Beiträge zum Thema "Rückgabe"

Viele Händler verwenden eine Widerrufsbelehrung, in welcher die 40-Euro-Klausel integriert ist. Dies allein reicht jedoch nicht aus, um dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzuerlegen, entschieden bereits vier Oberlandesgerichte. Diese Rechtssprechung hat nun das LG Hannover fortgeführt.

Lesen Sie mehr zu dieser neuen Entscheidung.

Nachdem im September 2009 der EuGH in der “Messner” Entscheidung Rahmenbedingungen für die deutschen Vorschriften zum Wertersatz festlegte, begann die Diskussion, ob die Wertersatz-Hinweise in der Widerrufsbelehrung verändert werden müssen oder nicht. Das LG Düsseldorf entschied jetzt, dass die Musterbelehrung des BMJ weiterhin so verwendet werden könne.

Lesen Sie hier mehr zu dem händlerfreundlichen Urteil.

In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion wissen, welche Änderungen die Bundesregierung zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs plant. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Das System der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung habe sich bewährt, so die Regierung. Änderungen sind vorerst nicht geplant.

Lesen Sie hier die ganze Antwort.

Eine korrekte Belehrung über das Widerrufsrechts ist kompliziert, aber dank der Musterbelehrungen in der BGB-InfoV möglich. Allerdings waren diese Muster nicht immer korrekt. Früher stand in diesen, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginne. Mit dieser Belehrung beginne die Frist überhaupt nicht zu laufen, da diese Belehrung falsch ist, entschied nun das LG Gießen.

Lesen Sie hier mehr dazu.

Wohl kaum ein Thema ist in den letzten Jahren so intensiv wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden, wie fehlerhafte oder fehlende Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen. Zum 11. Juni 2010 tritt das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Welche Folgen hat dies auf eine abgegebene Unterlassungserklärung?

RA Johannes Richard aus Rostock analysiert für Sie die Situation.

Zum 11. Juni 2010 tritt ein Gesetz in Kraft, mit welchem die Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht neu geordnet werden. Durch diese Änderung erhält der Shopbetreiber endlich mehr Rechtssicherheit. In einem kleinen Handbuch erfahren Sie, was sich ändert und erhalten außerdem Muster zur Verwendung in Ihrem Shop.

Hier geht’s zum kostenlosen Download.

In der Vergangenheit wurde immer wieder kontrovers entschieden, ob Händler bei eBay dem Verbraucher ein Rückgaberecht einräumen dürfen. Das OLG Hamm ging in einer aktuellen Entscheidung nicht nur soweit, dass es hierin kein Problem sah, sondern akzeptierte sogar das gleichzeitige Anbieten des Widerrufsrechtes.

Lesen Sie mehr zu dieser Entscheidung.

Im August letzten Jahres wurde im Bundesgesetzblatt ein Gesetz verkündet, mit welchem die Vorschriften des Widerrufs- und Rückgaberechts neu geordnet werden. Diese Änderungen treten am 11. Juni 2010 in Kraft. Wir haben für Sie die wesentlichen Änderungen, die zu mehr Rechtssicherheit führen, zusammengefasst.

Lesen Sie hier mehr zum neuen Widerrufsrecht ab 11.6.2010.

Seit wenigen Tagen nimmt Amazon unter dem Stichwort “Preisparität” auf seinen Marktplätzen Einfluss auf die Preisgestaltung der Händler. Eine Umfrage des Shopping-Portals Hitmeister unter seinen Händlern zu diesem Thema zeigt: Die Händler sind verärgert, einige ziehen bereits erste Konsequenzen.

Was Amazon mit Preisparität erreichen möchte, lesen Sie hier.

UPDATE: Einstweilige Verfügung gegen Amazon und Kartellamtsprüfung

Die Looxis GmbH aus Minden hat eine weltweit einzigartige Methode gefunden, Photos eine dritte Dimension hinzuzufügen. Bisher mussten für diesen Effekt 3D-Scans durchgeführt werden, jetzt genügt dafür ein normales Foto. Unter www.3d-laser-foto.de können Fotos hochgeladen werden, die dann dreidimensional in einen Glaswürfel gelasert werden.

