Beiträge zum Thema "OLG München"

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Besteht das Widerrufsrecht für bestimmte Waren nicht, muss schon im Online-Angebot darauf hingewiesen werden. Viele Händler listen hier einfach den gesetzlichen Katalog des § 312d Abs. 4 BGB auf. Doch wird dieser Katalog um eigene Zusätze erweitert, ist dies ebenso unwirksam und abmahngefährdet wie die unklare Belehrung “frühestens” und ein Hinweis auf Wertersatz wegen bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme bei eBay, entschied nun das OLG München in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). 

Lesen Sie mehr über die Tücken und typische Fallen bei der Formulierung der Widerrufsbelehrung.

Heute entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06) in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen das Unternehmen Payback, dass eine Erlaubnis zur E-Mail und SMS-Werbung unwirksam ist, wenn der Kunde ausdrücklich widersprechen muss, um keine solche Werbung zu erhalten. Damit erklärte der BGH sog. “Opt-out”-Lösungen bei E-Mail-Werbung für unzulässig. Anders entschied noch das OLG München als Vorinstanz (Urteil v. 28.9.2006 – 29 U 2769/06).

Lesen Sie mehr über die Entscheidung, die den Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS stärkt.

Die Verwendung bestimmter Keywords oder Keyword-Optionen in den Google AdWords birgt noch immer erhebliche rechtliche Risiken. Seit dem letzten ausführlichen Beitrag hierzu sind weitere AdWords-Entscheidungen veröffentlicht worden, die jedoch im Ergebnis wenig neue Erkenntnisse liefern und vor allem auch weiterhin keine Ende der Debatte um die rechtliche Beurteilung der AdWords in Aussicht stellen.

Lesen Sie mehr über die aktuellsten AdWords-Entscheidungen.

Mit Urteil vom 17.01.2008 (Az. 29 U 3193/07) wurde dem Online-Versandhändler Amazon auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht München untersagt, die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen auf ein Jahr zu befristen, da dies nach Ansicht des Gerichts eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers darstelle. Das OLG München bestätigte damit eine entsprechende Entscheidung des LG München (Urt. v. 05.04.2007, Az. 12 O 22084/06) und wies die Berufung von Amazon gegen das Urteil zurück.

Lesen Sie hier, warum das Versandhaus auch in zweiter Instanz unterlag.

Ein Hinweis in eigener Sache: Das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung.

Die Autoren Prof. Dr. Thomas Hoeren und RA Carsten Föhlisch verbinden in der vollständigen Neubearbeitung des Standardwerks für Shopbetreiber auf über 140 Seiten mit 57 Mustern wissenschaftliche Fundiertheit mit praktischen Erfahrungen aus der Prüfung von mittlerweile über 5.000 Online-Händlern.

Wieso war eine Neuauflage nötig? Die Anzahl der relevanten Urteile ist in den letzten Monaten stark gestiegen. Die Rechtsprechung hat auch Korrekturen an vielen Mustern erfordert. Lesen Sie hier, was sich ändert.

Das OLG München entschied mit Urteil v. 5.10.2006 (29 U 3143/06), dass der zu Recht Abgemahnte dem Abmahnenden nur die tatsächlich entstandenen, wirklich an den Anwalt gezahlten Anwaltskosten erstatten muss. Falls mit dem Rechtsanwalt eine Honorarvereinbarung getroffenen wird, nach der weniger Kosten anfallen als die Gebühren nach RVG, ist nur das tatsächlich geschuldete Honorar zu zahlen (erstattungsfähige Kosten gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 UWG).

Das OLG München hat mit Beschluss vom 12.12.2006 (Az: 6 W 2908/06) entschieden, dass die vor einiger Zeit auch in der Presse kritisierte Vorgehensweise von Media Markt, eine Vielzahl von Online-Händlern wegen gleichartiger Verstöße abzumahnen, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Damit wurde eine Entscheidung der 33. Zivilkammer des LG München I aufgehoben, die entsprechende Abmahnungen durch Media Markt für unzulässig erklärt hatte. Ein solches Vorgehen sei nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil es sich gegen eine Vielzahl von Wettbewerbern richtet und die Abmahnschreiben im Wesentlichen gleich formuliert sind. Eine zahlenmäßige Beschränkung sehe das Gesetz nicht vor.

Pressemitteilung des Landgerichts München vom 14.11.2006 – “Abmahnungen gegen Online-Shops”, Beschlüsse des Landgerichts München I vom 29.08.2006, Az. 33 O 14925/06 u.a. (bei Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig) (Pressesprecher: RiLG Marc Huppert) .

Der im November 2005 von CDU, CSU und SPD unterzeichnete Koalitionsvertrag sieht Neuregelungen im Bereich des Jugendschutzes vor. So ist ein Verbot sog. „Killerspiele“ vorgesehen, d.h. die „Simulation realitätsnaher Tötungshandlungen“ (Punkt 6.3). Eine genaue Definition des Begriffs ist allerdings nicht enthalten. Aber auch auf Ebene der Landesjugendbehörden wird eine Verschärfung des Jugendschutzes angestrebt. Online-Händler müssen sich daher künftig auf noch strengere Regeln beim Vertrieb von Filmen und Computerspielen gefasst machen.

Das LG München hat mit Urteil vom 3.2.2005 (7 O 11682/04) entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nach dem Teledienstegesetz (TDG) geeignet ist, den Wettbewerb nicht unerheblich zu verfälschen und zudem einen gewichtigen Verstoß gegen eine Verbraucherschutznorm darstellt. Zudem wird klargestellt, dass auch beim Handel über Plattformen, d.h. ohne eigenen Shop, eine Anbieterkennzeichnung erforderlich ist. Damit wird Rechtsprechung zur Anbieterkennzeichnung weiter gefestigt. Nur noch wenige Gerichte (z.B. LG Braunschweig) gehen davon aus, dass ein Verstoß gegen die Anbieterkennzeichnungspflicht nicht wettbewerbswidrig ist.

Das OLG München hat mit rechtskräftigem Urteil vom 29.7.2004 (Az 29 U 2745/04) die Anforderungen für den Versandhandel mit jugendgefährdenden Medien konkretisiert. Eine Altersüberprüfung per Post-Ident genügt danach nicht. Dies betrifft den Verleih von Erotik-DVDs mit Freigaben nach FSK 18 ebenso wie den Versand von Computerspielen mit Freigabe nach USK 18.

Das OLG München hat mit Urteil vom 12.02.2004 (29 U 4564/03) ent- schieden, dass eine Anbieterkennzeichnung nicht leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar im Sinne von § 6, Satz 1 TDG ist, wenn diese unter einem Link “Impressum” am unteren Seitenende platziert ist und dieser Link erst mittels Scrollens auf der vierten Bildschirmseite sichtbar wird. Der klägerische Bundesverband der Verbraucherzentralen e. V. (VZBV) konnte den Händler erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das Gericht beanstandete weiterhin, dass dem Verbraucher die Möglichkeit eingeräumt wurde, einen Button mit der Bezeichnung “Bestellung abschicken” zu betätigen, ohne dass der Händler zuvor darüber informierte, wie der Vertrag zustande kommt, und ob der Vertragstext gespeichert wird und dem Kunden zugänglich ist.