 | OLG Köln: Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig |
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung für Telefonwerbung in AGB unzulässig ist. Nutzt ein Händler dennoch eine solche Klausel, kann er nicht nur von anderen Händlern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch das LG Dortmund erklärte einige AGB-Klausel bezüglich der Weitergabe personenbezogenen Daten für unzulässig.
Lesen Sie mehr über unzulässige AGB-Klausel im Bereich Datenschutz.
Vollständigen Beitrag lesen »
Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt.
Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) sind im E-Commerce an der Tagesordnung und ziehen oft Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen nach sich. Um so wichtiger ist es für Shopbetreiber, sich über die zum 30.12.2008 in Kraft getretenen Neuerungen des UWG zu informieren.
Dass sich die Höhe des Streitwertes bei Verfahren gegen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen stark von Gericht zu Gericht unterscheidet, hat sich im Laufe der letzten Jahren deutlich gezeigt. Das LG Leipzig hat den Streitwert für einen Fehler auf 4.000 gesetzt. Damit befindet sich das LG Leipzig in der Mitte auf der „Großzügigkeitsskala“ der deutschen Gerichte.
Neben der Etablierung und Pflege von Marken gewinnt auch deren Nutzung im Wege der Lizenzierung zunehmend an Bedeutung. Unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten dürfen die rechtlichen Gesichtspunkte bei der Lizenzierung von Markenrechten nicht unberücksichtigt bleiben, da auf Grund der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Markenlizenzvertrag vielfältige Fehlerquellen bestehen, die zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen können. Viele Fehler sind vermeidbar.
Am Wochenende fand in Berlin das erste Barcamp für Suchmaschinenoptimierung statt, die SEOCAMPIXX 2009. Alles was in der Szene Rang und Namen hat war vertreten, so dass man sich auf interessante Vorträge und Kontakte einstellen konnte. Um es vorweg zu nehmen: Wir wurden nicht enttäuscht!
Mit der Frage, ob falsche AGB-Klauseln abmahnbar sind oder nicht, mussten sich in der Vergangenheit bereits mehrere Gerichte auseinander setzen. Diese fanden auch alle Antworten, mit denen man die Frage beantworten kann: Ja. Nein. Nicht immer. Das OLG Hamm entschied sich im Februar letzten Jahres bereits eindeutig für: “Ja, falsche AGB-Klauseln können abgemahnt werden.”
Die CeBIT in Hannover ist bereits eröffnet. Hier werden jede Menge interessanter Neuerung auch für Onlinehändler präsentiert, Themen wir Warenwirtschaft, Shopsoftware, Logistik spielen traditionell eine große Rolle. Aber die Messe ist so groß, dass man manchmal vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht.
Unser Partner 4SELLERS präsentiert auf der CeBIT endlich auch eine Shop-Lösung für kleinere Händler. Außerdem gibt es ein attraktives Messe-Angebot: Die ersten 25 Käufer, die sich während der CeBIT für die Shop-Software entscheiden, erhalten die passende Hardware kostenlos.
Passend zu unseren CeBIT-Tipps, die wir hier im Blog für Sie zusammen gestellt haben, dürfte auch diese Meldung den ein oder anderen Shopbetreiber interessieren. xt:Commerce stellt zusammen mit SoftENGINE eine Anbindung an das Warenwirtschaftssystem BüroWARE vor.
In Deutschland wurde schon heftig über den Sinn der Regelung diskutiert, dass eBay-Verkäufer im Gegensatz zu Online-Shops keinen Wertersatz für die sog. bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen können. Wenn der EuGH so entscheidet, wie nun die Gereralanwältin Verica Trstenjak empfohlen hat, droht eine mittlere Katastrophe. Denn dann dürfen Onlinehändler generell keinen Wertersatz für Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist mehr verlangen.
Ogone ist ein führender europäischer Payment-Service-Provider und bietet Lösungen zur Zahlungsakzeptanz und Verarbeitung im Bereich E-Commerce, Ticketing, Call Center und Reisesektor, die sich im B2C-, als auch im B2B-Bereich einsetzen lassen.
Die Usertreffen, die Shopsoftware-Hersteller heutzutage veranstalten, werden immer professioneller und vor allem: größer. Nach beindruckenden Zusammenkünften bei Oxid und Magento fand am Samstag das zweite plentyMarkets User-Treffen statt. Über 320 Shopbetreiber fanden den Weg nach Kassel.
Beim ersten Händlertreffen Tradorias steht, neben Fachvorträgen, vor allem der Austausch unter den Tradoria-Händlern und mit Tradoria im Vordergrund. Zielgruppe sind somit Shopbetreiber, Interessenten und Partner von Tradoria. Themen sind Payment, Recht, Usability und Marketing. Zudem gibt Tradoria einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.
Auch im Jahr 2009 gibt es wieder viele Möglichkeiten, an interessanten Veranstaltungen teilzunehmen und uns auch einmal vor Ort zu treffen. Oder nutzen Sie die Messen, Seminare und Workshops zum Austausch mit Experten, Dienstleistern und anderen Shopbetreibern. Wie auch immer:
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.
Ende November wurde im Rechtsauschuss der Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angenommen. Heute wurde nun das neue UWG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt morgen am 30.12.2008 in Kraft. Damit wird die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) umgesetzt und u.a. eine “schwarze Liste” mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken eingeführt.
Im Oktober 2007 entschied der BGH, dass im Onlineshop neben dem Preis noch kein Hinweis auf Versandkosten vorhanden sein muss, wenn das Produkt noch nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch nun entschied das OLG Stuttgart, dass dies bei Preissuchmaschinen nicht gelten soll, hier seien direkt neben dem Preis die Versandkosten zu nennen.