Erfahren Sie mehr über diesen interessanten Shop im Interview mit Etienne Renaud.

Vor kurzer Zeit berichteten wir aus der mündlichen Verhandlung des OLG Hamm, in der es um die Fragen ging, ob die 40-€-Klausel in AGB separat vereinbart werden muss und ob das Öffnen einer Cellophanhülle eine Entsiegelung darstellt, das zum Ausschluss des Widerrufsrechts führt. Das Gericht bejahte die erste und verneinte die zweite Frage. Dieses Urteil liegt nun im Volltext vor.

Lesen Sie mehr zur Begründung dieses bemerkenswerten Urteils.

Der BGH äußerte sich im letzten Jahr zur Zulässigkeit von bestimmten Klauseln einer Rückgabebelehrung auf eBay. Dies setzt eigentlich voraus, dass das Widerrufsrecht auch bei eBay durch das Rückgaberecht ersetzt werden kann. In einer aktuellen Entscheidung widerspricht das OLG Hamburg dieser Auffassung.

RA Dr. Urs Verweyen hat die Entscheidung in einem Gastbeitrag für Sie zusammengefasst.

Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Jetzt mit Checklisten in jedem Kapitel.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Dass das Öffnen einer Cellophanhülle, mit der eine CD oder DVD versiegelt ist, das Widerrufsrecht ausschließt, entsprach bislang der Vorstellung von Händlern und Verbrauchern, da der hier einschlägige § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Raubkopien verhindern soll. Anders entschied nun überraschend das OLG Hamm: Auch bei geöffneter Cellophanhülle bestehe das Widerrufsrecht weiter.

UPDATE: Jetzt mit Link auf das Urteil im Volltext.

Lesen Sie einen exklusiven Bericht aus der Gerichtsverhandlung.

Nachdem das LG Frankenthal und das LG Lübeck entschieden hatten, dass es ausreicht, wenn ein Shop-Betreiber zur Erteilung gesetzlicher Pflichtinformationen bei eBay auf die eBay-eigenen AGB verweist, hat nunmehr das LG Hannover eine andere Rechtsauffassung mitgeteilt.

RA Dr. Ole Damm hat die Rechtsprechung für Sie zusammengefasst.

Laut dem E-Retail-Report 2009 ist die Kreditkarte im E-Commerce das beliebteste Zahlungsmittel: Drei Viertel aller Internet-Einkäufe weltweit werden inzwischen über sie abgewickelt. In Deutschland scheinen Shopbetreiber jedoch noch Vorbehalte gegen die Akzeptanz von Kreditkarten zu haben.

Erfahren Sie mehr zur Kreditkartenzahlung von Susanne Jenz vom Payment Provider Elavon.

Die Elbenwald GmbH ist ein auf Fantasy-Merchandising, Gamerkleidung und Lifestylebedarf spezialisierter Nischenanbieter. Der Shop elbenwald.de wurde als Kombination aus Verkaufsplattform und Interaktionsportal konzipiert und bietet dem Besucher so neben dem Shoppingerlebnis auch einen hohen Unterhaltungswert.

Erfahren Sie mehr über diesen Shop im Interview mit Dirk Wiedenhaupt.

Dem Verbraucher steht beim OnlineShopping ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann durch vertragliche Vereinbarung durch das Rückgaberecht ersetzt werden. Beide Rechte in unklarer Weise miteinander zu vermischen, verstößt gegen das Transparenzgebot und stellt außerdem einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das LG Karlsruhe.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Das Widerrufsrecht ist für Händler einerseits eine Chance, sich positiv vom stationären Einzelhandel abzuheben, andererseits steigen die Retourenquoten. Unter welchen Voraussetzungen Online-Käufer für Retouren bezahlen würden, hat eine Studie herausgefunden.

Hier erfahren Sie mehr.

Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die “Hinsendekosten” nicht auferlegt werden dürfen.

Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.