Beiträge zum Thema "Rückgabe"

Das lange Warten auf die Korrektur der fehlerhaften Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) hat ein Ende. Wie schon hier im Blog angekündigt wird die korrigierte Belehrung nun zum 1. April 2008 in Kraft treten. Das BMJ hat hierbei erfreulicherweise auch die Kritik von Trusted Shops zum Diskussionsentwurf vom Oktober 2007 berücksichtigt und wird auf die zunächst geplanten Anhänge verzichten, so dass die Belehrung deutlich kürzer wird. Zudem ist geplant, die Belehrung demnächst in Gesetzesform zu fassen, so dass sie von Gerichten nicht mehr angreifbar ist.

Hier finden Sie den Text der neuen Belehrungen sowie weitere Hintergrundinformationen.

Zur Zeit schaut alles nach Hannover zur CeBIT. An unserem Stand können Shopbetreiber einen kostenlosen Schnellcheck durchführen, der häufige Schwächen in Shops aufdeckt. Das Interesse bislang ist so groß, dass wir kurzfristig unser Personal aufgestockt haben.

Besuchen auch Sie uns am Messestand E100 in Halle 25 / D40!

Nächste Woche schaut alles nach Hannover zur CeBIT. Auch für Online-Händler gibt es jede Menge Innovationen und Besonderheiten zu sehen. Am Stand von Trusted Shops können Sie einen kostenlosen Schnellcheck durchführen, der häufige Schwächen in Shops aufdeckt.

Hier können Sie einen Termin vereinbaren und Ihre Freikarte anfordern.

Am 24. April findet zum ersten Mal der Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber in Köln statt. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Abmahnungen wegen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsverstöße können Onlinehändlern viel Geld kosten. Auf der bevorstehenden Computermesse CeBIT können die Shopbetreiber am Stand von Trusted Shops einen kostenlosen Schnellcheck durchführen, der vorhandene Schwächen aufdeckt.

Wir versorgen Sie übrigens auch mit einer CeBIT-Freikarte.

Am 24.04.2008 veranstalten wir zum ersten Mal den Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

Schauen Sie sich jetzt den neuen Seminar-Flyer an.

Als Aktion bieten wir seit kurzem die Neuauflage des Trusted Shops Praxishandbuchs (eBook) hier im Blog zum Sonderpreis an. Aufgrund des Erfolges dieser Aktion haben wir uns entschlossen, das Angebot jetzt zu verlängern.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Am 24.04.2008 veranstalten wir zum ersten Mal den Trusted Shops Expertentag für Shopbetreiber. Die Veranstaltung unter dem Motto “Fachwissen verständlich auf den Punkt gebracht” ist perfekt auf Shopbetreiber abgestimmt, die Abmahnungen vermeiden und Ihren Shop rechtssicher aufbauen wollen.

Nutzen Sie jetzt die günstigen Frühbucher- und Mitgliedertarife!

In die Diskussion um die Muster-Widerrufsbelehrung des Bundesjustizministeriums (BMJ) kommt neue Bewegung. Nachdem zahlreiche Verbände, Rechtsgelehrte und auch Trusted Shops den vorgelegten Entwurf der neuen Belehrungsmuster vor allem wegen seiner Länge und seiner fortbestehenden Angreifbarkeit kritisiert hatten, ist nun bekannt geworden, dass das BMJ die Neufassung des Musters im (unsicheren) Verordnungswege bereits im ersten Quartal 2008, jedoch lediglich als “Zwischenschritt auf dem Weg zu Mustern mit Gesetzesrang” plant. Dies geht aus einem Schreiben des BMJ hervor.

Lesen Sie hier, was sich wann ändert und warum ein Muster mit Gesetzesrang wesentliche Vorteile hat.

Es ist immer wieder erstaunlich, mit welch außergewöhnlichen Produkten viele Online-Shops sich im hart umkämpften Online-Markt behaupten. Oft ist hier der Weg von der Idee zum Shop aber denkbar einfach, so wie bei Kai Möller von destillatio.com: Er hat sein Hobby, die Destillation, zum Beruf gemacht und verkauft über seinen Shop erfolgreich alles, was man für diese Beschäftigung braucht.

