Beiträge zum Thema "OLG Düsseldorf"

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Händler aus Berlin.

Lesen Sie mehr zu einem Urteil des LG Leipzig.

Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Februar 2010 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Es wurden über 300 Urteile integriert und der Text "entrumpelt".

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

Das Spam-Aufkommen nimmt immer weiter zu. Wegen unzulässiger E-Mail-Werbung haben nicht nur Mitbewerber und Verbände einen Unterlassungsanspruch, sondern auch der Empfänger selbst. Das LG Berlin konkretisierte den Umfang dieses Anspruches.

Lesen Sie hier mehr über die Entscheidung.

Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.

Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.

Dem Verbraucher steht beim OnlineShopping ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann durch vertragliche Vereinbarung durch das Rückgaberecht ersetzt werden. Beide Rechte in unklarer Weise miteinander zu vermischen, verstößt gegen das Transparenzgebot und stellt außerdem einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das LG Karlsruhe.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Dass der Versand von Newslettern nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, haben die Gerichte im letzten Jahr sehr deutlich entschieden. Der BGH stellt in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass aus der Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage einer Gewerbetreibenden nicht geschlossen werden kann, dass die Inhaberin dieser E-Mail-Adresse auch Werbung hierüber beziehen will.

Lesen Sie hier mehr über den aktuellen BGH-Beschluss.

Dass der Versand von E-Mail-Werbung ohne die Einwilligung des betroffenen Empfängers unzulässig ist, ist zwischenzeitlich hinreichend bekannt. Dass aus einem solchen Verstoß Unterlassungsansprüche gegen das versendende Unternehmen erwachsen, ist ebenfalls unstreitig. Aber kann man deswegen auch den Geschäftsführer einer Gesellschaft persönlich in Anspruch nehmen?

Lesen Sie hier mehr zur Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstößen.

Wer eine Abmahnung erhält, wird dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Bei Verstößen gegen diesen Unterlassungsvertrag droht eine Vertragsstrafe. Bei der Formulierung dieser Erklärung ist jedes Wort wichtig, da man sonst schnell in der Vertragsstrafenfalle sitzt. So erging es auch einer Immobilienversicherung, die sich bis zum BGH kämpfte.

Lesen Sie mehr über die Tücken einer Unterlassungserklärung.

In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort "frühestens" eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass die Formulierung unter Umständen nicht irreführend sei, der BGH hat zwischenzeitlich aber schon das Gegenteil entschieden.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

Ein Kunde kann die Ware, welche er in einem Onlineshop bestellt, nicht in Augenschein nehmen, sodass Bilder und Beschreibungen eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen. Einer Produktbeschreibung ist jedoch nicht nur aus marketingtechnischer Sicht Aufmerksamkeit zu widmen, auch zahlreiche rechtliche Verpflichtungen sind einzuhalten.

Lesen Sie mehr über die Anforderungen an die Artikelbeschreibung

Eine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum anderen ist dieses Versäumnis wettbewerbswidrig, wie das LG Bochum entschied.

Lesen Sie hier den Beschluss aus Bochum.

Die Widerrufsbelehrung ist immer wieder Grund für Abmahnungen. Die daraufhin abgegebenen Unterlassungserklärungen enthalten oft Formulierungsfallen, die den Abgemahnten in Zukunft noch teuer zu stehen kommen können, weil Vertragsstrafen von 5.000 € und mehr pro Verstoß (!) verwirkt werden. Das OLG Düsseldorf urteilte in einem aktuellen Verfahren, wann gegen die Verpflichtung, "nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechtes zu informieren" verstoßen wird.

Lesen Sie mehr dazu, warum die Vertragsstrafenfalle hier nicht zuschnappte.

Falsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung von Shopbetreibern sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Verfahren. So ist darauf zu achten, dass der Name des Shopbetreibers korrekt benannt ist und dass die Vertretungsberechtigten korrekt und vollständig aufgezählt sind.

Lesen Sie hier mehr über ein neues Urteil des OLG Hamm zu dieser Frage.

Bei Klagen wegen Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der sog. "fliegende Gerichtsstand". Dieser ist in letzter Zeit in die Kritik gekommen. Das Ausnutzen der freien Gerichtswahl wird teilweise sogar als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen angesehen. Ein angerufenes Gericht kann sich aber nicht einfach als unzuständig erklären.

Lesen Sie hier mehr über ein aktuelles Urteil des OLG Rostock.

Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand September 2009 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode, z.B. die Novellierungen zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Lesen Sie hier mehr über den Autor und wo Sie das eBook herunterladen können.

Es gibt zahlreiche Verordnungen und Gesetze, die sich mit Hinweispflichten und Entsorgungsregeln für bestimmte Produktgruppen beschäftigen. Shopbetreiber, die mit solchen Produkten handeln, müssen all diese Vorschriften beachten. Neben Schleuderwirkungsklassen und Energieeffizienzklassen muss man als Händler auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) im Auge behalten.

Lesen Sie mehr über die Folgen einer Missachtung des ElektroG in unserem Gastbeitrag von RA Johannes Richard.

Ein wichtiger Baustein eines erfolgreichen Onlineshops ist dessen optische Präsentation über die Website. Sie ist nicht bloß Verkaufs- und Einkaufstool, sondern hat ebenso eine ästhetische Dimension: das Auge kauft mit. Shopbetreiber wissen das und investieren viel Zeit und Geld in einen entsprechend herzeigbaren Onlineauftritt. Gar nicht schön, wenn dann ein Mitbewerber sich von einem solchen Auftritt nicht nur inspirieren lässt, sondern ungeniert abkupfert.

Lesen Sie mehr über den urheberrechtlichen Schutz Ihres Shops in einem Gastbeitrag von RA Sascha Faber.

Ein wichtiger Vertriebskanal für Shopbetreiber sind Portale, bei denen man seine Produkte via Kleinanzeige anbieten kann. So kann man seine Angebote einem breiteren Publikum zugänglich machen und evtl. seine Verkaufszahlen erhöhen. Aber auch bei solchen Portalen sind die zwingenden Vorschriften des BGB, des TMG und anderer Gesetze zu beachten. Der Betrieb einer Plattform für anonyme Kleinanzeigen wurde vom OLG Frankfurt untersagt.

Lesen Sie mehr darüber, was Sie bei Anzeigenveröffentlichung beachten müssen.

Bewertungsportale über abgeschlossene Transaktionen oder Gütesiegel sind für Verbraucher oftmals die einzige Möglichkeit, um feststellen zu können, ob ein Online-Angebot seriös ist. Allein eine perfekte Aufmachung einer Internetseite oder günstige Preise lassen noch keinen Schluss auf die Qualität des Angebotes zu. Ein Gütesiegel kann hier für Vertrauen und Umsatz sorgen. Doch nicht jedes Gütesiegel für Onlineshops ist rechtskonform.

Lesen Sie mehr über die rechtlichen Anforderungen an Gütesiegel in unserem Gastbeitrag von RA Johannes Richard.

Fehler im Impressum belegen nach einer Trusted Shops Studie Platz vier unter den häufigsten Abmahngründen. Überwiegend handelt es sich dabei um inhaltliche Fehler wie z.B. abgekürzte Vornamen oder fehlende Aufsichtsbehörde oder Handelsregisternummer. Eine neuere Entscheidung des OLG Frankfurt betont, dass auch eine unzureichend deutliche Gestaltung des Impressums einen Abmahngrund darstellen kann.

Lesen Sie mehr darüber, wie Sie Ihr Impressum richtig gestalten.