Beiträge zum Thema "Mehrwertsteuer"

Das deutsche Umsatzsteuerrecht kennt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Pflicht, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen: Die Kleinunternehmer-Regelung. Diese gilt jedoch nur für Umsätze, die in Deutschland getätigt werden. Hat der Unternehmer dagegen Umsätze im Ausland getätigt, muss er sich dort unter Umständen bei den Finanzbehörden anmelden.

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Im Handel zwischen Unternehmern können grundsätzlich Netto-Preise genannt werden. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn sich die Werbung für ein Produkt an die Allgemeinheit richtet und nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Verbraucher zu den Vertragspartnern gehören. Dies ist bereits der Fall, wenn der Werbende Anzeigen auf einer Plattform schaltet, die sich auch an Verbraucher richtet, entschied der BGH.

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Gemäß dem Telemediengesetz sind Online-Händler verpflichtet, im Impressum das Handelsregister nebst zugehöriger Nummer, in welches sie eingetragen sind, sowie ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, soweit diese beiden Dinge vorhanden sind. Das LG Berlin entschied kürzlich, dass das Fehlen dieser Angaben aber lediglich eine Bagatelle darstelle und daher nicht abgemahnt werden kann.

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Wie in unserem aktuellen Beitrag zur eBay App für das iPhone dargestellt, gibt es noch Optimierungsbedarf im Hinblick auf die Integration gesetzlicher Pflichtinformationen. Was können Sie als Verkäufer bereits tun, um Ihre Anbieterkennzeichnung und Ihre Preisangaben zu korrigieren?

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Im letzten Beitrag zum Thema Mobile-Commerce haben wir die eBay App für mobile Endgeräte von Apple unter die Lupe genommen. Dieser stichprobenartige Test  offenbarte noch einige Mängel. Nachfolgend wird die Amazon App für das iPhone genauer untersucht.  Erfüllt diese die Anforderungen des E-Commerce-Rechts?

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Im Bereich Mobile-Commerce, also Shopping via Mobiltelefon, gibt es nicht nur mobile Ansichten für Websites, sondern auch kleine Programme (sog. Apps) der verschiedenen Anbieter, die zum Shoppen einladen sollen. Wo liegen die Chancen und Risiken der eBay App für Betreiber von Online-Shops?

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Die Abmahnung ist an sich ein legitimes Mittel, um für fairen Wettbewerb zu sorgen. Leider gibt es zahlreiche Händler und Anwälte, die dieses Instrument dazu missbrauchen, um ihre eigene Kasse aufzufüllen. In diesen Fällen des Rechtsmissbrauchs stellt sich die Frage, wer die Kosten des Abgemahnten zu zahlen hat. Das LG Bochum legte sie jetzt dem Abmahner auf.

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Die Looxis GmbH aus Minden hat eine weltweit einzigartige Methode gefunden, Photos eine dritte Dimension hinzuzufügen. Bisher mussten für diesen Effekt 3D-Scans durchgeführt werden, jetzt genügt dafür ein normales Foto. Unter www.3d-laser-foto.de können Fotos hochgeladen werden, die dann dreidimensional in einen Glaswürfel gelasert werden.

Erfahren Sie mehr über diesen interessanten Shop im Interview mit Etienne Renaud.

Im Rahmen der Überarbeitung des Schweizer Postgesetzes sowie aufgrund einer parlamentarischen Motion vom Dezember 2009 mit dem Ziel Handelshemmnisse im grenzüberschreitenden Online-Handel zu reduzieren, hat der Schweizer Bundesrat entschieden, im Verfahren zugelassener Empfänger (ZE) ab dem 1. Januar 2011 eine vereinfachte Zollanmeldung für Kleinsendungen in die Schweiz zu ermöglichen. Gleichzeitig ist geplant, die Zoll- und Mehrwertsteuerfreigrenze von CHF 5 auf CHF 10 pro Sendung zu erhöhen.

Lesen Sie mehr über diese Vereinfachung in einem Gastbeitrag von RA Lukas Bühlmann.

Bereits im Oktober 2007 entschied der BGH, dass der im Onlinehandel erforderliche Hinweis auf enthaltene Mwst und ggf. anfallende Versandkosten “vor Einleitung des Bestellvorgangs” gegeben werden muss. Strittig war bislang, wann genau der Bestellvorgang eingeleitet wird. Der BGH konkretisierte dies nun und stellte klar, dass ein entsprechender Hinweis erst im Warenkorb zu spät sei, auch wenn der Kunde die Kaufentscheidung erst später trifft.

Lesen Sie mehr über das Urteil und die Konsequenzen für die Gestaltung des Shops.

