Beiträge zum Thema "OLG Karlsruhe"

Wer seine Preise im Shop senkt oder zur Eröffnung besonders günstige Preise anbieten will, möchte natürlich auf diesen Umstand hinweisen. Ein beliebtes Mittel ist es, den höheren Preis einfach durchzustreichen und den gesenkten, aktuellen Preis daneben zu schreiben. Dieser Praxis hat der BGH nun einen Riegel vorgeschoben.

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Preisnachlässe sind ein oft genutztes Mittel, um Kunden in den eigenen Shop zu locken oder auch um Bestandskunden zu binden. Normalerweise stellen solche Rabatte auch kein Problem dar. Es sei denn, es handelt sich um eine Online-Apotheke, wie der Bundesgerichtshof jetzt urteilte.

Lesen Sie mehr über dieses Urteil.

Im Handel zwischen Unternehmern können grundsätzlich Netto-Preise genannt werden. Dieser Grundsatz gilt allerdings nicht, wenn sich die Werbung für ein Produkt an die Allgemeinheit richtet und nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Verbraucher zu den Vertragspartnern gehören. Dies ist bereits der Fall, wenn der Werbende Anzeigen auf einer Plattform schaltet, die sich auch an Verbraucher richtet, entschied der BGH.

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Seit Dezember 2005 ist in Deutschland ein Rechtstreit über die Frage der Auferlegung der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes anhängig. Nun wurde dieser Streit durch ein Urteil des BGH beendet. Dieser folgte in seinem Urteil der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010, wie bereits in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Jetzt liegt das Urteil im Volltext vor.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Im April dieses Jahres entschied der EuGH auf eine Vorlagefrage des BGH, dass dem Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechtes die Kosten der Hinsendung zu erstatten sind. Heute fällte der Bundesgerichtshof sein Urteil in dieser Frage. Da das Urteil des EuGH bindend ist, entschied der BGH ebenfalls, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nicht tragen muss.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, müssen ihm geleistete Zahlungen erstattet werden. Aber umfasst dies auch die Kosten der Hinsendung der Ware zum Verbraucher? Diese Frage beschäftigte den EuGH heute und er entschied: Ja, auch diese Kosten müssen erstattet werden.

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Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die “Hinsendekosten” nicht auferlegt werden dürfen.

Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook)wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Jetzt mit Checklisten in jedem Kapitel.

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Im Internet sind leider nicht nur seriöse Händler unterwegs. Mit scheinbar kostenlosen Dienstleistungen werden immer wieder unbedarfte User in sogenannte Vertragsfallen gelockt. Gerichtlich durchsetzbar sind Ansprüche aus Abofallen aber nur selten. So wies das AG Gummersbach eine Klage auf Zahlung des Entgeltes aus einem Dienstvertrag ab.

Lesen Sie mehr zu den Methoden der Abofallen.

Die E-Mail ist ein geeignetes Marketing-Instrument, um den Kunden seine Produkte näher zu bringen. Viele Händler kommen auch auf die Idee, mit diesem Mittel neue Kunden gewinnen zu wollen. Dabei gilt es aber, sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten, da der potentielle Neukunde sehr teuer werden kann. Denn durch eine E-Mail, für den der Verbraucher seine Einwilligung nicht erteilt hat, handelt der Shopbetreiber wettbewerbswidrig und kann hierfür abgemahnt werden.

Lesen Sie mehr darüber, wie teuer unzulässige Werbung sein kann.

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Wie hier vor kurzem hier im Blog berichtet, fand heute am 1. Oktober 2008 die BGH-Verhandlung zu der Frage statt, ob ein Händler im Fall des Widerrufs durch den Kunden die sog. “Hinsendekosten” erstatten muss. Bislang hatten die Gerichte überwiegend entschieden, dass der Verbraucher diese Kosten nicht tragen muss. Der BGH hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Somit bleibt die Rechtslage zunächst weiter unklar.

Lesen Sie mehr über den Vorlagebeschluss des BGH und die Tendenz, ob Hinsendekosten zu tragen sind oder nicht.

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Während es zu den Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs eine klare gesetzliche Vorgabe gibt, fehlt eine Regelung zu den Kosten des ursprünglichen Versandes (sog. Hinsendekosten) vollständig im Gesetz. Schon bislang entschieden die Gerichte überwiegend, dass der Kunde diese Kosten nicht tragen muss. Am 1. Oktober wird nun der BGH über diese Frage ein Grundsatzurteil fällen. Viele Onlinehändler erwarten die Entscheidung mit Spannung, wir erwarten allerdings keine grundlegenden Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtsprechung.

Lesen Sie mehr über den Stand der Dinge zu “Hinsendekosten” und warum wir keine Entscheidung des BGH zugunsten der Händler erwarten.

Immer wieder gibt es sehr unterschiedliche Entscheidungen zu der Höhe des sog. Streitwertes bei Rechtsverstößen. Von der Höhe dieses Wertes hängen die Anwaltskosten einer Abmahnung ab. Das LG Bochum hat vor kurzem entschieden, dass bei mehrfachen Verstößen gegen zwingende Verbraucherschutzvorschriften ein Streitwert von 25.000 € angemessen sei. Das OLG Karlsruhe hat hingegen bei unzulässigem Versand einer Werbe-E-Mail den Streitwert auf nur 500 € festgesetzt. Unterschiede ergeben sich aus Art und Schwere des Verstoßes aber auch von Gericht zu Gericht.

Lesen Sie mehr über den Streitwert bei Wettbewerbsverstößen und einzelne unzulässige AGB-Klauseln.

Neben der längeren Widerrufsfrist gibt es bei eBay eine zweite Besonderheit gegenüber “normalen” Online-Shops: Es kann kein Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware infolge einer sog. “bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme” der Ware verlangt werden. D.h. Kunden können z.B. 1 Monat lang mit einer Friteuse frittieren und diese gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurücksenden. Auch hier fragen wir uns: Warum denn eigentlich? In unserem Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Gerichtsentscheidungen, abweichender Meinungen und geplanter Änderungen des Gesetzgebers.

Lesen Sie mehr über die “Lex eBay” und warum dort anders als bei “normalen” Shops (noch) kein erweiterter Wertersatzanspruch besteht.

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Die Verwendung bestimmter Keywords oder Keyword-Optionen in den Google AdWords birgt noch immer erhebliche rechtliche Risiken. Seit dem letzten ausführlichen Beitrag hierzu sind weitere AdWords-Entscheidungen veröffentlicht worden, die jedoch im Ergebnis wenig neue Erkenntnisse liefern und vor allem auch weiterhin keine Ende der Debatte um die rechtliche Beurteilung der AdWords in Aussicht stellen.

Lesen Sie mehr über die aktuellsten AdWords-Entscheidungen.

Das AG München hat bereits mit Urteil vom 2.12.2005 (182 C 26144/05) entschieden, dass der Verkauf von Eintrittskarten durch einen Zwischenhändler vom Anwendungsbereich der Vorschriften über Fernabsatzverträge ausgenommen sei. Demnach bestehe insbesondere kein das Widerrufsrecht gem. § 312d BGB. Doch andere Gerichte haben zu diesem Thema anders entschieden.

Müssen Vermittler von Eintrittskarten, Reisen oder Lotteriedienstleistungen Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen?

Als Aktion bieten wir seit kurzem die Neuauflage des Trusted Shops Praxishandbuchs (eBook) hier im Blog zum Sonderpreis an. Aufgrund des Erfolges dieser Aktion haben wir uns entschlossen, das Angebot jetzt zu verlängern.

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