Beiträge zum Thema "Online-Shop"

Die Zahl der Online-Shopper ist laut einer aktuellen Studie im letzten Jahr um zwei Millionen auf 25,2 Millionen Personen gestiegen. Knapp die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 69 Jahren kauft inzwischen über das Internet ein. Medikamente und Pauschalreisen waren die wachstumsstärksten Marktsegmente – so aktuelle Ergebnisse des Online Shopping Survey von ENIGMA GfK.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 6. 5. 2004 (3 U 34/02, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Benutzung einer fremde Marke als Meta-Tag oder als „weiß-auf-weiß-Schrift“ auf einer Website dann eine unzulässige kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, wenn es sich dabei um eine sog. „typische“ Markenbezeichnung in Form einer Phantasiebezeichnung handelt und nicht bloß um einen Gattungsbegriff mit beschreibendem Inhalt. Anders hatte zuvor das OLG Düsseldorf entschieden, die Frage liegt derzeit auch dem BGH zur Entscheidung vor.

Am 2.12.2004 hatten wir über das Urteil des OLG Hamburg zur Angabe des MWSt-Hinweises und des ´sprechenden´ Links auf die Versandkosten berichtet. Nun ist bekannt geworden, dass es am 7.12.2004 erste Massenabmahnung zum Thema gab. Unter etwas merk- würdigen Umständen hat eine Anwältin aus Hannover nach unserer Information ca. 150 Online-Shops aus der Gesundheits-, Body- und Fitness-Branche abgemahnt, und zwar jedes Mal mit einer Rechnung über 749 EUR zzgl. MWSt. Begründung: die Abgemahnten weisen nicht in unmittelbarer Nähe des Preises darauf hin, dass die MWSt enthalten ist und ob Versandkosten anfallen.

Nach einem Urteil des OLG Hamburg (Urteil v. 12.8.2004, 5 U 187/  03) müssen sich die nach § 1 Abs.2 PAngV erforderlichen Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten bei Warenangeboten von Online-Shops entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden, oder es muss in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den Artikeln ein eindeutig bezeichneter Link zu diesen Angaben vorhanden sein (“sprechender Link”). Der Hinweis auf USt und Versandkosten allein in einer Fußzeile, in AGB oder im weiteren Bestellverlauf genügt nicht, auch nicht wenn die AGB auf jeder Seite verlinkt sind. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Wettbewerbszentrale mahnt Online-Shop-Betreiber ab, die eine sogenannte “Tell a Friend” Funktion verwenden. Mittels dieser können Besucher des Shops Produktempfehlungen an potenzielle Interessenten versenden. Die Wettbewerbszentrale sieht hierin einen Verstoß gegen das neue Wettbewerbsrecht, nach dem immer die Einwilligung des Adressaten erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), wenn nicht die Adresse durch eine frühere Bestellung erlangt wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Händler selbst Werbung verschickt oder Dritte dafür “einspannt”. Von der Verwendung dieses Features ist daher vorerst abzuraten.

Die aktuelle Online-Shopping Survey 2003 von ENIGMA GfK hat interessante Zahlen zur Entwicklung des Online-Shoppings hervorgebracht. Rund 20 Millionen Deutsche haben in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal online eingekauft. Das ist mehr als jeder Dritte. Jeder Fünfte ist sogar ein regelmäßiger Online-Shopper. Am häufigsten online geordert wurden Bücher, Bekleidung, CDs, Eintrittskarten für Theater, Kino und Konzerte, Computer-Software und Computerspiele. Besonders starkes Wachstum gibt es bei Digitalkameras, Unterhaltungselektronik und Autozubehör.

Die Studie, die gemeinsam von NFO Infratest und ENIGMA GfK durchgeführt wurde, untersucht 29 Produktkategorien und Servicebereiche – von Büchern (8,2 Millionen Online-Käufer) und Bekleidung (5,6 Millionen) bis hin zu größeren Möbel- Anschaffungen (300.000) und Autos (240.000).

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.enigma-gfk.de

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 11.09.2003 (5 U 69/03) entschieden, dass ein Internethändler, der durch Typbezeichnungen spezifizierte Geräte der Unterhaltungselektronik ohne Preisangabe, sondern mit dem Hinweis anbietet “es handelt sich hierbei um ein beratungsintensives Produkt, bitte kontaktieren Sie unsere Hotline für eine kompetente Fachberatung”, gegen die PreisangabenVO verstößt. Der Händler hatte in seinem Online-Shop mehrere Produkte ohne Angabe des Preises angeboten. Das klagende Konkurrenzunternehmen hatte den Händler daraufhin wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Gericht gab dem klagenden Unternehmen Recht.