Es gibt sie noch immer sehr zahlreich im Netz: Seiten mit vermeintlich kostenlosen Services. Ein paar Wochen später dann die böse Überraschung – eine Rechnung kommt ins Haus. Wer nicht zahlt, bekommt kurze Zeit später Post vom Anwalt. In der Vergangenheit verschickte auch eine Rechtsanwältin aus München gerne mal solche Post. Das ist Beihilfe zum Betrug, so das AG Karlsruhe.

Lesen Sie mehr über das Ende einer Abzocke.

Das mobile Internet wird immer beliebter. Blackberry, iPhone und Smartphone sei Dank, dass die Internetgemeinschaft jetzt überall und zu jeder Zeit online gehen kann. Dank dieser modernen Endgeräte wurde auch ein neuer Absatzkanal für Online-Händler eröffnet: Mobile Shopping liegt im Trend und die Beliebtheit dieser Möglichkeit steigt unter den Usern. Aber welche rechtlichen Anforderungen sind an einen Mobile-Online-Shop zu stellen?

Lesen Sie hier mehr zu einem aktuellen Urteil des OLG Hamm.

Ein Problem, mit dem Magento seit seiner Einführung zu kämpfen hatte, war die Tatsache, dass es out-of-the-box nicht für den deutschen Markt geeignet war. Es mussten beispielsweise Steuersätze angepasst und die Anzeige des Mehrwertsteuersatzes unterhalb des Preises integriert werden. Auch der Bestellprozess war teilweise manuell anzupassen.

DAs T3N-Magazin zeigt in einer Workshop-Reihe, wie man eine Magento-Installation für den deutschen Markt konfiguriert.

Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Preise die gesetzliche MwSt enthalten, so dass bei deren Fehlen nur ein Bagatellverstoß vorliege.

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Preisangabenverordnung

Am 16. Juli 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass in Preissuchmaschinen ein Hinweis auf anfallende Versandkosten gegeben werden muss. Das Urteil löste einen Sturm der Entrüstung unter Shopbetreibern aus. Heute meldet Google, dass es jetzt möglich ist, Versandkosten direkt am Preis anzuzeigen.

Lesen Sie hier mehr über die Neuerungen nach dem Urteil.

Am 16. Juli 2009 entschied der BGH, dass auch in Preissuchmaschinen ein Hinweis über anfallende Versandkosten enthalten sein muss. Das Urteil betraf die Preissuchmaschine von Google. Jetzt – drei Wochen nach dem Urteil – hat auch Google darauf reagiert und ein Versand-Attribut entwickelt, welches Händler jetzt nutzen können.

Lesen Sie hier mehr über das neue Attribut bei Google-Base.

Das aktuelle Urteil des BGH zu Angabe der Versandkosten in Preissuchmaschinen erhitzt die Gemüter der Shopbetreiber. Um nicht abgemahnt zu werden, nehmen manche Shopbetreiber ihre Artikel aus Produktsuche Google Base heraus. Doch es geht auch anders.

Mit welchem Kunstgriff Shopbetreiber die Forderungen des BGH schon jetzt erfüllen können, lesen Sie hier.

Das OLG Frankfurt hatte neulich zwei Parallelfälle zu entscheiden, in dem der Nutzer eines Online-Datenbank für Gedichte nach Inanspruchnahme der Leistung zur Zahlung für ein mehrmonatiges Abonnement veranlasst wird, ohne jedoch im Vorfeld hinreichend deutlich auf die Entgeltlichkeit der Leistung hingewiesen zu werden. Das LG Hanau erörtert des Weiteren die wettbewerbsrechtlichen Aspekte solcher Kostenfallen, sowie die Frage, wie sich ein anwaltliches Gutachten in solchen Fällen auswirkt.

Lesen Sie mehr darüber, wie Sie auf die Preise im Shop abmahnsicher hinweisen.

Im Oktober 2007 entschied der BGH, dass im Onlineshop neben dem Preis noch kein Hinweis auf Versandkosten vorhanden sein muss, wenn das Produkt noch nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch nun entschied das OLG Stuttgart, dass dies bei Preissuchmaschinen nicht gelten soll, hier seien direkt neben dem Preis die Versandkosten zu nennen.

Wie passt das zu der BGH-Entscheidung? Droht nun eine neue Abmahnwelle?

Durch unbezahlte Produkte entstehen Online-Shops regelmäßig hohe Kosten. Wer hier aber denkt, als Kosten nur die Differenz zwischen Einkaufs und Verkaufspreis als Kosten ansetzen zu können, macht laut Shopbetreiber Ralph P. Görlach eine “Milchmädchenrechnung”.

Im folgenden Gastbeitrag erfahren Sie, welche Kosten Shopbetreiber wirklich bei unbezahlter Ware erwarten.