Veröffentlicht am 10. März 2010 von Lars Klatte
Themen: Abmahnungen, Gesetze |
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In vielen Online-Shops ist das Feld "Telefonnummer" im Bestellprozess ein Pflichtfeld. Zunehmend entwickelt es sich außerdem zur gängigen Praxis, die Nummer gut sichtbar auf dem Paket anzubringen. Einige Versanddienstleister fordern diese Vorgehensweise explizit mit der Begründung einer angeblich vereinfachten Zustellung.
Doch wie steht es hierbei eigentlich mit dem Datenschutz?
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Veröffentlicht am 9. März 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass man als Shopbetreiber seinen Shop ständig pflegt. Zieht man z.B. als Einzelunternehmer um oder wird der Sitz einer GmbH verlegt, muss sich dies natürlich im Impressum wiederfinden. Nutzt man veraltete Daten verstößt man gegen Informationspflichten und kann abgemahnt werden, wie ein Händler aus Berlin.
Lesen Sie mehr zu einem Urteil des LG Leipzig.
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Veröffentlicht am 25. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Gesetze |
14 Kommentare
Zum 01.03.2010 tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, mit der die Informationspflichten für die Verwendung von 0180-Nummern erweitert werden. Wer diese Änderungen nicht beachtet, begibt sich in die große Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern.
Welche Änderungen müssen beachtet werden?
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Veröffentlicht am 19. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen |
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Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.
Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.
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Veröffentlicht am 17. Februar 2010 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
31 Kommentare
Eine einstweilige Verfügung des LG Bochum, in der gleich elf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften untersagt wurden, zeigt deutlich, wie hoch die Abmahngefahr im OnlineHandel ist. Überprüfen Sie am besten gleich Ihre AGB und Informationsseiten, ob Sie einzelne oder sogar alle dieser Klauseln verwenden.
Hier finden Sie die Liste mit den elf Fehlern.
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Veröffentlicht am 11. Januar 2010 von Martin Rätze
Themen: Lesetipps |
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Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Jetzt mit Checklisten in jedem Kapitel.
Sparen Sie bei der Bestellung hier im Blog über 20 Prozent!
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Veröffentlicht am 6. November 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Eine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum anderen ist dieses Versäumnis wettbewerbswidrig, wie das LG Bochum entschied.
Lesen Sie hier den Beschluss aus Bochum.
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Veröffentlicht am 17. September 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Bereits zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher könne nämlich auf die Idee kommen, dass er den Widerruf auch telefonisch erklären könne. Genau dies ist aber nicht möglich. Wer in seinem Shop gleich an mehreren Stellen über das Widerrufsrecht informiert, muss sicher stellen, dass in keiner Belehrung eine Telefonnummer genannt wird.
Lesen Sie hier mehr zu einem aktuellen Urteil des OLG Hamm.
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Veröffentlicht am 10. September 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Falsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung von Shopbetreibern sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Verfahren. So ist darauf zu achten, dass der Name des Shopbetreibers korrekt benannt ist und dass die Vertretungsberechtigten korrekt und vollständig aufgezählt sind.
Lesen Sie hier mehr über ein neues Urteil des OLG Hamm zu dieser Frage.
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Veröffentlicht am 21. August 2009 von Olaf Groß
Themen: Marketing |
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Kaum ein Thema polarisiert so stark wie der Datenschutz im Internet. Nutzer und Verbraucherschützer fürchten den gläsernen Kunden, Shopbetreiber wollen möglichst viel über ihre Kunden wissen, um ihnen maßgeschneiderte Angebote präsentieren zu können. Daher haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengestellt...
Was Shopbetreiber zum Datenschutz wissen müssen.
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Veröffentlicht am 1. Juli 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Ein wichtiger Vertriebskanal für Shopbetreiber sind Portale, bei denen man seine Produkte via Kleinanzeige anbieten kann. So kann man seine Angebote einem breiteren Publikum zugänglich machen und evtl. seine Verkaufszahlen erhöhen. Aber auch bei solchen Portalen sind die zwingenden Vorschriften des BGB, des TMG und anderer Gesetze zu beachten. Der Betrieb einer Plattform für anonyme Kleinanzeigen wurde vom OLG Frankfurt untersagt.
Lesen Sie mehr darüber, was Sie bei Anzeigenveröffentlichung beachten müssen.
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Veröffentlicht am 28. Mai 2009 von Martin Rätze
Themen: Neue Urteile |
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Fehler im Impressum belegen nach einer Trusted Shops Studie Platz vier unter den häufigsten Abmahngründen. Überwiegend handelt es sich dabei um inhaltliche Fehler wie z.B. abgekürzte Vornamen oder fehlende Aufsichtsbehörde oder Handelsregisternummer. Eine neuere Entscheidung des OLG Frankfurt betont, dass auch eine unzureichend deutliche Gestaltung des Impressums einen Abmahngrund darstellen kann.
Lesen Sie mehr darüber, wie Sie Ihr Impressum richtig gestalten.
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Veröffentlicht am 4. April 2009 von Martin Rätze
Themen: Neue Urteile |
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Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung für Telefonwerbung in AGB unzulässig ist. Nutzt ein Händler dennoch eine solche Klausel, kann er nicht nur von anderen Händlern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch das LG Dortmund erklärte einige AGB-Klausel bezüglich der Weitergabe personenbezogenen Daten für unzulässig.
Lesen Sie mehr über unzulässige AGB-Klausel im Bereich Datenschutz.
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Veröffentlicht am 7. Februar 2009 von Martin Rätze
Themen: Lesetipps |
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Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
Schauen Sie sich die Neuerungen an und sparen Sie bei der Bestellung hier im Blog.
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Veröffentlicht am 8. Januar 2009 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.
Jetzt nur bei uns: Der juristische Jahresrückblick für Shopbetreiber.
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Veröffentlicht am 6. Januar 2009 von Martin Rätze
Themen: Abmahnungen, Neue Urteile |
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Bereits häufiger mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, mit welchen Inhalten ein Impressum zu füllen ist. Dabei war wohl die häufigste Frage: Ist der abgekürzte Vorname des Inhabers bzw. Geschäftsführers ausreichend? Daneben stellte sich nun die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Impressum auf Grund technischer Schwierigkeiten oder einer Aktualisierung kurzzeitig nicht erreichbar ist.
Mehr über die neueste Entscheidung zur Impressumspflicht.
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Veröffentlicht am 10. November 2008 von Ulrich Hafenbradl
Themen: Gesetze |
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Deutsche Onlinehändler zögern bisher noch, ihre Waren auch im EU-Ausland zu verkaufen. Ein Grund dafür liegt in der intransparenten Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Wie sehen die gesetzlichen Bestimmungen zu Themen wie Widerruf, Garantie und Informationspflichten in Frankreich, Spanien oder Polen aus? Was gibt es beim Versand zu beachten?
Fragen, auf die es bislang für jedes EU-Land individuelle Antworten gab...
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Veröffentlicht am 16. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Neue Urteile |
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Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, C‑298/07). Demnach reicht es aus, wenn Kunden ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite vorfinden.
Lesen Sie mehr über die Vorgeschichte und das aktuelle Urteil.
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Veröffentlicht am 9. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze |
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Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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Veröffentlicht am 8. Oktober 2008 von Dr. Carsten Föhlisch
Themen: Gesetze |
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Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
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