Beiträge zum Thema "Preisangabe"

Der Bundesgerichtshof hat zwar im Jahr 2007 die Hinweispflicht auf anfallende Versandkosten der Internet-Realität angepasst, aber den Hinweis ganz weglassen darf man nicht. Hintergrund ist, dass der Kunde nicht nachträglich mit überhöhten Versandkosten überrascht werden soll. Das OLG Hamm sah den fehlenden Hinweis erneut als wettbewerbswidrig an.

Lesen Sie hier mehr zur Angabe von Auslandsversandkosten.

Die sogenannte Vertragsstrafe ist im Wettbewerbsrecht ein extrem wichtiger Punkt. Nach Erfahrung unseres Gastautors RA Richard wird durch Abgemahnte der Faktor Vertragsstrafe oftmals unterschätzt. Viele meinen, mit Unterschreiben der beigefügten Unterlassungserklärung und Zahlung der geforderten Kosten ihrer Schuldigkeit genüge getan zu haben. Dem ist jedoch nicht so.

Lesen Sie einen Gastbeitrag von RA Johannes Richard zum Thema Vertragsstrafe.

Das Mittel der Abmahnung wird immer wieder dazu missbraucht, sich selbst oder seinem Anwalt ein lukratives Nebeneinkommen zu verschaffen. Teilweise übersteigen Einnahmen aus Abmahnungen sogar den monatlichen Umsatz bei Weitem. Welcher Umfang einer Abmahntätigkeit aber für Rechtsmissbrauch spricht, ist unter den Gerichten umstritten.

Lesen Sie mehr über die Grenze, die das LG Stade nun zog.

Viele Shopbetreiber kennen das Problem: Ein Mitbewerber spricht eine Abmahnung wegen der Verletzung von Markenrechten oder Wettbewerbsverstößen aus. Aber neben der Inanspruchnahme des Unternehmens ist auch die persönliche Inanspruchnahme eines Unternehmensleiters, z.B. eines GmbH-Geschäftsführers, ein beliebtes Mittel im Rahmen von rechtlichen Auseinandersetzungen. Dabei wissen viele Unternehmer gar nicht, dass Sie persönlich in Haftung genommen werden können.

Lesen Sie mehr zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers in einem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Die Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen mit Zertifizierungen oder Gütebezeichnungen ist im Online-Handel genauso beliebt wie im klassischen stationären Handel. Oft nutzen Shopbetreiber jedoch Bezeichnungen nicht richtig oder in einem falschen Zusammenhang. Dies kann dann zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Mitbewerbers führen.

Lesen Sie mehr zu CE-Zeichen, ISO & Co. in unserem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Albrecht.

Internethändler haben es heutzutage nicht leicht. Ein falsches Wort und schon kann der Handel im Internetshop wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden. Nicht nur, dass die Abmahnerszene eine ganz eigene Dynamik entwickelt, mit der Folge, dass immer wieder neue Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden können. Auch der Gesetzgeber ist nicht untätig und fordert bspw. immer wieder eine Anpassung von Muster-Texten.

Rechtsanwalt Johannes Richard hat in seinem Gastbeitrag die häufigsten Fehler einmal zusammengestellt.

Bereits im Jahr 2007 entschieden die Landgerichte Krefeld und Wuppertal zur Angabepflicht der Überführungskosten beim PKW-Kauf im Internet. Das LG Krefeld sah die fehlende Angabe dieser Kosten als Wettbewerbsverstoß an. Das LG Wuppertal dagegen stufte dies als Bagatelle ein. Nachdem mittlerweile ein neues UWG in Kraft getreten ist, kann eine solche Nichtangabe von Kosten aber keine Bagatelle mehr darstellen.

Lesen Sie mehr über die Angabe von Überführungskosten.

Bei der Präsentation von Textilprodukten in einem Onlineshop kann es leicht zu einem Verstoß gegen die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes kommen. Viele Neueinsteiger in den Online-Verkauf von Textilien kennen die Vorschriften nicht bzw. wissen nicht, welche Pflichten für den Online-Shopbetreiber existieren und zu erfüllen sind. Ein oft unbewusster Verstoß führt häufig zu kostenträchtigen Abmahnungen durch Wettbewerber.

Lesen Sie in unserem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht, wie Sie die Abmahnfalle umgehen und was Sie bei der Kennzeichnung beachten müssen.

Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.

Jetzt nur bei uns: Der juristische Jahresrückblick für Shopbetreiber.

