten.

Lesen Sie hier den Volltext oder laden Sie sich das PDF herunter.

Wir berichteten schon zu den zahlreichen Abmahnungen von eBay-Händlern durch den Verein “Ehrlich währt am längsten” hier im Shopbetreiber-Blog.de. Seit dem 19. Oktober werden dabei gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht abgemahnt und zur Zahlung einer “Kostenpauschale” von 146,16 Euro aufgefordert.

UPDATE: Laut einem Beschluss des LG Oldenburg ist der Verein “Ehrlich währt am Längsten” nicht abmahnbefugt, und der Vereinspräsident wurde in Untersuchungshaft genommen.

UPDATE: Der Verein hat seine Tätigkeiten eingestellt, so dass weitere Abmahnungen nicht zu befürchten sind.

Ein dubioser Schweizer Verein namens “Ehrlich währt am längsten” überzieht seit dem 19. Oktober gewerbliche eBay-Händler mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Abgemahnt werden vermeintlich z.B. falsch gestaltete Widerrufsbelehrungen oder fehlende Informationen. Der Verein sitzt in der Stadt Zug (Schweiz), wo er seit dem 17. Oktober ins Handelsregister eingetragen ist. Die Abmahnungen wurden allerdings von der “Geschäftsstelle Deutschland” in Sandkrug versandt.

UPDATE: Aus dem Gewerberegister wurde die Fa. Digital Worldnet am 06.06.2006 von Amts wegen gelöscht. Rechtsanwalt Rubinstein soll das Mandat niederlegt haben.

Köln, 29. März 2006. Nach Schätzungen von Trusted Shops, dem Gütesiegel für Onlineshops, sind bis zu 700 Shopbetreiber von einer neuen Abmahnwelle betroffen. Knapp 760 Euro versucht die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Rubinstein Jäger von jedem einzelnen Onlinehändler einzutreiben. Das sind zusammengerechnet eine halbe Million Euro. Die Serienabmahnung wird wohl am vereinten Widerstand der Shops scheitern.

Solange es kein abweichendes BGH-Urteil zum Thema gibt, stehen die Chancen, sich gegen eine Abmahnung erfolgreich zu wehren, nicht besonders gut. Vor allem kann nicht ohne weiteres von einer rechtsmissbräuchlichen Massenabmahnung ausgegangen werden. Zwar kann eine Vielzahl gleich lautender Abmahnschreiben ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch bieten. Wenn aber z.B. jemand den Download eines illegal verbreiteten MP3-Musikstücks verhindern will, ist dies nur dadurch möglich, dass alle Website-Betreiber angeschrieben werden, die dieses Stück zum Download anbieten.

Das AG Lübbecke hat mit Urteil vom 31.5.2005 entschieden, dass Rechtsanwälte, die massenhaft gleichartige Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Namen mehrerer Gesellschaften verschicken, keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten haben. In diesem Fall sei die Missbrauchsgrenze des § 13 Abs. 5 UWG a.F. (seit 7.7.2004: § 8 Abs. 4 UWG n.F.) überschritten. Das Gericht wies die Klage auf Zahlung von 1.981,30 EUR Anwaltsgebühren ab.