Beiträge zum Thema "SEM"

Das OLG Hamburg hat sich mit Urteil vom 3.2.2005 (5 U 128/04) erneut zu der Frage geäußert, wie ein Hinweis auf die Versandkosten im Online-Handel zu erfolgen hat. Demnach ist es nicht ausreichend, wenn die Informationen zu den Versandkosten nur über einen Sternchen-Verweis sowie einen Link mit der Bezeichnung „mehr Info“ abrufbar sind, da der Kunde unter dieser Bezeichnung nicht Hinweise auf zusätzliche Versandkosten erwartet.

Das AG Dieburg hat mit Urteil vom 17.2.2005 (22 C 425/04) klargestellt, dass für die Frage, ob ein Vertrag zustande gekommen ist, der gesamte Erklärungsgehalt einer Email zu berücksichtigen ist. Allein die Betreffzeile „Eingangsbestätigung“ für sich kann einen ungewollten Vertragschluss nicht verhindern, wenn in dieser Email der Kunde bereits zur Zahlung aufgefordert wird.

Ein Trusted Shops Mitglied wurde von der Wettbewerbszentrale Essen wegen irreführender Preisangaben abgemahnt. Der Händler hatte Waren angeboten, wobei der eigene aktuelle Preis einem höheren als „Herstellerpreis“ gekennzeichneten Preis gegenübergestellt wurde. Diese Preiswerbung ist nach Auffassung der Wettbewerbszentrale als irreführend im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu beanstanden.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.01.2005 (VIII ZR 79/04) entschieden, dass ein Online Händler im Falle einer irrtümlich falschen Kaufpreisauszeichnung im Online Shop, die auf einen Übermittlungsfehler zurückzuführen ist, einen bereits zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten kann.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 28.10.2004 (1 U 21/04) entschieden, dass kein Verstoß gegen § 312 c Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB InfoV vorliegt, wenn zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten nicht explizit im Verlauf der Bestellung ausgeliefert werden, sondern lediglich in den AGB genannt werden. Damit hat dieses Gericht die Frage der Versandkostenangabe abweichend von dem OLG Hamburg entschieden.

Ein Mitglied von Trusted Shops wurde wegen Verwendung der Klausel „Bitte frankieren Sie die Rücksendung ausreichend, um Strafporto zu vermeiden.“ durch einen Konkurrenten abgemahnt. Auch wenn der Ausgang dieses Verfahrens noch nicht feststeht und unklar ist, ob diese Abmahnung zu Recht erfolgte, weisen wir generell noch einmal auf die Problematik hin, von der gesetzlichen Musterformulierung des Bundesjustizministeriums abzuweichen.

Mit der wachsenden Bedeutung des Internet als Marktplatz für Käufer und Verkäufer ist das Interesse der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Wirtschaft am Verbraucherschutz gewachsen. Auf einer Veranstaltung der Initiative D21 soll ein aktueller Dialog zwischen Wirtschaft, Verbraucherschutz und Politik über die bestehenden Möglichkeiten und zukünftigen Entwicklungen des Verbraucherschutzes im Internet geführt werden. Die Trusted Shops GmbH erläutert als führender Anbieter die Erfahrungen aus fünf Jahren Zertifizierung und Kundenservice im Vortrag zum Thema “Bedeutung der Gütesiegel im Internet für den Verbraucherschutz”. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung:

http://www.trustedshops.de/de/trustedshops/news_de_6762.html

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 16.04.2003 (9 S 289/02) entschieden, dass eine automatisch generierte E-Mail-Bestätigung mit dem Inhalt ´Wir werden Ihren Auftrag umgehend bearbeiten´ eine verbindliche Bestellannahme darstellt, die – entgegen einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. – bei falschen Preisen nicht wegen Irrtums angefochten werden kann. Der Händler war in diesem Fall verpflichtet, die Ware trotz offensichtlich falscher Preisauszeichnung zu dem niedrigen Preis zu liefern. Achten Sie daher unbedingt auf die genaue Formulierung Ihrer Bestellbestätigung.

Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 20. November 2002 entschieden, dass die nach §§ 3, 6 TDG erforderlichen Angaben (Impressum/Anbieterkennzeichnung) nicht ´leicht erreichbar´ im Sinne des Gesetzes sind, wenn sich der User auf die Suche nach diesen Daten machen muss.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, wie wichtig die leichte Auffindbarkeit der Pflichtinformationen ist. In diesem Fall ist der Antragsgegner nicht nur berechtigt kostenpflichtig abgemahnt worden, sondern musste auch noch die Gerichtskosten tragen.