Beiträge zum Thema "OLG Koblenz"

Jedem Verbraucher steht ein Gewährleistungsrecht zu, wenn sich der Kaufgegenstand als mangelhaft herausstellt. In der Praxis ergibt sich aber ein großes Problem: Wo muss der Händler den Nacherfüllungsanspruch erfüllen? Am Sitz des Verbrauchers oder am seinem Unternehmenssitz? Der BGH hat diese Frage nun grundsätzlich beantwortet.

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Ob ein Shopbetreiber das Widerrufsrecht für Hygieneartikel ausschließen kann, ist nicht abschließend geklärt. Eigentlich sollte sich das OLG Koblenz mit dieser Frage beschäftigen. Das Gericht fand jedoch einen Weg, sich um diese Frage zu drücken: Es entschied, dass Badeenten keineswegs unter den Begriff “Hygieneartikel” fallen.

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Die Rechtsprechung scheint eine einheitliche Linie bei der Frage anzunehmen, ob die Verwendung der 40-Euro-Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung ausreichend ist, um dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich aufzuerlegen. Mehrere OLG verneinten diese Frage bereits. Jetzt folgt dieser Auffassung auch das LG Hamburg.

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Stellt ein Händler bei eBay ein Angebot ein, welches er später abbricht, nachdem bereits erste Gebote getätigt worden, kommt mit dem Höchstbietenden grundsätzlich ein Vertrag zustande, auch wenn sein Gebot nur einen Euro beträgt. Weigert sich der Händler dann, den Vertrag zu erfüllen, muss er Schadenersatz zahlen, entschied das AG Gummersbach.

Lesen Sie hier mehr über dieses Urteil.

Viele Händler verwenden eine Widerrufsbelehrung, in welcher die 40-Euro-Klausel integriert ist. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, entschieden bereits vier Oberlandesgerichte. Diese Rechtssprechung hat nun das LG Hannover fortgeführt.

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Damit es für Onlinehändler nicht langweilig wird, entwickelt sich nun ein uraltes Thema zur neuen Abmahnfalle. Ebenso wie das OLG Hamburg entschieden binnen kürzester Zeit die Oberlandesgerichte Hamm, Koblenz und Stuttgart, dass die “40-Euro-Klausel” zwingend doppelt verwendet werden muss, auch wenn die Widerrufsbelehrung inklusive dieser Klausel Bestandteil der AGB ist.

Lesen Sie hier, wie Sie sich vor der neuen Abmahnwelle schützen können.

Die korrekte Angabe von Preisen stellt die OnlineHändler immer wieder vor große Herausforderungen. Neben den Versandkosten muss z.B. auch der Grundpreis für bestimmte Waren angegeben werden. Die Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtung kann abgemahnt werden. Aber wie sieht die Sache aus, wenn ein Grundpreis zwar angegeben ist, sich allerdings auf die falsche Vergleichsgröße bezieht? Diese Frage hat das OLG Hamm beantwortet.

Lesen Sie hier mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Alexander Hufendiek.

Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, “40-EUR-Klausel”, Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten (“in der Regel” vs. “ca.”), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder “Tell-a-friend”-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile in chronologischer Reihenfolge.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook)wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Jetzt mit Checklisten in jedem Kapitel.

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Der Verbraucher hat bei Verträgen, die er über das Internet schließt, in der Regel ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Dies kann er auch dadurch ausüben, dass er den Widerruf erklärt, noch bevor er die Ware erhalten hat. Liefert der Unternehmer trotz der Erklärung des Widerrufs noch die Ware an den Verbraucher, handelt er wettbewerbswidrig, entschied nun das OLG Koblenz.

Lesen Sie hier mehr über die Gründe dieser Entscheidung.

Immer wieder steht die Frage im Raum: Ist der eBay-Verkäufer Privatperson oder Gewerbetreibender, sodass er ein Widerrufsrecht einräumen muss? Auf der anderen Seite taucht die Frage auf: Ist der Kunde überhaupt Verbraucher, sodass ihm ein Widerrufsrecht zusteht?

Lesen Sie hier mehr über 2 Urteile, die Licht ins Dunkel bringen sollen.

Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß unterhalb der Bagatellgrenze war.

Lesen Sie hier mehr über frühere Entscheidungen anderer Gerichter zu dieser Frage.

