Martin Rätze | 25.02.2010 |
Gesetze
Zum 01.03.2010 tritt eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft, mit der die Informationspflichten für die Verwendung von 0180-Nummern erweitert werden. Wer diese Änderungen nicht beachtet, begibt sich in die große Gefahr von Abmahnungen und Bußgeldern.
Welche Änderungen müssen beachtet werden?
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Martin Rätze | 19.02.2010 |
Abmahnungen
Als Shopbetreiber sind Sie verpflichtet, umfassend und deutlich Angaben zu Ihrem Unternehmen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Unvollständige oder unpräzise Angaben können zum einen mit Bußgeldern geahndet und darüber hinaus durch Wettbewerber und Verbände kostenpflichtig abgemahnt werden.
Lesen Sie hier, wie Sie diesen Abmahnungen entgehen können.
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Martin Rätze | 17.02.2010 |
Abmahnungen, Neue Urteile
Eine einstweilige Verfügung des LG Bochum, in der gleich elf Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften untersagt wurden, zeigt deutlich, wie hoch die Abmahngefahr im OnlineHandel ist. Überprüfen Sie am besten gleich Ihre AGB und Informationsseiten, ob Sie einzelne oder sogar alle dieser Klauseln verwenden.
Hier finden Sie die Liste mit den elf Fehlern.
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Martin Rätze | 11.01.2010 |
Lesetipps
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook)wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt. Jetzt mit Checklisten in jedem Kapitel.
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Martin Rätze | 6.11.2009 |
Abmahnungen, Neue Urteile
Eine Voraussetzung, dass die Widerrufsfrist zu laufen beginnt ist, dass der Verbraucher eine Widerrufsbelehrung in Textform erhält. Versäumt der Händler, dem Verbraucher die Belehrung in Textform mitzuteilen, hat dies zum einem zur Folge, dass die Frist nicht beginnt, der Verbraucher also ein unendliches Widerrufsrecht hat und zum anderen ist dieses Versäumnis wettbewerbswidrig, wie das LG Bochum entschied.
Lesen Sie hier den Beschluss aus Bochum.
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Martin Rätze | 17.09.2009 |
Abmahnungen, Neue Urteile
Bereits zahlreiche Gerichte haben entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher könne nämlich auf die Idee kommen, dass er den Widerruf auch telefonisch erklären könne. Genau dies ist aber nicht möglich. Wer in seinem Shop gleich an mehreren Stellen über das Widerrufsrecht informiert, muss sicher stellen, dass in keiner Belehrung eine Telefonnummer genannt wird.
Lesen Sie hier mehr zu einem aktuellen Urteil des OLG Hamm.
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Martin Rätze | 10.09.2009 |
Abmahnungen, Neue Urteile
Falsche Angaben in der Anbieterkennzeichnung von Shopbetreibern sind immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Verfahren. So ist darauf zu achten, dass der Name des Shopbetreibers korrekt benannt ist und dass die Vertretungsberechtigten korrekt und vollständig aufgezählt sind.
Lesen Sie hier mehr über ein neues Urteil des OLG Hamm zu dieser Frage.
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Olaf Groß | 21.08.2009 |
Marketing
Kaum ein Thema polarisiert so stark wie der Datenschutz im Internet. Nutzer und Verbraucherschützer fürchten den gläsernen Kunden, Shopbetreiber wollen möglichst viel über ihre Kunden wissen, um ihnen maßgeschneiderte Angebote präsentieren zu können. Daher haben wir in diesem Artikel für Sie zusammengestellt…
Was Shopbetreiber zum Datenschutz wissen müssen.
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Martin Rätze | 1.07.2009 |
Abmahnungen, Neue Urteile
Ein wichtiger Vertriebskanal für Shopbetreiber sind Portale, bei denen man seine Produkte via Kleinanzeige anbieten kann. So kann man seine Angebote einem breiteren Publikum zugänglich machen und evtl. seine Verkaufszahlen erhöhen. Aber auch bei solchen Portalen sind die zwingenden Vorschriften des BGB, des TMG und anderer Gesetze zu beachten. Der Betrieb einer Plattform für anonyme Kleinanzeigen wurde vom OLG Frankfurt untersagt.
Lesen Sie mehr darüber, was Sie bei Anzeigenveröffentlichung beachten müssen.
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Martin Rätze | 28.05.2009 |
Neue Urteile
Fehler im Impressum belegen nach einer Trusted Shops Studie Platz vier unter den häufigsten Abmahngründen. Überwiegend handelt es sich dabei um inhaltliche Fehler wie z.B. abgekürzte Vornamen oder fehlende Aufsichtsbehörde oder Handelsregisternummer. Eine neuere Entscheidung des OLG Frankfurt betont, dass auch eine unzureichend deutliche Gestaltung des Impressums einen Abmahngrund darstellen kann.
Lesen Sie mehr darüber, wie Sie Ihr Impressum richtig gestalten.
