Veröffentlicht am 11. März 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Seit einiger Zeit wird die Frage vor Gerichten ausgetragen, ob es ausreichend ist, die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung zu verwenden, wenn diese in den AGB enthalten ist, oder ob diese ein zweites Mal (also "doppelt") in AGB aufgeführt werden muss. Nach verschiedenen Landgerichten hat nun erstmals ein OLG entschieden. Leider zu Ungunsten der Händler.
Lesen Sie hier mehr zu der Entscheidung und den Auswirkungen.
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Veröffentlicht am 10. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Dem Verbraucher steht beim OnlineShopping ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Dieses kann durch vertragliche Vereinbarung durch das Rückgaberecht ersetzt werden. Beide Rechte in unklarer Weise miteinander zu vermischen, verstößt gegen das Transparenzgebot und stellt außerdem einen Wettbewerbsverstoß dar, entschied das LG Karlsruhe.
Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.
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Veröffentlicht am 9. Februar 2010 von Olaf Groß
Themen: Marketing |
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Das Widerrufsrecht ist für Händler einerseits eine Chance, sich positiv vom stationären Einzelhandel abzuheben, andererseits steigen die Retourenquoten. Unter welchen Voraussetzungen Online-Käufer für Retouren bezahlen würden, hat eine Studie herausgefunden.
Hier erfahren Sie mehr.
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Veröffentlicht am 2. Februar 2010 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze, Neue Urteile |
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Die Frage, ob dem Verbraucher bei einem Widerruf neben dem Kaufpreis auch die Kosten der Zusendung der Ware zu erstatten sind, beschäftigt Händler und Gerichte schon seit vielen Jahren. Im Jahr 2008 legte der BGH dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor. Nun hat EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi dafür plädiert, dass dem Verbraucher die "Hinsendekosten" nicht auferlegt werden dürfen.
Lesen Sie hier mehr über die Schlussanträge des Generalanwaltes und die Konsequenzen.
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Veröffentlicht am 21. Januar 2010 von Gastautor
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Im März letzten Jahres berichteten wir über eine Entscheidung des LG Dortmund, nach der es nicht ausreicht, die sog. 40-Euro-Klausel lediglich zum Bestandteil der Widerrufsbelehrung zu machen. Vielmehr müsse diese die Kostenvereinbarung als extra Klausel zusätzlich in den AGB auftauchen. Das Landgericht Frankfurt hat nun das genaue Gegenteil entschieden.
Lesen Sie hier einen Gastbeitrag von RA Dr. Felix Buchmann zu diesem Urteil.
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Veröffentlicht am 15. September 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
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Das gesetzliche Widerrufsrecht ist für den Verbraucher ein enormer Vorteil im Online-Handel. Viele Händler leiden dagegen unter Rücksendungen, da diese einen hohen Aufwand bedeuten. Eine der häufigsten Fragen für den Händler ist dabei: In welcher Höhe darf man Wertersatz vom Kunden verlangen? In manchen Fällen 100%, wie jetzt das AG Backnang entschied.
Lesen Sie hier mehr über eine händlerfreundliche Entscheidung.
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Veröffentlicht am 16. Juni 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Informationen, Informationen, Informationen... Es fällt Shop-Betreibern häufig nicht leicht, den Überblick zu behalten. Wann und wie ist über die zahlreichen Informationspflichten zu belehren? Im Fokus einer neuen Entscheidung des LG Coburgs standen die häufig abgemahnte Auferlegung von Rücksendekosten auf den Verbraucher, die umfassende Belehrung über die Produktgarantie, sowie der Hinweis auf (nicht) anfallende zusätzliche Gebühren.
Lesen Sie mehr zu häufigen Fehlern in Informationstexten.
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Veröffentlicht am 18. Mai 2009 von Martin Rätze
Themen: Lesetipps |
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Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Schauen Sie sich die Neuerungen an und sparen Sie bei der Bestellung hier im Blog.
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Veröffentlicht am 30. April 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
10 Kommentare
Vor kurzer Zeit berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über eine anrollende Abmahnwelle in Bezug auf die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung. Diese soll in Zukunft zusätzlich noch in den AGB erscheinen. Zu diesem Beitrag entwickelte sich eine sehr starke Diskussion unter den Lesern des Blogs.
