Beiträge zum Thema "Mehrwertsteuer"

Bereits im Oktober 2007 entschied der BGH, dass der im Onlinehandel erforderliche Hinweis auf enthaltene Mwst und ggf. anfallende Versandkosten "vor Einleitung des Bestellvorgangs" gegeben werden muss. Strittig war bislang, wann genau der Bestellvorgang eingeleitet wird. Der BGH konkretisierte dies nun und stellte klar, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei, auch wenn der Kunde die Kaufentscheidung erst später trifft.

Lesen Sie mehr über das Urteil und die Konsequenzen für die Gestaltung des Shops.

Es gibt sie noch immer sehr zahlreich im Netz: Seiten mit vermeintlich kostenlosen Services. Ein paar Wochen später dann die böse Überraschung - eine Rechnung kommt ins Haus. Wer nicht zahlt, bekommt kurze Zeit später Post vom Anwalt. In der Vergangenheit verschickte auch eine Rechtsanwältin aus München gerne mal solche Post. Das ist Beihilfe zum Betrug, so das AG Karlsruhe.

Lesen Sie mehr über das Ende einer Abzocke.

Das mobile Internet wird immer beliebter. Blackberry, iPhone und Smartphone sei Dank, dass die Internetgemeinschaft jetzt überall und zu jeder Zeit online gehen kann. Dank dieser modernen Endgeräte wurde auch ein neuer Absatzkanal für Online-Händler eröffnet: Mobile Shopping liegt im Trend und die Beliebtheit dieser Möglichkeit steigt unter den Usern. Aber welche rechtlichen Anforderungen sind an einen Mobile-Online-Shop zu stellen?

Lesen Sie hier mehr zu einem aktuellen Urteil des OLG Hamm.

Ein Problem, mit dem Magento seit seiner Einführung zu kämpfen hatte, war die Tatsache, dass es out-of-the-box nicht für den deutschen Markt geeignet war. Es mussten beispielsweise Steuersätze angepasst und die Anzeige des Mehrwertsteuersatzes unterhalb des Preises integriert werden. Auch der Bestellprozess war teilweise manuell anzupassen.

DAs T3N-Magazin zeigt in einer Workshop-Reihe, wie man eine Magento-Installation für den deutschen Markt konfiguriert.

Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Preise die gesetzliche MwSt enthalten, so dass bei deren Fehlen nur ein Bagatellverstoß vorliege.

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Preisangabenverordnung

Am 16. Juli 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass in Preissuchmaschinen ein Hinweis auf anfallende Versandkosten gegeben werden muss. Das Urteil löste einen Sturm der Entrüstung unter Shopbetreibern aus. Heute meldet Google, dass es jetzt möglich ist, Versandkosten direkt am Preis anzuzeigen.

Lesen Sie hier mehr über die Neuerungen nach dem Urteil.

Am 16. Juli 2009 entschied der BGH, dass auch in Preissuchmaschinen ein Hinweis über anfallende Versandkosten enthalten sein muss. Das Urteil betraf die Preissuchmaschine von Google. Jetzt - drei Wochen nach dem Urteil - hat auch Google darauf reagiert und ein Versand-Attribut entwickelt, welches Händler jetzt nutzen können.

Lesen Sie hier mehr über das neue Attribut bei Google-Base.

Das aktuelle Urteil des BGH zu Angabe der Versandkosten in Preissuchmaschinen erhitzt die Gemüter der Shopbetreiber. Um nicht abgemahnt zu werden, nehmen manche Shopbetreiber ihre Artikel aus Produktsuche Google Base heraus. Doch es geht auch anders.

Mit welchem Kunstgriff Shopbetreiber die Forderungen des BGH schon jetzt erfüllen können, lesen Sie hier.

Das OLG Frankfurt hatte neulich zwei Parallelfälle zu entscheiden, in dem der Nutzer eines Online-Datenbank für Gedichte nach Inanspruchnahme der Leistung zur Zahlung für ein mehrmonatiges Abonnement veranlasst wird, ohne jedoch im Vorfeld hinreichend deutlich auf die Entgeltlichkeit der Leistung hingewiesen zu werden. Das LG Hanau erörtert des Weiteren die wettbewerbsrechtlichen Aspekte solcher Kostenfallen, sowie die Frage, wie sich ein anwaltliches Gutachten in solchen Fällen auswirkt.

Lesen Sie mehr darüber, wie Sie auf die Preise im Shop abmahnsicher hinweisen.

Im Oktober 2007 entschied der BGH, dass im Onlineshop neben dem Preis noch kein Hinweis auf Versandkosten vorhanden sein muss, wenn das Produkt noch nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch nun entschied das OLG Stuttgart, dass dies bei Preissuchmaschinen nicht gelten soll, hier seien direkt neben dem Preis die Versandkosten zu nennen.

Wie passt das zu der BGH-Entscheidung? Droht nun eine neue Abmahnwelle?

Durch unbezahlte Produkte entstehen Online-Shops regelmäßig hohe Kosten. Wer hier aber denkt, als Kosten nur die Differenz zwischen Einkaufs und Verkaufspreis als Kosten ansetzen zu können, macht laut Shopbetreiber Ralph P. Görlach eine "Milchmädchenrechnung".

