 | OLG Stuttgart: 15.000 EUR Streitwert bei falscher Widerrufsbelehrung |
Aufgrund des sog. fliegenden Gerichtsstandes kann sich der Abmahner das Gericht aussuchen, bei dem er seine Unterlassungsanspüche weiter verfolgt. Die Gerichte haben nicht nur unterschiedliche Auffassungen zu der Beurteilung von Rechtsverstößen, sondern auch zur Höhe des Streitwertes, der für die Kosten der Abmahnung und des Gerichtsverfahrens maßgeblich ist. Das OLG Stuttgart hat mit 15.000 € den Streitwert für eine falsche Widerrufsbelehrung im Vergleich zu anderen Gerichten relativ hoch angesetzt.
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Auch heute haben wir neue Literatur-Empfehlungen für Sie. Wir stellen die interessantesten Artikel, die wir bei unserer täglichen Recherche entdecken, als Empfehlungen zusammen. Die Berichte sind teilweise englischsprachig – aber der regelmäßige Blick lohnt sich auch heute bestimmt.
Das LG Berlin hat sich in seinem Beschluss v. 27.04.2007 (16 O 205/07) mit einigen der häufigsten Fehler in der Rückgabebelehrung befasst. Außerdem äußerte sich das Gericht zu Fehlern im Impressum. Diese Fehler bewertete das Gericht mit einem Streitwert in Höhe von 10.000 Euro.
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss v. 18.07.2007 (10 W 37/07) entschieden, dass ein Streitwert von 2.000 € für jeden Fehler der Widerrufsbelehrung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung angemessen sei. Obwohl dies deutlich mehr ist als andere Gerichte festlegten, scheint die Zeit exorbitanter Streitwerte bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen endlich vorbei zu sein.
Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 29.11.2007 (17 U 91/07) entschieden, dass Fußnotenbemerkungen auf Produktseiten „…Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich.“ keine AGB darstellen und somit nicht der Inhaltskontrolle durch Gerichte unterliegen. Das Gericht erklärte den häufig in Katalogen vorhandenen Hinweis daher für rechtsmäßig.
Die Verwendung bestimmter Keywords oder Keyword-Optionen in den Google AdWords birgt noch immer erhebliche rechtliche Risiken. Seit dem letzten 
Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um, deren Umsetzungsfrist bereits im Dezember 2007 abgelaufen war, und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.
Nach längerer Diskussion hat gestern der Rechtsausschuss des Bundestags mehrere Änderungen am Entwurf des Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums gebilligt. Eine dieser Ändererungen betrifft die Limitierung der Abmahnkosten bei einfachen Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen. Im Entwurf war noch eine Deckelung auf 50 € vorgesehen, nun sollen Anwälte immerhin 100 € berechnen dürfen.
Professor Dr. Thomas Hoeren, seines Zeichens nicht nur 
Auf eine Anfrage der Partei “Die Linke” im Bundestag hat die Bundesregierung erklärt, das Instrument der Abmahnung solle auf den Prüfstand gestellt werden. Die Fraktion wies in der Frage auf den misslichen Umstand hin, dass Händler bereits für leicht fahrlässige Rechtsverstöße mit empfindlichen Anwaltsforderungen konfrontiert sind. Konkrete Maßnahmen oder einen Zeitplan nennt die Bundesregierung allerdings nicht.
Nun ist es amtlich, was wir hier im Blog 
Es ist wieder soweit: Die neue Fassung des bekannten und bewährten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand März 2008 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Die Neufassung umfasst u.a. die Rechtsprechung des Jahres 2007 zum Internetrecht, die Neuordnung des Urheberrechts durch den 2. Korb, ein komplett neu strukturiertes Kapitel Domainrecht sowie Hinweise zum Internetstrafrecht/TK-Recht und weitere Neuerungen.
Als Aktion bieten wir seit kurzem die Neuauflage des Trusted Shops Praxishandbuchs (eBook) hier im Blog zum Sonderpreis an. Aufgrund des Erfolges dieser Aktion haben wir uns entschlossen, das Angebot jetzt zu verlängern.
Die Verwendung fremder Marken in den Google AdWords bleibt weiterhin mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Auch die aktuell veröffentlichten Urteile zur AdWords-Problematik lassen nach wie vor keine einheitliche Linie der Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung fremder Marken und Unternehmenskennzeichen in AdWords-Kampagnen erkennen.
In die Diskussion um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) kommt neue Bewegung. Nachdem zahlreiche Verbände, Rechtsgelehrte und auch Trusted Shops den vorgelegten Entwurf der neuen Belehrungsmuster vor allem 
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Bekanntermaßen ist es derzeit rechtlich unmöglich, eine völlig unangreifbare Widerrufsbelehrung zu erstellen. Dies nutzen viele Anwälte unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes schamlos aus und kassieren hohe Honorare. Denn der Abgemahnte ist verpflichtet, die Anwaltskosten des Abmahners zu tragen. Diese richten sich nach dem Gegenstandswert, d.h. der wirtschaftlichen Bedeutung der Angelegenheit. Das OLG Düsseldorf (Beschluss v. 29.11.2007, I-20 U 107/07) hat nun erneut durch eine drastische Kürzung dieses Gegenstandswertes Abmahungen wirtschaftlich unattraktiv gemacht.
Das OLG Düsseldorf hat erneut in einem Abmahnungsverfahren das Anwaltshonorar drastisch gekürzt (Urteil v. 5.6.2007, I-20 U 176/06). Zwar stelle die Verwendung von Geschäftsbedingungen, die nach dem BGB unzulässig sind, durch einen Gewerbetreibenden gegenüber Verbrauchern einen Verstoß gegen §§ 3, 4. Nr. 11 UWG dar und sei damit wettbewerbsrechtlich durch eine Abmahnung ahnbar. Auch ein Abmahnungsmissbrauch wurde verneint.
