Beiträge zum Thema "Newsletter"

Nach einer ausgiebigen Beta-Phase im mehr als neutralen Design, startet heute ganz offiziell der Shopbetreiber-Blog.de! Für diejenigen, die uns zum ersten Mal besuchen, hier eine kurze Beschreibung unserer Mission: Der Shopbetreiber-Blog.de ist Ihr neuer Wegweiser durch das rechtliche Minenfeld Online-Handel. Sie finden hier praxisrelevante Beiträge von den Trusted Shops Experten für alle, die mit Online-Shopping zu tun haben: Shopbetreiber, Verbraucher, Agenturen, Softwareanbieter…

Der BGH hat am 20.7.2006 ein wichtiges Grundsatzurteil für den Online-Handel gefällt (Az.: I ZR 228/03). Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links “Kontakt” und “Impressum”), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind. Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen. Damit wurde eine Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 24.05.2006 Az.: I-15 U 45/06) hatte in einem Berufungsverfahren über einen Unterlassungsanspruch gegen den Versender eines gewerblichen E-Mail-Newsletters zu entscheiden.

Zwei Händler machten uns auf Abmahnungen durch eine große Elektronikkette aufmerksam, die beanstandet, dass in Preissuchmaschinen andere Versandkosten genannt werden als im Online-Shop. In den aktuellen Fällen hatte ein Händler ein LCD Fernsehgerät auf einem Produktportal mit € 8 Versandkosten beworben, tatsächlich werden im Online-Shop jedoch € 80 veranschlagt. Der andere bewarb ein Produkt in der Preissuchmaschine mit Versandkosten “ab € 6,90″, im Online-Shop wurde das Produkt mit Versandkosten “ab € 9,95″ gehandelt.

Das LG Lübeck hat mit Beschluss vom 6.3.2006 (Az. 5 O 315/05) ausführlich zu den Streitwerten bei unverlangt zugesandten Werbe-E-Mails (Spam) Stellung genommen und folgende Regeln aufgestellt.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss v. 16.11.2005 (5 W 130/05) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 PAngV vorliegt, wenn in Werbeanzeigen auf Suchmaschinenseiten, die neben der Trefferliste erscheinen (“Sponsored Links”) noch nicht angegeben wird, dass die Preise die MWSt enthalten und ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, sondern diese Informationen sich erst auf der verlinkten Seite finden. Damit rückt das Gericht von seiner bislang strengen Rechtsprechung zu diesem Thema ein Stück ab.

In der letzten Ausgabe des Newsletters hatten wir schon über das Urteil des LG Karlsruhe zur Erstattung von Hinsendekosten berichtet, das die Verbraucherzentrale NRW in einem „Musterprozess“ gegen ein großes Versandhaus erwirkt hatte. Nun liegt uns auch die Urteilsbegründung vor.

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil v. 25.10.2005 (3 U 1084/05) entschieden, dass das Bereitstellen einer reinen Produktempfehlungsfunktion, mittels derer Dritte Produkte des Shops gezielt an Bekannte per E-Mail weiterempfehlen können, nicht wettbewerbswidrig ist. Wettbewerbswidrig ist eine solche Produktempfehlung jedoch dann, wenn die Produktempfehlungs-E-Mail ohne Kenntnis des Versenders mit sonstiger Werbung versehen wird.

Das LG Hamburg hat mit Beschluss v. 23.2.2005 (312 T 1/05) entschieden, dass bei unzulässigem Versand von Werbe-E-Mails in der Vergangenheit und bei Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung die nahe liegende Gefahr besteht, dass auch in Zukunft unverlangte Werbe-E-Mails geschickt werden, auch wenn der Versender die Adresse des Empfängers aus seiner Datenbank entfernt hat. Damit war der Erlass einer sog. einstweiligen Verfügung gerechtfertigt.

Das LG Dortmund hat mit Urteil v. 30.8.2005 (19 O 20/05) entschieden, dass weder die Existenz von Filterprogrammen noch die Möglichkeit, einen werblichen E-Mail-Newsletter durch einfachen Klick abzubestellen das Versenden von Werbemails an Nichtkunden oder solche Firmen, die Ihr Einverständnis mit der Übersendung von Werbemails zuvor nicht ausdrücklich erklärt haben, rechtfertigen. Eine Interessenabwägung findet nicht statt, eine solche Werbung ist nach § 7 Abs. 2 N. 3 UWG als „unzumutbare Belästigung“ einzustufen.

