Beiträge zum Thema "Mehrwertsteuer"

Wir testen regelmäßig für die Internet World Business Shopsysteme. Diesmal war Shopware von Hamann Media, eine recht junge Software im weiten Feld der Shoplösungen, an der Reihe. Wird die Software dem eigenen Anspruch in puncto Suchmaschinenfreundlichkeit, Funktionalität und guter Benutzerführung gerecht?

Wir präsentieren Ihnen hier den Volltext exklusiv als PDF.

Wer sich nicht mit dem herkömmlichen, gediegenen Gartenzwerg Design zufrieden gibt und das Besondere sucht, ist bei Zwergen-Power goldrichtig. Und die Möglichkeit, Sonderanfertigungen vom Zwergendesigner bestellen zu können, macht diesen Shop ziemlich einzigartig.

Lesen sie im Interview mit Andreas Klein, was diesen Shop noch auszeichnet.

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Am 24.04.2008 veranstalten wir zum ersten Mal den Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

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Bekanntlich mahnt die e-tail GmbH aus Alfeld massenweise Unternehmer ab, die Waren auf eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen und in ihren Angeboten nur eine 14-tägige Frist zum Widerruf einräumen. Hintergrund hierfür ist, dass es sich nach überwiegender Rechtsprechung – etwa OLG Hamburg oder OLG Köln – nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung handelt, da dem Verbraucher in solchen Fällen ein Widerrufsrecht von einem Monat zustehe. Gleichwohl unterlag e-tail nun erneut vor einem Gericht, weil dieses die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einstufte.

Lesen Sie hier über die Entscheidung und deren Hintergründe.

Der V. Zivilsenat des OLG Hamburg ist in letzter Zeit schon häufiger durch Entscheidungen zum Online-Handel positiv aufgefallen und hat seinen Kollegen vom III. Zivilsenat desselben Gerichtes in so manchem Punkt widersprochen. Nun hatten sich die hanseatischen Richter mit der umstrittenen Muster-Widerrufsbelehrung zu befassen und entschieden, dass die Belehrung zwar unvollständig ist, ihre Verwendung aber nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die einleuchtende Begründung:

“Es wäre eine Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber.”

Das spricht so manchem abmahngebeutelten Händler aus der Seele, hat doch Bundesjustizministerin Zypries das Muster immer noch nicht korrigiert. Wir stimmen zu und nehmen dies zum Anlass, die Entscheidung in voller Länge zur Verfügung zu stellen.

Lesen Sie hier den Beschluss des Gerichts im Volltext.

Weil das Gesetz keine verbindlichen Vorgaben macht, an welcher Stelle und unter welcher Bezeichnung die bei Internetangeboten vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung vorzuhalten ist, gab es in der Vergangenheit verschiedene Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Anbieterkennzeichnung über die beiden Links „Kontakt“ – „Impressum“ erreichbar sein kann und dies den gesetzlichen Vorgaben genügt. Im Anschluss an diese höchstrichterliche Rechtsprechung entschied nun das Kammergericht Berlin (Beschluss v. 11.5.2007, 5 W 116/07), dass die Anbieterkennzeichnung bei eBay ohne weiteres auf der „mich-Seite“ vorgehalten werden kann. Dies hatten andere Gerichte zuvor anders beurteilt.

Auch wenn Online-Händler Abmahnungen häufig als ungerecht und unverhältnismäßig empfinden, so sind die Gerichte doch meist zögerlich mit der Bejahung des sog. Rechtsmissbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4  des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Was sollte man als Shopbetreiber zum Thema wissen?

Vor etwa einem Jahr sorgten das Kammergericht Berlin und das OLG Hamburg durch Entscheidungen, nach denen die Länge der Widerrufsfrist bei Verkäufen über eBay einen Monat statt zwei Wochen betrage, für eine bislang beispiellose Abmahnwelle. Tausende eBay Händler hatten daraufhin ihre Widerrufsbelehrung angepasst und ein einmonatiges Widerrufsrecht eingeräumt. Genauso viel Aufsehen könnte nun eine Entscheidung des fünften Zivilsenats des OLG-Hamburg (Beschluss vom 19.6.2007, Az. 5 W 92/07) verursachen, nach der auch eBay-Händler Wertersatz für die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware verlangen können. Denn der Senat begründet dies mit der systematischen Vorrangigkeit der Vorschrift des § 312c BGB gegenüber den §§ 355 ff. BGB. Dies würde bedeuten, dass auch die Mitteilung der Belehrung in Textform erst mit Lieferung der Ware erfolgen müsste, um eine zweiwöchige Frist sowie einen Wertersatzanspruch auszulösen. Die Abmahnungen von eBay-Händlern, die ein zweiwöchiges Widerrufsrecht einräumen, könnten dann unter Verweis auf die Rechtsprechung des OLG Hamburg zurückgewiesen werden.

Ein aktueller Bericht in der Berliner-Zeitung widmet sich den komplizierten Rechtsvorschriften im e-Commerce. Laut EU-Kommissarin Meglena Kuneva behindern die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Bestimmungen in Europa den Internet-Handel erheblich. Die agile Verbraucherschutz-Kommissarin sagte der Berliner Zeitung:

“Gerade kleinere Firmen haben ein Interesse daran, ihre Produkte international anzubieten und zu vertreiben. Aber sie fühlen sich behindert durch unterschiedliche Regeln und Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten. Wir müssen wegkommen von 27 Mini-Märkten.”

