 | LG Hannover: Komplettreifen sind nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen |
Grundsätzlich besteht bei Verträgen, die im Onlinehandel geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor, z.B. wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, die nach Kundenspezifikation gefertigt worden sind. Aber wann ist dies genau der Fall? Der BGH fällte hierzu bereits 2003 eine Grundsatzentscheidung. Nun hatte ein Landgericht über Komplettreifen zu entscheiden, bei denen der Kunde Felge und Reifen selbst zusammenstellt.
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Im November 2007 entschied das KG Berlin, dass der fehlende Hinweis zur Gefahrtragung bei Ausübung des Widerrufsrechtes nicht abmahnbar sei, sondern einen Bagatellverstoß darstelle. Ähnlich hatte auch das OLG Hamburg entschieden. Mit einen aktuellen Beschluss ändert das Kammergericht aber explizit seine Rechtssprechung in dieser Frage.
Wann haben Sie zum letzten Mal Ihre AGB überprüfen lassen, ob diese noch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen? Haben Sie umfangreiche Regelungen zur Gewährleistung innerhalb Ihrer AGB? Wenn Sie eine der folgenden Klauseln in Ihren AGB verwenden, sollten Sie schnell zum Anwalt gehen und sich beraten lassen.
Das gesetzliche Widerrufsrecht ist für den Verbraucher ein enormer Vorteil im Online-Handel. Viele Händler leiden dagegen unter Rücksendungen, da diese einen hohen Aufwand bedeuten. Eine der häufigsten Fragen für den Händler ist dabei: In welcher Höhe darf man Wertersatz vom Kunden verlangen? In manchen Fällen 100%, wie jetzt das AG Backnang entschied.
Heute traf der EuGH seine mit Spannung erwartete Entscheidung zu der Frage, ob ein Händler für die Benutzung der Ware Wertersatz verlangen kann. Demnach verstößt die deutsche Regelung, wonach ein Verbraucher allein für die bloße Möglichkeit der Nutzung während der Widerrufsfrist zahlen muss, gegen die europäische Fernabsatzrichtlinie. Nur in Ausnahmefällen dürfe Wertersatz verlangt werden, nämlich wenn der Verbraucher die Ware gegen “Treu und Glauben” nutzt. Doch wann dies der Fall ist, bleibt völlig unklar.
Bereits im März hat der Bundestag einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen geändert werden soll, das im Mai den Bundesrat passierte. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt bereits am 04. August 2009 in Kraft. Das bedeutet für alle Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten, dass diese Ihre Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen müssen.
Nachdem der BGH bereits im Jahr 2003 klar gestellt hatte, dass vom Kunden konfigurierte PCs nicht ohne Weiteres vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden dürfen, halten sich immer mehr Gerichte an diese Vorgaben. Nach dem AG Schönebeck, hat auch das AG Hoyerswerda mit Urteil v. 22.11.2007, 1 C 356/07 bestätigt, dass in einem solchen Fall auch eine entsiegelte, zum Betrieb des PC erforderliche Software einem Widerruf nicht entgegenstehe.
Bei Abmahnungen spielt der sog. “fliegende Gerichtsstand” eine große Rolle. Dieser hat zur Folge, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei jedem Landgericht im Bundesgebiet gestellt werden kann, ohne dass für die Ortswahl weitere sachliche Gründe vorliegen. Ein Beschluss des OLG Hamm hat dies sehr deutlich gemacht.
Bewertungsportale über abgeschlossene Transaktionen oder Gütesiegel sind für Verbraucher oftmals die einzige Möglichkeit, um feststellen zu können, ob ein Online-Angebot seriös ist. Allein eine perfekte Aufmachung einer Internetseite oder günstige Preise lassen noch keinen Schluss auf die Qualität des Angebotes zu. Ein Gütesiegel kann hier für Vertrauen und Umsatz sorgen. Doch nicht jedes Gütesiegel für Onlineshops ist rechtskonform.
Wird von der Rückabwicklung des Vertrages nach dem Widerruf geredet, denkt man vor allem an die heftig diskutierten Wertersatzansprüche des Unternehmers im Falle benutzter Ware. Aber auch ohne diese, läuft die Rückabwicklung selten reibungslos. Ausdrückliche Fristen sind im Gesetz nicht genannt, Verbraucher und Unternehmer können sich auf ihr zustehendes Zurückbehaltungsrecht berufen.
Der Bundesrat hat der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für eine neue Fertigpackungsverordnung in Deutschland, die in Ausführung der EU-Richtlinie 2007/45 die Packungsgrößen für Erzeugnisse in Fertigpackungen frei gibt. Anpassungen sind insbesondere bei den Grundpreisangaben erforderlich, da es ansonsten zu Abmahnungen kommen kann.
Vor kurzer Zeit berichteten wir hier im Shopbetreiber-Blog über eine anrollende Abmahnwelle in Bezug auf die 40-Euro-Klausel in der Widerrufsbelehrung. Diese soll in Zukunft zusätzlich noch in den AGB erscheinen. Zu diesem Beitrag entwickelte sich eine sehr starke Diskussion unter den Lesern des Blogs.
Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. “40-EUR-Klausel” ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung und dann nochmals in den AGB verwendet werden müsse, auch wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten ist.
Immer wieder gibt es Probleme mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel. Meist geht es dabei jedoch um Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Belehrungen. Sehr häufig treten aber auch Probleme bei der Ausübung des Widerrufsrechtes aus. Erfolgte der Widerruf noch in der Frist? Bestand für das Produkt überhaupt ein Widerrufsrecht? Und wie war das noch bei Dienstleistungen?
Wenn ein Verbraucher einen im Internet geschlossenen Vertrag widerruft, so sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Geht im Streitfall das angerufene Gericht in seinem Urteil jedoch gar nicht auf das Widerrufsrecht ein, sondern verneint einen Anspruch des Verbrauchers ausschließlich unter Würdigung der Gewährleistungsrechte, so verstößt dieses Urteil gegen das Grundgesetz und ist aufzuheben.
Bereits letzte Woche passierte das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen den Bundestag. In diesem Gesetz werden auch relevante Änderungen an der Regelung zum Erlöschen des Widerrufsrechtes bei Dienstleistungen vorgenommen, so dass alle Händler voraussichtlich Mitte des Jahres ihre Widerrufsbelehrung anpassen müssen, damit sie nicht fehlerhaft ist.
Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt.
In Sachen Fernabsatzrecht ist der BGH gerade nicht besonders entscheidungsfreudig. Erneut legten die obersten Bundesrichter eine strittige Frage dem EuGH vor: Sind Strom- und Gaslieferverträge vom Widerrufsrecht ausgenommen? Hierbei geht es branchenübergreifend um die Auslegung der Widerrufs-Ausnahme “zur Rücksendung nicht geeignet”.