Das Widerrufsrecht und die Informationspflichten im Fernabsatz gelten nur für Unternehmer (§ 14 BGB). Auch eine Markenverletzung setzt ein Handeln im “geschäftlichen Verkehr” voraus. Insbesondere bei Verkäufen über Portale wie eBay taucht immer wieder die Frage auf, wann die Schwelle vom Privatverkäufer zum Unternehmer überschritten ist. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Aber welche Kriterien gelten genau?

Wir haben für Sie einige obergerichtliche Entscheidungen zu dieser Frage zusammengestellt.

Immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen ist der Streitwert bei fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Von der Höhe dieses Wertes hängen die Abmahnkosten ab. Das OLG Schleswig hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Widerrufsbelehrung bei telefonischem Vertrieb überhaupt nicht erfolgte. Das Gericht ist von einem nicht schwerwiegenden Wettbewerbsverstoß ausgegangen und hat den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt.

Lesen Sie mehr über die Begründung des OLG Schleswig zur Streitwertfestsetzung und weitere Gerichtsentscheidungen zu Abmahnkosten.

Bislang differenziert die Rechtsprechung bei der Entscheidung über die Berechtigung einer Abmahnung danach, ob ein schwerwiegender oder undedeutender Fehler im Impressum vorliegt. So entschied etwa das OLG Hamburg, dass das Fehlen der Handelsregisternummer und der zuständigen Aufsichtsbehörde zwar gegen § 5 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 TMG verstößt, jedoch nur eine unerhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt. Das könnte sich unter Geltung der europäischen Lauterkeitsrichtline, deren Umsetzung in Deutschland überfällig ist, ändern, wie das OLG Hamm entschied.

Lesen Sie mehr über die Auswirkungen des neuen Wettbewerbsrechts auf die künftige Abmahnpraxis.

Das AG Bonn hat mit Urteil v. 29.4.2008 (2 C 525/07) entschieden, dass bei einer unberechtigten Abmahnung dem Abgemahnten u.U. ein Anpruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten zur Verteidigung gegen die Abmahnung zustehen kann. Werde ein offensichtlicher Bagatellverstoß zu Unrecht abgemahnt, löse dies einen Kostenerstattungsanspruch aus.

Lesen Sie mehr über diese erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Bonn.

Das LG Hof entschied mit Urteil v. 26.1.2007 (24 O 12/07) dass bei Internet-Auktionen, bei denen der Käufer den Preis bestimmt, die Grundpreisangabepflicht nicht gilt. Es sei nicht wettbewerbswidrig, 2 Kg Leberkäs im Rahmen einer eBay-Auktion ohne Angaben zum Grundpreis zu verkaufen. Ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV liege mangels Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Auktionen nicht vor. Ein abmahnender Wursthändler, bei dem Bestellungen nur per E-Mail möglich sind, stehe zudem nicht im konkreten Wettbewerb mit einem Wursthändler, der seine Waren über eBay vertreibt, so dass keine Abmahnbefugnis besteht.

Wie schon das LG Paderborn stufte nun auch das LG Hildesheim (Beschluss vom 10.05.2007, Az: 11 O 17/07) eine Abmahnung durch die e-tail GmbH als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ein. In dem Verfahren ging es nur noch um die Kosten für die inzwischen erledigte Abmahnung. Diese wurden der e-tail GmbH als Antragstellerin mit der Begründung des Rechtsmissbrauchs auferlegt.

Mit Beschluss vom 13.2.2007 (Az: 5 W 34/07) entschied das KG Berlin, dass ein Fernabsatzunternehmer, der im Impressum nicht zusätzlich zum Familiennamen seinen vollständigen Vornamen angibt, wettbewerbswidrig handelt. Die Verletzung dieser Pflicht stelle keine Bagatelle dar, sondern sei geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Marktteilnehmer mehr als nur unerheblich i.S. des § 3 UWG zu beeinträchtigen. Denn nur so sei der Verbraucher in der Lage, schon im Vertragsanbahnungsstadium zuverlässig zu erfahren, mit wem genau er es zu tun hat und gegen wen er notfalls seine Klage würde richten können.

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 25.04.2006, 4 U 1587/04, entschieden, dass das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden kann. Damit blieb eine entsprechende Abmahnung eines Konkurrenten erfolglos.