Lesen Sie das vollständige Interview mit Kai Möller von destillatio.com.

Das Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde umfassend überarbeitet und erweitert. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop vom Impressum über die Datenschutzerklärung, Produktbeschreibung, Kundendatenerhebung, Bestellseite, Informationsseiten und AGB bis zur E-Mail-Bestätigung. Alles einfach und verständlich erklärt.

Hier geht’s weiter zur Bestellmöglichkeit.

Die Rechtsprechung zu einem angeblich einmonatigen Widerrufsrecht bei Verkäufen über eBay hat sich mittlerweile herumgesprochen. Die meisten Gerichte nehmen hier an, dass wegen des technischen Ablaufs des Vertragsschlusses der § 355 Abs. 2 S. 2 BGB greife. Da im Augenblick der Bestellung durch den Kunden bereits der Vertrag geschlossen ist, kommt eine E-Mail mit der Widerrufsbelehrung in Textform erst “nach Vertragsschluss”, so dass sich die Frist auf einen Monat verlängere. Aber wie sieht es mit der Widerrufsfrist bei “normalen” Onlineshops aus?

Lesen Sie hier, was dran ist an der angeblichen Monatsfrist auch bei Onlineshops.

Als “Forum-Shopping” oder zu deutsch: “Gerichts-Einkaufsbummel” bezeichnet man die gezielte Auswahl eines Gerichts, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einer Klage stattgeben wird. Da bei Wettbewerbsverletzungen im Internet der sog. “fliegende Gerichtsstand” gilt, wird auch hier reichlich von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. So ist z.B. ein Antrag auf Unterlassung unwirksamer AGB-Klauseln durch einen Konkurrenten vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich, während vor dem OLG Köln eine solche Klage scheitern würde. Besonders interessant ist auch, welche Unterschiede es bei der Streitwertbemessung gibt, die für die Höhe der Abmahnungskosten maßgeblich ist.

Wer bietet mehr? Lesen Sie hier, was eine Abmahnung wegen einer falschen Widerrufsbelehrung bei verschiedenen Gerichten kostet.

Deutsche Produkte sind auch im Ausland sehr beliebt. Um die sich bietenden Chancen zu nutzen, stehen gerade Onlineshops vor einigen Herausforderungen: Von Land zu Land benötigen die Konsumenten unterschiedliche Informationen, auch die juristischen Anforderungen unterscheiden sich teilweise erheblich.

Die neunseitige Checkliste steht zum kostenlosen Download bereit. Sie berücksichtigt die drei Aspekte Usability, Recht und Steuern.

Nachdem die im Jahr 2002 eingeführte und 2004 nur unwesentlich überarbeitete Muster-Widerrufsbelehrung Gegenstand von Kritik aus Rechtsprechung und Literatur war, von einigen Gerichten für unwirksam erklärt wurde und häufig Anlass für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Unternehmern bot, hat das Bundesjustizministerium nun einen Entwurf für die Neufassung der Musterbelehrungen vorgelegt. Hierin wurden nahezu alle Vorschläge umgesetzt, die DIHK und Trusted Shops im Vorfeld unterbreitet hatten.

Allerdings soll die Musterwiderrufsbelehrung durch eine Pflicht zum Abdruck zahlreicher Paragrafen im Anhang etwa 4 DIN A 4 Seiten lang werden und nach wie vor den Rang einer Verordnung haben, so dass sie weiterhin von Gerichten angegriffen werden könnte.

Lesen Sie hier über die Pläne des Bundesjustizministeriums, die Kritik von Trusted Shops und die Alternativen zum jetzigen Entwurf.

Möchte ein Online-Händler Kunden außerhalb Deutschlands beliefern, sind nach der Preisangabenverordnung und auch nach der BGB-InfoV die Kosten für den Auslandsversand auf der Website zu nennen. Eine Mitteilung der Auslandsversandkosten “auf Anfrage” oder erst nach Bestellung des Kunden ist nicht gesetzeskonform.

