 | Geplante Musterbelehrungen ab Oktober 2009 – Neuer Gesetzentwurf (Teil 4) |
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Lesen Sie unsere vierteilige Serie über den neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Im Teil 4: Geplante Musterbelehrungen ab Oktober 2009.
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Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Das Bundesjustizministerium hat den mit Spannung erwarteten Referentenentwurf zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vorgelegt. Demnach wird nicht nur das Widerrufsmuster als formelles Gesetz gefasst, sondern auch die Ungleichbehandlung von Online-Shops und eBay-Verkäufern bei Widerrufsfrist und Wertersatz aufgehoben.
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom v. 9.11.2007 (5 W 276/07) entschieden, dass der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung vollständig über die Rechtsfolgen eines Widerrufs aufgeklärt werden muss. Dazu gehöre auch die Belehrung darüber, dass ggf. gegen ihn Wertersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn der Wert der Widerrufssache gemindert wird und diese Wertminderung nicht durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verursacht wurde.
Die Verwendung bestimmter Keywords oder Keyword-Optionen in den Google AdWords birgt noch immer erhebliche rechtliche Risiken. Seit dem letzten 
Im April 2007 hatte der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in einem Web-Impressum gemäß § 5 TMG neben der E-Mail-Adresse auch die Telefonnummer des Anbieters genannt werden muss. Nun ist der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht erforderlich ist. Häufig schließt sich der EuGH der Meinung des Generalanwaltes an. Mit der Verkündung des Urteils wird innerhalb der kommenden drei Monate gerechnet.
Das LG Essen entschied mit Urteil v. 19.9.2007 (44 O 79/07), dass ein Kontaktformular im Impressum nicht den Pflichten des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG genügt. Vielmehr müsse auch eine E-Mail-Adresse genannt werden. Anderenfalls könnten Wettbewerber im Wege der Abmahnung gegen die fehlende E-Mail-Adresse vorgehen.
Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. 
Als Aktion bieten wir seit kurzem die Neuauflage des Trusted Shops Praxishandbuchs (eBook) hier im Blog zum Sonderpreis an. Aufgrund des Erfolges dieser Aktion haben wir uns entschlossen, das Angebot jetzt zu verlängern.
Das Drama um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) nimmt kein Ende. Nach jahrelanger Kritik aus Rechtsprechung und Literatur hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt, der eine vier DIN A4 Seiten lange korrigierte Belehrung vorsieht. Dieser Entwurf war insbesondere wegen der Länge des neuen Musters auf nahezu einhellige Ablehnung durch Interessenverbände und Presse gestoßen. Nach Informationen von Trusted Shops soll das 
Jeder Online-Händler kennt mittlerweile das Problem der Abmahnungen, die meisten sogar aus schmerzhafter eigener Erfahrung. Und natürlich sind Abmahnungen nicht auf den Shop begrenzt, sondern sind auch über Amazon Marketplace und eBay ein bekanntes Thema. Unter dem Titel “Anwälte auf Abwegen” beschreibt der Münchner Merkur einen typischen Fall.
Die Verwendung fremder Marken in den Google AdWords bleibt weiterhin mit erheblichen rechtlichen Risiken behaftet. Auch die aktuell veröffentlichten Urteile zur AdWords-Problematik lassen nach wie vor keine einheitliche Linie der Gerichte bei der rechtlichen Beurteilung fremder Marken und Unternehmenskennzeichen in AdWords-Kampagnen erkennen.
Bekanntlich mahnt die e-tail GmbH aus Alfeld massenweise Unternehmer ab, die Waren auf eBay oder ähnlichen Plattformen verkaufen und in ihren Angeboten nur eine 14-tägige Frist zum Widerruf einräumen. Hintergrund hierfür ist, dass es sich nach überwiegender Rechtsprechung – etwa OLG Hamburg oder OLG Köln – nicht um eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung handelt, da dem Verbraucher in solchen Fällen ein Widerrufsrecht von einem Monat zustehe. Gleichwohl unterlag e-tail nun erneut vor einem Gericht, weil dieses die Abmahnung als rechtsmissbräuchlich einstufte.
Als “Forum-Shopping” oder zu deutsch: “Gerichts-Einkaufsbummel” bezeichnet man die gezielte Auswahl eines Gerichts, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Klage stattgeben wird. Da bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt, wird auch hier reichlich von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. So ist z.B. ein Antrag auf Unterlassung unwirksamer AGB-Klauseln durch einen Konkurrenten vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich, während vor dem 
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Unser Newsletter erscheint heute zum ersten Mal in einem neuen Gewand. Deutlich übersichtlicher und prall gefüllt mit relevanten Informationen für Online-Shops und Shopbetreiber wird er zukünftig mindestens zweiwöchentlich versand, um Sie noch besser auf dem Laufenden zu halten.
Das OLG Köln (Urteil v. 8.12.2006, 19 U 109/06) und das OLG Oldenburg (Urteil v. 27.9.2006, 4 U 25/06) mussten sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Verkäufer auf der Internetauktionsplattform eBay den Kaufvertrag auf Grund eines sog. Erklärungsirrtums gem. § 119 BGB anfechten kann, wenn der erzielte Verkaufspreis des eingestellten Kaufgegenstandes wesentlich von dem tatsächlichen Wert der Kaufsache abweicht.
