Beiträge zum Thema "OLG Hamburg"

Preisangaben sind im Onlinehandel ein ausgesprochen wichtiges und sehr abmahngefährdetes Thema. Zwar hat der BGH durch höchstrichterliche Rechtsprechung das Thema etwas entschärft. Kleine Fehler führen aber dennoch häufig zu Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände.

Lesen Sie mehr über die Angabe von Preisen und Versandkosten

Die Werbung mit einer Garantie ist bei Online-Händlern sehr beliebt. Sowohl das OLG Hamm als auch das OLG Hamburg verpflichteten Händler zu umfassenden Informationspflichten bereits in der Werbung. Dieser Auffassung ist nun der BGH – zumindest in einem Fall – entgegengetreten.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

Hier geht es zur Auflistung.

Viele Händler werben gerne mit einer speziellen Garantie für ihre Produkte. Sowohl das OLG  Hamm als auch das OLG Hamburg sahen es als notwendig an, dass bereits im Online-Shop sämtliche Details der Garantie genannt werden. Der BGH folgte dieser Auffassung nicht und hob das Urteil des OLG Hamm nun auf.

Lesen Sie mehr dazu.

Die Datenschutz-Debatte ist zur Zeit in vollem Gange. Dabei wurde auch die Verwendung des sog. Facebook Like-Buttons im Lichte des Datenschutzrechtes beleuchtet. Das LG Berlin wies nun den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück, weil es im Verstoß gegen Datenschutzvorschriften keinen Wettbewerbsverstoß erkannte.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Wer seine Preise im Shop senkt oder zur Eröffnung besonders günstige Preise anbieten will, möchte natürlich auf diesen Umstand hinweisen. Ein beliebtes Mittel ist es, den höheren Preis einfach durchzustreichen und den gesenkten, aktuellen Preis daneben zu schreiben. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

Lesen Sie mehr über das aktuelle Urteil.

Im vergangenen Jahr sorgte die Rechtsprechung zur doppelten Verwendung der 40-Euro-Klausel für Unmut. Nach dieser reicht es nämlich nicht aus, die Tragung der Rücksendekosten nur in der Widerrufsbelehrung zu erwähnen, sondern dies muss zusätzlich in den AGB wiederholt werden. Das OLG Brandenburg hat diese Pflicht jetzt weiter konkretisiert.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Im Sommer vergangenen Jahres stellten die Rechtsanwälte Lukas Bühlmann und Martin Schirmbacher einen kostenlosen Leitfaden zur korrekten Preiswerbung in Online-Shops zur Verfügung. Jetzt wurde dieser Leitfaden aktualisiert. Insbesondere wurde die umfangreiche Rechtsprechung zu diesem Thema berücksichtigt.

Hier geht’s zum kostenlosen Download des aktualisierten Leitfadens.

Wer das Muster für die Widerrufs- oder Rückgabebelehrung verwendet, sollte sich an den exakten Wortlaut halten. Bereits das Weglassen der Zwischenüberschriften kann dazu führen, dass die Belehrung undeutlich und damit die Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt wird, entschied der BGH.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt. Außerdem haben wir das Layout vollständig überarbeitet, damit Sie noch besser mit dem Buch arbeiten können.

Bestellen Sie das Praxishandbuch (eBook) direkt hier im Blog zum Preis von 39,- Euro.

Auch im Jahr 2010 gab es eine Vielzahl von Urteilen, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, Hinsendekosten, Wertersatz, aber auch wieder zur Einwilligung in Newsletter-Werbung.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile.

Preisnachlässe sind ein oft genutztes Mittel, um Kunden in den eigenen Shop zu locken oder auch um Bestandskunden zu binden. Normalerweise stellen solche Rabatte auch kein Problem dar. Es sei denn, es handelt sich um eine Online-Apotheke, wie der Bundesgerichtshof jetzt urteilte.

Lesen Sie mehr über dieses Urteil.

Im Handel zwischen Unternehmern können grundsätzlich Netto-Preise genannt werden. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn sich die Werbung für ein Produkt an die Allgemeinheit richtet und nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Verbraucher zu den Vertragspartnern gehören. Dies ist bereits der Fall, wenn der Werbende Anzeigen auf einer Plattform schaltet, die sich auch an Verbraucher richtet, entschied der BGH.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Viele Händler schreiben als Einleitung den Satz “Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht” vor die Widerrufsbelehrung, um den Kunden zu verdeutlichen, dass eben nur Verbrauchern dieses Recht zusteht und nicht auch Unternehmern. Den Vorspann zur Widerrufsbelehrung mahnte ein Händler ab, das OLG Hamburg sah in dieser Formulierung jedoch kein Problem.

Lesen Sie hier mehr über diese Urteil und über ein gegenteiliges Urteil des LG Kiel.

Seit Inkrafttreten des “neuen” UWG im Dezember 2008 ist eigentlich klar, dass unwirksame AGB-Klauseln auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Nachdem das LG Paderborn vor kurzer Zeit noch anderer Meinung war, hat der BGH jetzt endgültig klargestellt, dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und damit von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Das OLG Hamburg hatte sich mit einem besonders dreisten Fall einer Abmahnung zu beschäftigen: die Antragsstellerin drohte der Antragsgegnerin mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, wenn diese nicht in geschäftliche Verbindung treten wolle. Das Gericht hielt eine danach erfolgte Abmahnung für rechtsmissbräuchlich.

Lesen Sie mehr über dieses Urteil in einem Gastbeitrag von RA Sascha Faber.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt.

Bestellen Sie das Praxishandbuch direkt hier im Blog zum Preis von 39,- Euro.

Die Rechtsprechung scheint eine einheitliche Linie bei der Frage anzunehmen, ob die Verwendung der 40-Euro-Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung ausreichend ist, um dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich aufzuerlegen. Mehrere OLG verneinten diese Frage bereits. Jetzt folgt dieser Auffassung auch das LG Hamburg.

Lesen Sie mehr über dieses Urteil.

Bereits mehrfach hat das OLG Hamburg die Verwendung der Klausel “Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” untersagt. Das LG Düsseldorf stellte nun klar, dass auch die tatsächliche Verweigerung der Annahme unfreier Rücksendungen im Rahmen des Widerrufsrechtes einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Lesen Sie mehr über dieses Urteil.

Seit dem Inkrafttreten des “neuen” UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abmahnt können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend entschieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Lesen Sie hier mehr über dieses Urteil.