Durch den Hinweis eines Mitglieds wurden wir darauf aufmerksam, dass einige Hersteller verstärkt Händler abmahnen, die Produktabbildungen von der Hersteller-Website in den Online-Shop übernommen haben, ohne die Zustimmung des Herstellers zuvor eingeholt zu haben. Ähnliche Fälle wurden bereits vor einiger Zeit bekannt.

Die Verwendung fremder Fotos in Online-Shops ohne Zustimmung des Urhebers ist unzulässig, weil dies eine Vervielfältigungs- und Verbreitungshandlung darstellt, die nach §§ 16, 17 UrhG ausschließlich dem Urheber zusteht. Dieser Schutz besteht unabhängig von einer Registrierung, eines Copyright-Vermerks oder anderer Formalitäten. Der Hersteller hat daher einen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG). Die Kosten zur Abwehr der Rechtsverletzung müssen in der Regel vom Online-Shop getragen werden (im aktuellen Fall: Anwaltskosten in Höhe von ca. 200 EUR).

Holen Sie daher unbedingt die schriftliche Zustimmung des Herstellers ein, bevor Sie dessen Produktabbildungen in Ihren Online-Shop integrieren.

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluss vom 7.7.2003 (3 O 22/03 KfH) einem Online-Shop die Verwendung mehrerer AGB-Klauseln verboten. Das Gericht bestätigt überwiegend gesetzliche Vorschriften, die vielen Shop-Betreibern jedoch nicht bekannt sind. Zudem äußert es sich aber als eines der ersten Gerichte zu der Frage, ob eine Pflicht zur Verwendung der Originalverpackung wirksam vereinbart werden kann. Der Beschluss stellt zugunsten der Verbraucher dar, dass es sich um eine unwirksame Einschränkung der gesetzlich garantierten Verbraucherrechte handelt.

Vor mittlerweile über drei Jahren ist das Fernabsatzgesetz in Kraft getreten, das wichtige Bestimmungen für den Online-Handel mit Endverbrauchern enthält. Seit Dezember 2001 gelten zudem die Vorschriften des Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr, das Online-Händlern zusätzliche Pflichten auferlegt. Dennoch kennen viele Händler wichtige Bestimmungen nicht und setzen sich so Risiken aus.

Eine interne Studie von Trusted Shops bringt die häufigsten Kritikpunkte ans Tageslicht. Die „Top 10 der häufigsten Fehler von Online-Händlern“ finden Sie unter:

http://www.trustedshops.de/de/trustedshops/news_de_5971.html

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat schwere Mängel bei Online-Shops festgestellt. Der vzbv untersuchte seit Oktober 2002, ob die Internet-Shops führender Unternehmen den gesetzlichen Mindestanforderungen für das Einkaufen im Netz entsprechen. Lediglich bei 38 von 211 untersuchten Anbietern hatten die Verbraucherschützer nichts zu beanstanden.

Trusted Shops hat bereits Kontakt zu dem Verband aufgenommen, um dessen Auffassung im Vorfeld einer potenziellen Abmahnung zu berücksichtigen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) nimmt wieder verstärkt Online-Shops unter die Lupe: abgemahnt wurde ein Händler, der keine technischen Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern bei der Eingabe der Bestellerdaten bereitgehalten hatte.

Diese Pflicht besteht seit 1.1.2002 und ist seitdem auch Teil der Trusted Shops Anforderungen: Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung muss über die technische Möglichkeit, Eingabefehler zu korrigieren (z.B. Reset-Button) informiert werden. Sinn der gesetzlichen Vorschrift ist es, unerfahrenen Nutzern zu ermöglichen, z.B. Fehler in der Anschrift zu korrigieren. Dies kann auf verschiedene Arten geschehen (Reset-Button, Kontrollseite mit Zurück-Möglich- keit etc.).

Angesichts der jüngsten Abmahnungen empfiehlt Trusted Shops eine erneute Kontrolle der Korrekturmöglichkeiten im Bestellsystem. Für Rückfragen stehen wir Ihnen zur Verfügung.