Das LG Karlsruhe hat laut einem Bericht der Verbraucherzentrale NRW vor kurzem ein Urteil gesprochen (10 O 794/05, nicht rechtskräftig), wonach Verbraucher, die im Versandhandel Ware bestellen und ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, die Kosten für die Hinsendung nicht bezahlen müssen. In dem Verfahren ging es um eine Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine. Das Urteil geht in die Berufung, so dass eine Klärung der Streifrage durch das OLG Karlsruhe zu erwarten ist.

Grundlage für die aktuellen Abmahnungen ist § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung, der in dieser Fassung erst seit Juli 2004 gilt. In dieser Vorschrift werden spezielle Regelungen für den Fernabsatz getroffen, die über die Pflichten im stationären Handel hinausgehen. Online-Shop-Betreiber unterliegen – wie auch Katalogversender – erweiterten Informationspflichten.

Im Zuge des vom Bundesverbraucherministerium geförderten Projekts zur Bekämpfung von Spam („Anti-Spam-Bündnis“, über das wir schon berichtet hatten) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nun eine Spam-Beschwerdestelle eingerichtet. Der vzbv überprüft von Verbrauchern eingereichte Fälle und wird in geeigneten Fällen juristisch gegen Spam-Versender und deren Auftraggeber vorgehen.

Wie aus der Presse und Verbandskreisen bekannt wurde, mahnt der Hamburger Rechtsanwalt Steinhöfel als Vertreter verschiedene Filialen von MediaMarkt Online-Shops wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ab. Bereits im Dezember 2004 hatte es eine ähnliche Abmahnwelle gegeben, damals seitens der Anwältin eines Händlers aus der Sportnahrungsbranche (siehe Bericht im Trusted Shops Experten-Newsletter 14/2004 sowie in diesem Forum). Trusted Shops Mitglieder sind nach unseren Informationen bislang nicht betroffen.

Im Trusted Shops Experten-Newsletter 7/2005 hatten wir über das Urteil des BGH vom 7.4.2005 (I ZR 314/02) berichtet, wonach der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher in der Regel erwartet, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.

Der Pago-Report 2005 ist Ende Mai 2005 erschienen und trägt den Titel “Erfolgs- und Risikofaktoren im internationalen E-Payment – Empfehlungen auf Basis realer Kaufvorgänge im Jahr 2004″. Ausgewertet wurden rund 20 Millionen realer Kaufvorgänge, die im Jahr 2004 über die Pago-Plattform abgewickelt wurden. Diese Kaufvorgänge stammen aus Online-Shops verschiedener Branchen in ganz Europa.

Das AG Lübbecke hat mit Urteil vom 31.5.2005 entschieden, dass Rechtsanwälte, die massenhaft gleichartige Abmahnungen wegen Rechtsverstößen im Namen mehrerer Gesellschaften verschicken, keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten haben. In diesem Fall sei die Missbrauchsgrenze des § 13 Abs. 5 UWG a.F. (seit 7.7.2004: § 8 Abs. 4 UWG n.F.) überschritten. Das Gericht wies die Klage auf Zahlung von 1.981,30 EUR Anwaltsgebühren ab.

Mit über 300 Teilnehmern ist die bereits im dritten Jahr stattfindende Veranstaltungsreihe „eCommerce Forum“ zu einer festen Instanz geworden. Das breite Themenspektrum der diesjährigen Frühjahrs-Tour an den Veranstaltungsorten Hamburg, Wien, München und Köln zu den kritischen Erfolgsfaktoren des E-Commerce fand regen Anklang.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) und die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (WBZ) haben sich mit weiteren Partnern zu einem Aktionsbündnis gegen Spam zusammengeschlossen. Im Rahmen dieses Aktionsbündnisses sollen verstärkt gewerbliche Spammer verfolgt werden. VZBV und WBZ wollen mit Hilfe von Verbandsklagen juristisch gegen die Spam-Versender in Deutschland vorgehen.