Das Kammergericht Berlin entschied nun aber gleich zweimal (Beschluss v. 13.2.2007, 5 W 37/07 und Beschluss v. 7.9.2007, 5 W 266/07), dass ein Bagatellverstoß vorliegen kann, wenn der Auslandsvertrieb erkennbar keine große Rolle spielt. Anders hatte kürzlich noch das OLG Hamm entschieden.

Lesen Sie weiter, in welchen Fällen das Kammergericht bei Fehlen der Auslandsversandkosten keinen Abmahnungsgrund sieht.

Im Gegensatz zu den Regelungen fast aller anderen europäischen Mitgliedsstaaten müssen Online-Händler nach deutschem Recht im Regelfall (abgesehen von der 40-EUR-Klausel) die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechtes tragen. Zusätzliche Wettbewerbsnachteile entstehen dadurch, dass der Kunde die Ware auch “unfrei” zurückschicken kann, denn hierdurch entsteht unnötiges Strafporto.

Das OLG Hamburg hat nun erfreulicherweise mit Beschluss v. 20.4.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden, dass zumindest eine Bitte an den Kunden, das Paket ausreichend zu frankieren, keine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechtes darstellt.

Lesen Sie mehr über die streitgegenständliche Klausel und die Begründung des Gerichts.

Der V. Zivilsenat des OLG Hamburg ist in letzter Zeit schon häufiger durch Entscheidungen zum Online-Handel positiv aufgefallen und hat seinen Kollegen vom III. Zivilsenat desselben Gerichtes in so manchem Punkt widersprochen. Nun hatten sich die hanseatischen Richter mit der umstrittenen Muster-Widerrufsbelehrung zu befassen und entschieden, dass die Belehrung zwar unvollständig ist, ihre Verwendung aber nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die einleuchtende Begründung:

“Es wäre eine Überspannung der Pflichten eines Gewerbebetreibenden, wenn man verlangen wollte, dass er in dem überaus komplizierten und verschachtelten Fernabsatzrecht klüger sein soll als der Gesetzgeber.”

Das spricht so manchem abmahngebeutelten Händler aus der Seele, hat doch Bundesjustizministerin Zypries das Muster immer noch nicht korrigiert. Wir stimmen zu und nehmen dies zum Anlass, die Entscheidung in voller Länge zur Verfügung zu stellen.

Lesen Sie hier den Beschluss des Gerichts im Volltext.

Nach einer kurzen Verschnaufpause in unserer Shopbetreiber-Interviewreihe geht es heute munter weiter. Eine Branche, die wir bisher noch nicht genauer beleutet haben, ist Mode – oder in diesem Fall spezieller: Männermode. Thorsten Piening von menswear.de steht uns heute daher Rede und Antwort.

Interessant auch gerade deshalb, weil er gleichzeitig eine Webagentur betreibt und so einen besonderen Blick auf das Thema werfen kann.

Kaum wurde bekannt, dass der achte Zivilsenat des BGH wegen Rücknahme der Revision durch Bertelsmann kein Urteil zur Wirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung sprechen konnte, wird ein neuer Musterprozess angestrengt.

Der DIHK finanziert ein Verfahren, mit dem nicht nur die Frage geklärt werden soll, ob das Muster verwendet werden kann, ohne dass dies wettbewerbswidrig ist, sondern auch die Frage, ob die Frist bei Verkäufen über eBay tatsächlich einen Monat beträgt.

In dem Anwaltsschriftsatz wird um “kurzfristige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung” gebeten, da eine Sprungrevision zum BGH angestrebt werde. Unterdessen hat das Bundesjustizministerium angekündigt, Mitte Oktober Vorschläge für ein neues Widerrufsmuster vorzulegen.

Update: Der BGH hat den Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 29.04.2010, 10 Uhr festgesetzt.

Wie geht es nun weiter im Wirrwarr um die Musterbelehrung?