Beiträge zum Thema "Muster"

Auf europäischer Ebene wird derzeit ein Entwurf einer Richtlinie über Recht der Verbraucher diskutiert. Aktuell liegt eine Entschließung des Europäischen Parlamentes vor, die massive Änderungen für die Online-Händler bringen soll. Eine deutsche Eigenart – die 40-Euro-Klausel – will das Parlament europaweit einführen.

Lesen Sie mehr zu dem Vorschlag.

Bereits im November 2010 berichteten wir über einen Regierungsentwurf zur Änderung des Widerrufsrechts. Dieser Entwurf wurde nun nach Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates unverändert als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Was ändert sich für Shopbetreiber? Lesen Sie mehr.

Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand April 2011 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet.

Hier geht’s zum kostenlosen Download.

Die Datenschutz-Debatte ist zur Zeit in vollem Gange. Dabei wurde auch die Verwendung des sog. Facebook Like-Buttons im Lichte des Datenschutzrechtes beleuchtet. Das LG Berlin wies nun den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, weil es im Verstoß gegen Datenschutzvorschriften keinen Wettbewerbsverstoß erkannte.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Erst unlängst wurde wieder heftig über Google Analytics diskutiert. Datenschützer sind der Meinung, dass man dieses Tool nach wie vor nicht rechtskonform einsetzen kann. Aber sie kritisieren nicht nur, sondern zeigen auch Alternativen auf. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hat jetzt Tipps und Hinweise zur Webanalyse mit piwik veröffentlicht.

Lesen Sie mehr zu den Empfehlungen der Datenschützer

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, sondern dies muss zusätzlich in den AGB wiederholt werden. Das OLG Brandenburg hat diese Pflicht jetzt weiter konkretisiert.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde: Die Nutzung des Facebook Like-Buttons wurde abgemahnt. Zwischenzeitlich ist aber bekannt, dass lediglich eine Abmahnung hierzu ausgesprochen wurde und der Händler eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Nach den Umständen kann man wohl annehmen, dass sich dieser keinen anwaltlichen Rat eingeholt hat. Diese eine Abmahnung ist jedoch kein Grund, jetzt in Panik zu verfallen.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Dr. Martin Schirmbacher.

Update: Die Abmahnung liegt uns jetzt vor. Lesen Sie mehr zur Begründung des Abmahnenden.

Wer das Muster für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwendet, sollte sich an den exakten Wortlaut halten. Bereits das Weglassen der Zwischenüberschriften kann dazu führen, dass die Belehrung undeutlich und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, entschied der BGH.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt. Außerdem haben wir das Layout vollständig überarbeitet, damit Sie noch besser mit dem Buch arbeiten können.

Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog zum Preis von 39,- Euro.

Google Analytics sorgt weiterhin für Verärgerung bei den Datenschützern. Die mit Google geführten Gespräche zur Verbesserung der vielfach eingesetzten Webanalyse-Lösung wurden abgebrochen. Online-Händlern drohen nun Bußgeldern. Die Datenschützer denken sogar an einen Musterprozess.

Hier erfahren Sie mehr über die Konsequenzen.

Webhosting wird inzwischen von zahlreichen Dienstleistern im Internet angeboten. Oft genügen ein paar Klicks, um eine Internetpräsenz auf gehostetem Speicherplatz zu veröffentlichen. Dabei ist selbst den Anbietern oft nicht bekannt, dass Webhosting eine schriftliche Vereinbarung nach § 11 BDSG erfordert, wenn dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden.

UPDATE: Kostenlose Download-Möglichkeit von Musterverträgen.

Aber ist Webhosting tatsächlich Auftragsdatenverarbeitung?

Für 99 Prozent der Online-Händler zählt die Weihnachtszeit zu den umsatzstärksten Monaten im Jahr. Doch sind die Geschenke ausgepackt, steigen auch die Retourenquoten. Um Retouren aus solch unerwünschten Geschenken zu minimieren, hat Amazon eine Präventiv-Lösung entwickelt.

Die Zeit von Krawatten mit Karomustern könnte vorbei sein.

Bereits im März legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes vor, der aufgrund einer EuGH-Entscheidung notwendig war. Heute beschloss nun die Bundesregierung, diesen Entwurf weitgehend unverändert als Regierungsentwurf einzubringen.

Lesen Sie hier mehr über den Gesetzentwurf und unsere Bewertung.

Update 23.03.2011: Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht.

Weihnachtszeit ist Shopping-Zeit und nicht selten bestellen Kunden mit dem Vorsatz, gelieferte Waren gar nicht erst bezahlen zu wollen. Auf welche Indizien Shopbetreiber achten sollten, um faule Kunden zu erkennen, hat das Shopping-Portal Gimahhot in einer Liste zusammengestellt.

Hier geht es zur Checkliste.

Der Verbraucher ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr darüber aufzuklären, wie der Vertrag zustande kommt. Dazu zählen zum einen die technischen Schritte zum Vertragsschluss. Zum anderen gehören dazu aber auch die rechtlichen Gegebenheiten: Wann wird ein Angebot abgegeben und wie wird dieses angenommen?

Lesen Sie mehr über Vertragsschlussklauseln

Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Lesen Sie hier das Urteil im Volltext.

Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Problem.

Lesen Sie hier mehr über diese Urteil und über ein gegenteiliges Urteil des LG Kiel.

Der “Gefällt mir”-Button (auch “Like”-Button), das wohl bekannteste aus einer Reihe von sogenannten “Social Plugins” des sozialen Netzwerks Facebook, hat sich seit seiner Einführung im April dieses Jahres rasant im gesamten Web verbreitet. Bietet dieses Plugin einerseits zwar enormes Marketingpotential, erweist es sich andererseits als rechtlich nicht unbedenklich.

Welche rechtlichen Risiken bergen die Facebook Plugins?

Für den Beginn der Widerrufsfrist ist es unter anderem erforderlich, dass dem Verbraucher eine korrekte Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird. Der Bundesgerichtshof beendete nun einen Streit in der Rechtsprechung und entschied, dass eine Belehrung zum Download auf einer Website dieses Erfordernis nicht erfüllt.

Lesen Sie hier mehr über diese Entscheidung.

Landingpages sollten nur einen Zweck haben: Die Konversionsrate steigern. Das klingt einfach – Probleme tauchen jedoch oft dann auf, wenn es darum geht, die Erfolge zu messen und im Zuge dessen die richtige Methode auszuwählen. Der folgende Beitrag fasst die Erkenntnisse verschiedener US-Experten zu diesem Thema zusammen.

Hier also die 6 Schritte zur perfekten Landingpage.