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Martin Rätze | 4.04.2009 |
Neue Urteile
Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung für Telefonwerbung in AGB unzulässig ist. Nutzt ein Händler dennoch eine solche Klausel, kann er nicht nur von anderen Händlern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch das LG Dortmund erklärte einige AGB-Klausel bezüglich der Weitergabe personenbezogenen Daten für unzulässig.
Lesen Sie mehr über unzulässige AGB-Klausel im Bereich Datenschutz.
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Martin Rätze | 7.02.2009 |
Lesetipps
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
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Dr. Carsten Föhlisch | 8.01.2009 |
Abmahnungen, Neue Urteile
Im Jahr 2008 gab es wieder zahlreiche für Shop-Betreiber relevante Gerichtsentscheidungen. Erfreulicherweise sind auch häufiger Abmahnungen wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen worden, wodurch ein paar große Massenabmahner vom Markt verschwanden. Auch wurden einige rechtliche Vorgaben für Shopbetreiber gelockert, andere jedoch verschärft. Wir geben Ihnen einen Überblick über die 20 wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2008.
Jetzt nur bei uns: Der juristische Jahresrückblick für Shopbetreiber.
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Martin Rätze | 6.01.2009 |
Abmahnungen, Neue Urteile
Bereits häufiger mussten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, mit welchen Inhalten ein Impressum zu füllen ist. Dabei war wohl die häufigste Frage: Ist der abgekürzte Vorname des Inhabers bzw. Geschäftsführers ausreichend? Daneben stellte sich nun die Frage, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Impressum auf Grund technischer Schwierigkeiten oder einer Aktualisierung kurzzeitig nicht erreichbar ist.
Mehr über die neueste Entscheidung zur Impressumspflicht.
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Ulrich Hafenbradl | 10.11.2008 |
Gesetze
Deutsche Onlinehändler zögern bisher noch, ihre Waren auch im EU-Ausland zu verkaufen. Ein Grund dafür liegt in der intransparenten Gesetzgebung der einzelnen Staaten. Wie sehen die gesetzlichen Bestimmungen zu Themen wie Widerruf, Garantie und Informationspflichten in Frankreich, Spanien oder Polen aus? Was gibt es beim Versand zu beachten?
Fragen, auf die es bislang für jedes EU-Land individuelle Antworten gab…
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Dr. Carsten Föhlisch | 16.10.2008 |
Neue Urteile
Website-Betreiber, die ihre Produkte über das Internet anbieten, müssen nicht zwingend eine Telefonnummer im Impressum nennen. Dies entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, C‑298/07). Demnach reicht es aus, wenn Kunden ein elektronisches Kontaktformular auf der Internetseite vorfinden.
Lesen Sie mehr über die Vorgeschichte und das aktuelle Urteil.
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Dr. Carsten Föhlisch | 9.10.2008 |
Gesetze
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
Update 23.06.2011: Richtlinie wurde im Europaparlament beschlossen.
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Dr. Carsten Föhlisch | 8.10.2008 |
Gesetze
Als Ergebnis der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und der Konsultation über die Fernabsatzrichtlinie (FARL) hat die Europäische Kommission heute am 8.10.2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher (VRRL-E) vorgelegt. Als Nachfolgerichtlinie der FARL hat der VRRL-E erhebliche Auswirkungen auf den Onlinehandel.
In unserer vierteiligen Serie informieren wir Sie umfassend über die geplanten Neuregelungen.
Update 23.6.2011: Richtlinie vom Europaparlament beschlossen.
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Dr. Carsten Föhlisch | 2.10.2008 |
Abmahnungen, Neue Urteile
In letzer Zeit sind wieder vermehrt Abmahnungen mit der Begründung ausgesprochen worden, dass eine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung vorhanden ist. Das OLG Frankfurt hatte 2004 einmal entschieden, dass dies unzulässig und irreführend sei, weil der Verbraucher nur in “Textform” widerrufen kann. Das LG Lübeck hat nun mit Urteil v. 22.04.2008 (11 O 9/08) entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung unkritisch sei. Weiterhin entschied das Gericht zu Informationspflichten bei eBay und zu Versandkostenangaben bei internationalem Versand.
Lesen Sie mehr über die Entscheidung des LG Lübeck zu Telefonnummer, Informationspflichten eines eBay-Anbieters und Auslandsversandkosten.
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Ulrich Hafenbradl | 1.10.2008 |
Lesetipps
Das bekannte Trusted Shops Praxishandbuch (eBook) wurde wieder einmal umfassend überarbeitet und erweitert. Seit der letzten Auflage war eine Vielzahl neuer relevanter Gerichtsentscheidungen zu berücksichtigen. Das Handbuch ermöglicht auch juristischen Laien die rechtssichere Gestaltung des Kaufprozesses im Online-Shop. Alles einfach und verständlich erklärt.
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