Im folgenden Gastbeitrag erfahren Sie, welche Kosten Shopbetreiber wirklich bei unbezahlter Ware erwarten.

Wir testen regelmäßig für die Internet World Business Shopsysteme. Diesmal war Shopware von Hamann Media, eine recht junge Software im weiten Feld der Shoplösungen, an der Reihe. Wird die Software dem eigenen Anspruch in puncto Suchmaschinenfreundlichkeit, Funktionalität und guter Benutzerführung gerecht?

Wir präsentieren Ihnen hier den Volltext exklusiv als PDF.

Wer sich nicht mit dem herkömmlichen, gediegenen Gartenzwerg Design zufrieden gibt und das Besondere sucht, ist bei Zwergen-Power goldrichtig. Und die Möglichkeit, Sonderanfertigungen vom Zwergendesigner bestellen zu können, macht diesen Shop ziemlich einzigartig.

Lesen sie im Interview mit Andreas Klein, was diesen Shop noch auszeichnet.

Sie bieten ein Produkt oder eine Dienstleistung an, die für Shopbetreiber relevant ist? Dann wenden Sie sich doch über das shopbetreiber-blog.de und den wöchentlichen Experten-Newsletter direkt an Ihre Zielgruppe und holen Sie sie dort ab, wo sie sich regelmäßig informiert.

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Am 24.04.2008 veranstalten wir zum ersten Mal den Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber. Die Veranstaltung unter dem Motto "Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht" ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

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Bekanntlich mahnt die e-tail GmbH aus Alfeld massenweise Unternehmer ab, die Waren auf eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen und in ihren Angeboten nur eine 14-tägige Frist zum Widerruf einräumen. Hintergrund hierfür ist, dass es sich nach überwiegender Rechtsprechung - etwa OLG Hamburg oder OLG Köln – nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung handelt, da dem Verbraucher in solchen Fällen ein Widerrufsrecht von einem Monat zustehe. Gleichwohl unterlag e-tail nun erneut vor einem Gericht, weil dieses die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einstufte.

Lesen Sie hier über die Entscheidung und deren Hintergründe.

Der V. Zivilsenat des OLG Hamburg ist in letzter Zeit schon häufiger durch Entscheidungen zum Online-Handel positiv aufgefallen und hat seinen Kollegen vom III. Zivilsenat desselben Gerichtes in so manchem Punkt widersprochen. Nun hatten sich die hanseatischen Richter mit der umstrittenen Muster-Widerrufsbelehrung zu befassen und entschieden, dass die Belehrung zwar unvollständig ist, ihre Verwendung aber nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die einleuchtende Begründung:

"Es wäre eine Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber."

Das spricht so manchem abmahngebeutelten Händler aus der Seele, hat doch Bundesjustizministerin Zypries das Muster immer noch nicht korrigiert. Wir stimmen zu und nehmen dies zum Anlass, die Entscheidung in voller Länge zur Verfügung zu stellen.

Lesen Sie hier den Beschluss des Gerichts im Volltext.

Weil das Gesetz keine verbindlichen Vorgaben macht, an welcher Stelle und unter welcher Bezeichnung die bei Internetangeboten vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung vorzuhalten ist, gab es in der Vergangenheit verschiedene Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Anbieterkennzeichnung über die beiden Links „Kontakt“ – „Impressum“ erreichbar sein kann und dies den gesetzlichen Vorgaben genügt. Im Anschluss an diese höchstrichterliche Rechtsprechung entschied nun das Kammergericht Berlin (Beschluss v. 11.5.2007, 5 W 116/07), dass die Anbieterkennzeichnung bei eBay ohne weiteres auf der „mich-Seite“ vorgehalten werden kann. Dies hatten andere Gerichte zuvor anders beurteilt.

Auch wenn Online-Händler Abmahnungen häufig als ungerecht und unverhältnismäßig empfinden, so sind die Gerichte doch meist zögerlich mit der Bejahung des sog. Rechtsmissbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4  des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Was sollte man als Shopbetreiber zum Thema wissen?

Vor etwa einem Jahr sorgten das Kammergericht Berlin und das OLG Hamburg durch Entscheidungen, nach denen die Länge der Widerrufsfrist bei Verkäufen über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage, für eine bislang beispiellose Abmahnwelle. Tausende eBay Händler hatten daraufhin ihre Widerrufsbelehrung angepasst und ein einmonatiges Widerrufsrecht eingeräumt. Genauso viel Aufsehen könnte nun eine Entscheidung des fünften Zivilsenats des OLG-Hamburg (Beschluss vom 19.6.2007, Az. 5 W 92/07) verursachen, nach der auch eBay-Händler Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware verlangen können. Denn der Senat begründet dies mit der systematischen Vorrangigkeit der Vorschrift des § 312c BGB gegenüber den §§ 355 ff. BGB. Dies würde bedeuten, dass auch die Mitteilung der Belehrung in Textform erst mit Lieferung der Ware erfolgen müsste, um eine zweiwöchige Frist sowie einen Wertersatzanspruch auszulösen. Die Abmahnungen von eBay-Händlern, die ein zweiwöchiges Widerrufsrecht einräumen, könnten dann unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg zurückgewiesen werden.