Beiträge zum Thema "OLG Köln"

Werbe-Newsletter zählen zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen von Unternehmen. Der rechtliche Rahmen hierfür ist aber sehr eng. Nun hatte das OLG Köln einen Fall zu beurteilen, indem ein Steuerberater mit seiner e-Mail-Adresse ungewollt Werbung seiner ehemaligen Versicherung bekam, obwohl sich diese bereits zur Unterlassung verpflichtet hatte.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

Hier geht es zur Auflistung.

Die Zustellung von Lieferungen beim Nachbarn des eigentlichen Empfängers ist für den Händler mit hohen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden. Das LG Köln sah vor kurzer Zeit aber die Klauseln zur Nachbarschaftszustellung eines großen Logistikdienstleisters als wirksam an. Das OLG Köln hob dieses Urteil jedoch in der zweiten Instanz auf und erklärte die verwendeten Klauseln für unwirksam.

Lesen Sie mehr über dieses Urteil.

Jeder Online-Händler kennt das Problem: Der Paketzusteller liefert eine Sendung (angeblich) beim Nachbarn ab, diese kommt aber tatsächlich nie beim eigentlichen Besteller an. Da der Händler die Transportgefahr trägt, ist er in solchen Fällen dazu verpflichtet, dem Kunden den Kaufpreis zu erstatten. Diese Haftungsfalle für Online-Händler hat das LG Köln nun als unbedenklich eingestuft.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

UPDATE: OLG Köln sieht Nachbarschaftsklauseln als unzulässig an!

Auch im Jahr 2010 gab es eine Vielzahl von Urteilen, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, Hinsendekosten, Wertersatz, aber auch wieder zur Einwilligung in Newsletter-Werbung.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile.

Seit Inkrafttreten des “neuen” UWG im Dezember 2008 ist eigentlich klar, dass unwirksame AGB-Klauseln auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Nachdem das LG Paderborn vor kurzer Zeit noch anderer Meinung war, hat der BGH jetzt endgültig klargestellt, dass unwirksame AGB-Klauseln wettbewerbswidrig sind und damit von Mitbewerbern abgemahnt werden können.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Alles einfach und verständlich erklärt.

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Abmahnungen haben nicht nur den Zweck, dass Unternehmer kleinste Fehler in AGB-Klauseln kostenpflichtig ahnden können. Sie dienen auch der Verteidigung gegen wirkliche Eingriffe in das eigene Unternehmen, wie zum Beispiel einer gezielten Behinderung durch einen Mitbewerber, wenn dieser eine AdWords-Kampagne durch Sperranträge zu stoppen versucht.

Lesen Sie mehr dazu in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Seit dem Inkrafttreten des “neuen” UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehlerhafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abmahnt können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend entschieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Lesen Sie hier mehr über dieses Urteil.

Dem Verbraucher steht bei Fernabsatzverträgen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Aber es gibt auch Ausnahmen davon, die im Gesetz geregelt sind. Leider sind die Formulierungen im Gesetz nicht eindeutig, sodass es immer wieder zu Abmahnungen kommt. Das OLG Köln entschied nun, dass benutzte Kosmetika nicht vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden können.

Lesen Sie mehr über diese Entscheidung.

Neben Newslettern nutzen einige Online-Händler auch das Telefon für Marketing-Zwecke. Hat der Verbraucher jedoch nicht ausdrücklich seine Einwilligung in Werbe-Anrufe erteilt, handelt der Unternehmer wettbewerbswidrig. Nachdem das LG Berlin lediglich einen Streitwert von 5.000 Euro für unerbetene Telefonwerbung ansetzte, entschied das KG Berlin, dass in diesem Fall 30.000 Euro angemessen sind.

Lesen Sie hier mehr über die Gründe.

Gerne geben Händler – online wie offline – kleine Zugaben zu gekauften Produkten hinzu. Dies soll vor allem der Kundenbindung dienen. Häufig liest man dann den Zusatz, dass es das kleine Geschenk nur gibt, “solange der Vorrat reicht”. Aber ist das so zulässig? Diese Frage hat jetzt der BGH entschieden.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Es gibt Unternehmen, die beantragen bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen einen Mitbewerber, stellen diese aber nicht zu, sondern behalten sie quasi in der Schublade. Erst dann wird der Mitbewerber abgemahnt. Weigert der sich, die gewünschte Unterlassungserklärung abzugeben, holen sie die Verfügung aus der Schublade, stellen diese zu und verlangen dann Ersatz der Abmahnkosten.

Diesem dreisten Vorgehen setzte der BGH jetzt ein Ende.

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Als Unternehmen oder Institution freut man sich, wenn die eigenen Leistungen bzw. Produkte getestet wurden und gut abschneiden. Ist man jedoch nicht der Testsieger, stellt sich die Frage, ob man damit werben darf, dass man “zu den Testsiegern” gehört, wenn nur 2 weitere Institute die Note “gut” erhielten. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln zu beschäftigen.

Lesen Sie hier mehr über die Spitzengruppenwerbung.

In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort “frühestens” eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass die Formulierung unter Umständen nicht irreführend sei, der BGH hat zwischenzeitlich aber schon das Gegenteil entschieden.

Lesen Sie hier mehr zu diesem Urteil.

Das Bundesverbraucherministerium hat im August 2009 eine Studie veröffentlicht, nach der fast die Hälfte aller Schufa-Daten falsch sind. Diese Missstände im Datenschutz sollen nach dem Willen des Gesetzgebers beendet werden. In unserem Beitrag haben wir für Sie die wichtigsten Grundregeln zum Datenschutz im Online Handel zusammengestellt.

Lesen Sie hier mehr darüber, welche Grundsätze beachtet werden müssen.

In letzter Zeit berichteten wir über mehrere Urteile, die Empfänger von Newslettern Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zusprachen, da sie ungefragt Newsletter erhielten oder Abmeldung von diesen ignoriert worden sind. Jetzt hat auch der BGH entschieden, dass bereits das einmalige Zusenden einer Werbemail rechtswidrig ist.

Lesen Sie hier mehr über die aktuelle BGH-Entscheidung.

Die Einwilligung zum Empfang von E-Mail-Werbung spielt nicht nur im Bereich B2C, sondern auch im B2B-Handel eine wichtige Rolle. Das Gericht vertritt die mittlerweile herrschende Meinung, dass nur das Double-Opt-In ein zuverlässiges Verfahren zum Nachweis der Newsletter-Anmeldung darstellt.

Lesen Sie mehr darüber, was Sie beim Versand von Werbung beachten sollten.

Die Einführung des Interest Based Advertising von Google führt zu Anpassungsbedarf in den Datenschutzerklärungen von Website-Betreibern, die AdSense nutzen. Die Änderungen sind nicht gravierend, sollten aber nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in einem Gastbeitrag von RA Dr. Schirmbacher.