Beiträge zum Thema "Meinung"

Welche Rechte haben Verbraucher nach einem Einkauf im Online-Shop? Was kann der Käufer tun, wenn das im Internet gekaufte Weihnachtsgeschenk beim Beschenkten nicht gut ankam? Oder wenn es defekt war? Was darf der Verbraucher – und was nicht? Zur Klarstellung der aktuellen gesetzlichen Lage, hier eine Übersicht.

Es ist soweit: Die Trusted Shops Homepage für Shopbetreiber wurde neu gestaltet und komplett überarbeitet! Nach einigen Wochen harter Arbeit und vielen Diskussionen steht das neue Design und die Inhalte. In den nächsten Wochen werden nach und nach weitere Features hinzukommen und die Seite abrunden. Man darf gespannt sein!

Was ist alles neu auf der Trusted Shops Website für Shopbetreiber?

Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss v. 18.7.2006 (5 W 156/06) entschieden, dass im gewerblichen Endverbraucherhandel über eBay nicht eine Widerrufsfrist von zwei Wochen (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB), sondern von einem Monat (§ 355 Abs. 2 Satz 2 BGB) gelte. Grund dafür sei, dass der Vertrag bei eBay bereits mit Auktionsablauf und Höchstgebot des Kunden und nicht erst mit einer Bestätigungsmail durch den Händler bzw. Versand der Ware zustande kommt und somit die fristauslösende Belehrung in Textform (§ 126b BGB, z.B. E-Mail, Papierform) erst nach Vertragsschluss erteilt werde.

Pressemitteilung der internetstores GmbH: Die internetstores GmbH und ihre Affiliates aus den Partnerprogramm-Netzwerken zanox und affilinet sehen sich mit einer zunehmenden Anzahl von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen konfrontiert. Mitstörerhaftung, kaum erläuterte Eigenheiten des Google-AdWords-Algorithmus und mangelnde Bereitschaft der abmahnenden Parteien zu einer effektiven Unterbindung von Markenrechtsverletzungen bergen nach Meinung der internetstores GmbH kaum kalkulierbare Gefahren und stellen das Affiliate-Marketing in der derzeit vorhandenen Form in Deutschland grundsätzlich in Frage.

Die Bundesregierung hat am 14.6.2006 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer- Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) verabschiedet. Das neue Telemediengesetz führt das bisherige TDG und den MDStV zusammen und soll den Schutz gegen Spam-Mails verbessern. Zudem wird auch das TDDSG integriert. Inhaltlich hat sich an den Pflichten für Anbieter allerdings wenig geändert. So wird z.B. die Impressumspflicht künftig gleich lautend in § 5 TMG (bisher: § 6 TDG) geregelt.

Das LG Traunstein hat mit Urteil v. 18.6.2005 – 1 HK O 5016/04 entschieden, dass die Pflichtinformationen zum Anbieter und zum Widerrufsrecht auch durch hinreichend aussagekräftige Links gemacht werden können. Eine Aufnahme der Angaben auf die Bestellseite sei daher nicht zwingend erforderlich. Es diene der Übersichtlichkeit, wenn z.B. die Angaben zum Anbieter bei eBay auf der „mich“-Seite und die Angaben zum Widerrufsrecht auf der Seite „Shop-Bedingungen“ untergebracht wird.

Das AG Niebüll hat mit Urteil vom 18.5.2005 (8 C 42/05) den Kunden eines Online-Händlers auf Zahlung der Versandkosten verurteilt, weil dieser eine Nachnahmesendung nicht angenommen hatte. Der Händler hatte in seinen AGB geregelt, dass der Kunde bei Annahmverweigerung die dadurch entstehenden Mehrkosten tragen muss. Das Gericht sah die AGB-Klausel als wirksame Anspruchsgrundlage an.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.12.2004 (11 U 102/04) eine AGB Klausel für unzulässig erklärt, nach welcher im Rahmen des fernabsatzrechtlichen Rückgaberechts die Ware in Originalverpackung sowie unter Beifügung eines ausgefüllten Rücksendescheines und Verwendung eines Retourenaufklebers erfolgen sollte.

Ein Mitglied von Trusted Shops wurde wegen Verwendung der Klausel „Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.“ durch einen Konkurrenten abgemahnt. Auch wenn der Ausgang dieses Verfahrens noch nicht feststeht und unklar ist, ob diese Abmahnung zu Recht erfolgte, weisen wir generell noch einmal auf die Problematik hin, von der gesetzlichen Musterformulierung des Bundesjustizministeriums abzuweichen.