Lesen Sie hier Meinungen von Shopbetreibern und diskutieren Sie mit.
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Veröffentlicht am 17. April 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
92 Kommentare
Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. "40-EUR-Klausel" ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung und dann nochmals in den AGB verwendet werden müsse, auch wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten ist.
UPDATE: Verfolgen Sie die aktive Diskussion unterhalb dieses Beitrags und schreiben auch Sie Ihre Meinung zum Thema!
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Veröffentlicht am 16. März 2009 von Sabrina Wulff
Themen: Interviews |
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Um erfolgreich im Online-Geschäft tätig zu sein, müssen Webshops ihre Prozesse optimieren und für Verbraucher einfach und verständlich halten. Dazu zählt auch eine problemlose Rücksendung der Ware. Das Retourenmanagement von ReturnBox hilft dabei, das Zurücksenden zu vereinfachen und Kosten einzusparen - sowohl bei den Verbrauchern, als auch bei den Online-Shops selbst.
Lesen Sie das Interview mit unserem Blog-Sponsor und ReturnBox-Betreiber Thomas Plänkers.
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Veröffentlicht am 18. Februar 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Studien |
3 Kommentare
In unserer Umfrage zum Thema Abmahnpraxis im Internet vor zwei Jahren stellte sich bereits heraus, dass Fehler in der Widerrufsbelehrung der häufigste Abmahngrund warum. Nach Einführung des neuen Musters zur Widerrufsbelehrung war die Erwartung hoch, dass sich hier eine Änderung zeigt. Aber auch unsere neue Umfrage zeigt: Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen liegen mit Abstand vorn und haben sogar noch 13% dazugewonnen.
Welches sind die am häufigsten abgemahnten Verstöße?
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Veröffentlicht am 11. Februar 2009 von Martin Rätze
Themen: Gesetze |
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Die Europäische Kommission hat am 08.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher vorgelegt, kurz VRRL-E. Damit werden vier derzeit bestehende Richtlinien zusammengeführt. Regelungslücken und Unstimmigkeiten werden beseitigt. Dabei ist für den Shopbetreiber wohl am wichtigsten:
Das Widerrufsrecht soll vereinfacht und europaweit einheitlich geregelt werden.
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Veröffentlicht am 8. Januar 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
4 Kommentare
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.
Jetzt nur bei uns: Der juristische Jahresrückblick für Shopbetreiber.
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Veröffentlicht am 4. Dezember 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
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Kürzlich hat der BGH in einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen den Versender Quelle entschieden, dass der Umtausch einer mangelhaften Ware kostenlos möglich sein muss. Quelle darf, so eine Vorgabe des EuGH, dem Kunden deshalb keine Gebühr für die Nutzung der mangelhaften Ware in Rechnung stellen. Doch wie sieht es eigentlich aus, wenn die Ware nicht mangelhaft ist, sondern im Rahmen des Widerrufs retourniert wird? Das AG Lahr hat bereits vor einiger Zeit diese Frage dem EuGH vorgelegt.
Darf dem Kunden für die Nutzung der Ware während der Widerrufsfrist eine Gebühr in Rechnung gestellt werden oder nicht?
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Veröffentlicht am 11. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze |
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Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Veröffentlicht am 10. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze |
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Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Veröffentlicht am 9. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze |
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Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Veröffentlicht am 8. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze |
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Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Veröffentlicht am 1. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
5 Kommentare
Wie hier vor kurzem hier im Blog berichtet, fand heute am 1. Oktober 2008 die BGH-Verhandlung zu der Frage statt, ob ein Händler im Fall des Widerrufs durch den Kunden die sog. "Hinsendekosten" erstatten muss. Bislang hatten die Gerichte überwiegend entschieden, dass der Verbraucher diese Kosten nicht tragen muss. Der BGH hat nun das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt. Somit bleibt die Rechtslage zunächst weiter unklar.
Lesen Sie mehr über den Vorlagebeschluss des BGH und die Tendenz, ob Hinsendekosten zu tragen sind oder nicht.
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