Welche Rechte haben Verbraucher nach einem Einkauf im Online-Shop? Was kann der Käufer tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk beim Beschenkten nicht gut ankam? Oder wenn es defekt war? Was darf der Verbraucher – und was nicht? Zur Klarstellung der aktuellen gesetzlichen Lage, hier eine Übersicht.

Auch unter dem Eindruck der anhaltenden kritischen Medienberichterstattung zu Abmahnwellen im Internet kürzen Gerichte zunehmend die von den Anwälten angesetzten Gegenstandswerte. Der sog. Gegenstandswert richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung einer Abmahnung und ist u.a. ausschlaggebend für die Anwaltskosten, die der Abgemahnte an den Gegner zahlen muss. Sollte diesen Trend anhalten, wären Abmahnungen wirtschaftlich weniger attraktiv.

Gerade zu Weihnachten ist Online-Shopping unglaublich bequem. Wer zu Hause am eigenen Rechner sitzt, kann in Ruhe Geschenke aussuchen, entgeht dem Kaufhausstress und dem Schneematsch. Aber Vorsicht: Nicht jedes Online-Angebot, das auf den ersten Blick einen guten Eindruck macht, ist seriös.

Auf diese 10 Warnsignale sollten Sie beim Einkauf im Netz achten!

Mit Wirkung zum 01.01.2007 wird der allgemeine Umsatzsteuersatz von 16 auf 19 Prozent erhöht. Von der Umsatzsteuererhöhung unberührt bleibt der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7 Prozent der unter anderem für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher gültig ist.

Der Dschungel des deutschen Verbraucherrechtes wird immer undurchdringlicher. Die deutschen Onlineshops missachten – meist aus Unwissenheit – zahlreiche Vorschriften und riskieren damit Abmahnungen. Das hat eine aktuelle Studie des Gütesiegel-Anbieters Trusted Shops jetzt ergeben. Kein einziger überprüfter Shop erfüllte auf Anhieb alle notwendigen Kriterien. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2006 hat Trusted Shops 294 Onlinehändler untersucht, die sich für das Gütesiegel beworben haben. Um die Hauptfehler zu identifizieren, wurden die über 100 Einzelkriterien, die Trusted Shops bei einer Zertifizierung anlegt, in 15 Kategorien klassifiziert. Das Ergebnis: Die meisten Shops machen nicht nur einen Fehler, sondern verstoßen gleich gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen.Viele Mängel bei Lieferzeiten und Widerrufsrecht Häufigster Fehler waren unzureichende Hinweise zu den Lieferzeiten.

Wie aus der Presse und Verbandskreisen bekannt wurde, mahnt der Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel als Vertreter verschiedene Filialen von MediaMarkt Online-Shops wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ab. Bereits im Dezember 2004 hatte es eine ähnliche Abmahnwelle gegeben, damals seitens der Anwältin eines Händlers aus der Sportnahrungsbranche (siehe Bericht im Trusted Shops Experten-Newsletter 14/2004 sowie in diesem Forum). Trusted Shops Mitglieder sind nach unseren Informationen bislang nicht betroffen.

Auf Initiative eines Trusted Shops Mitglieds wurde im Mitgliederforum „Sicherheit und Recht“ eine Diskussion über Probleme der Händler im eCommerce eröffnet. Wir würden uns freuen, wenn sich weitere Händler an der Diskussion beteiligen. Im August findet in Berlin der zweite D21-Gütesiegelkongress statt, auf dem wir mit prominenten Vertretern aus Politik und Verbänden solche Themen diskutieren und auf die Probleme der Händler aufmerksam machen wollen (Informationen zum ersten D21-Gütesiegelkongress).

Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2005 (I ZR 314/02) entschieden, dass der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Regel erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird. Habe der Händler die Ware nicht vorrätig, ohne darauf hinzuweisen, ist dies eine Irreführung des Verbrauchers nach § 5 Abs. 5 S. 1 UWG.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.10.2004 (1 U 21/04) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB InfoV vorliegt, wenn zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten nicht explizit im Verlauf der Bestellung ausgeliefert werden, sondern lediglich in den AGB genannt werden. Damit hat dieses Gericht die Frage der Versandkostenangabe abweichend von dem OLG Hamburg entschieden.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.5.2004 (31 O 199/04) entschieden, dass die separate Berechnung der Mehrwertsteuer beim Kauf von Flugtickets im Internet irreführend und damit wettbewerbswidrig ist. Beim Hinweis “zuzüglich Steuern und Gebühren” erwartet der Verbraucher – so das Gericht – die zusätzliche Berechnung von Flughafensteuern, Luftsicherheits- gebühren und Luftverkehrssteuern, nicht aber eine separate Berechnung der üblicherweise eingeschlossenen Mehrwertsteuer. Diese muss daher auf allen Seiten mit Preisangaben und nicht erst auf der letzten Bestellseite einkalkuliert werden. Das Urteil macht noch einmal deutlich, wie wichtig im Endverbraucherhandel die Pflicht zur Angabe von Endpreisen ist, auch bei Versandkosten Nachnahmegebühren und weiteren Preisbestandteilen.