Im Oktober 2007 entschied der BGH, dass im Onlineshop neben dem Preis noch kein Hinweis auf Versandkosten vorhanden sein muss, wenn das Produkt noch nicht in den Warenkorb gelegt werden kann. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch nun entschied das OLG Stuttgart, dass dies bei Preissuchmaschinen nicht gelten soll, hier seien direkt neben dem Preis die Versandkosten zu nennen.

Wie passt das zu der BGH-Entscheidung? Droht nun eine neue Abmahnwelle?

Bereits im letzen Jahr entschied der BGH in einem Grundsatzurteil, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf Mwst und Versandkosten vorhanden sein muss. Damit wurde zahlreichen Abmahnwellen die Grundlage entzogen. Doch wie muss es nun genau aussehen? Nach dem OLG Hamburg konkretisierte nun auch das OLG Frankfurt die neuen BGH-Vorgaben zur Versankosten-Nennung. Allein ein Hinweis im Kleingedruckten reicht demnach nicht aus.

Lesen Sie mehr darüber, wie Sie aktuell auf Mwst und Versandkosten im Onlineshop hinweisen müssen. 

Die Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (VerpackV) beschäftigt bereits seit geraumer Zeit den stationären Handel genauso wie die Betreiber von Online-Shops. Der Gesetzgeber verfolgt mit der VerpackV den Zweck, überflüssige Verpackungen zu vermeiden und Umweltschutzgesichtspunkte zu berücksichtigten. Viele Gerüchte kursieren darüber, ob Abmahnungen “wegen der Verpackungsverordnung” möglich sind. Zudem gibt es relevante Gesetzesänderungen zum 1.1.2009.

Erfahren Sie im folgenden Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht, was Sie ab dem 1.1.2009 bei Verpackungen beachten müssen.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Update 23.06.2011: Richtlinie wurde im Europaparlament beschlossen.

Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.

In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.

Update 23.6.2011: Richtlinie vom Europaparlament beschlossen.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Angesichts der steigenden Energiekosten achten immer mehr Verbraucher auch auf die Umweltfreundlichkeit von elektronischen Geräten. Auch der Gesetzgeber hat schon vor einiger Zeit reagiert und die Energieverbrauchs-Kennzeichnungsverordnung (sog. EnVKV) geschaffen. Diese Verordnung verpflichtet den Händler, beim Verkauf bestimmter Waren aus dem Bereich der Haushaltsgeräte die Energieeffizienzklasse und/oder den Energieverbrauch anzugeben.

Lesen Sie mehr über die Abmahnfalle Energiekennzeichnung in unserem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Der Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten bietet reichlich Angriffspunkte für Abmahnungen von Wettbewerbern und hohe Bußgelder der Behörden. Vielfach sind Onlineshop-Betreibern die Beachtung die gesetzlichen Vorschriften nicht bekannt. Umso ärgerlicher und mit finanziellen Folgen verbunden sind die Fälle, in denen Mitbewerber wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen oder das Umweltbundesamt Bußgeldbescheide mit zum Teil erheblichen Forderungen versendet.

Lesen Sie mehr über Abmahnrisiken beim Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten in unserem Gastbeitrag von RA Rolf Albrecht.

Nach über 2 Jahren Entwicklungszeit ist jetzt die xt:Commerce Enterprise Version für einen Start in den nächsten 30 Tagen angekündigt. Wir geben Ihnen einen Überblick zu den Grundfunktionen der kommenden Software und einen Ausblick auf die Preisgestaltung.

Was soll die Weiterentwicklung der bewährten xt:Commerce-Lösungen alles von Haus aus können?

Bietet ein Onlinehändler Lieferung auch in das europäische Ausland an, dann muss er auch die Auslandsversandkosten angeben, und zwar nicht erst auf Anfrage des Kunden, sondern schon in der Werbung mit Preisen, so das Gesetz. Nun entschied das LG Berlin, dass dies insbesondere für Unternehmen mit einem nicht nur unerheblichen Auslandsumsatz und gezielter Werbung gilt. Werden hier die Versandkosten nicht genannt, könne dies – in Abgrenzung zur Rechtsprechung des Kammergerichts – kein Bagatellverstoß sein.

Lesen Sie mehr über die Abmahnbarkeit fehlender Angaben zu Auslandsversandkosten.

In einer Serie mit sechs Beiträgen haben wir Ihnen in den letzten Wochen die häufigsten rechtlichen Fehler von Shopbetreibern vorgestellt. Mehrfach wurden wir um eine Übersicht aller Fehler gebeten. Heute wollen wir Ihnen daher nochmal die vollständige Liste mit allen 34 häufigen Shop-Fehlern auf einen Blick als Checkliste mit auf den Weg geben. 

Was machen Shopbetreiber also immer wieder falsch?