Beiträge zum Thema "Urteil"

Werbe-Newsletter zählen zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen von Unternehmen. Der rechtliche Rahmen hierfür ist aber sehr eng. Nun hatte das OLG Köln einen Fall zu beurteilen, indem ein Steuerberater mit seiner e-Mail-Adresse ungewollt Werbung seiner ehemaligen Versicherung bekam, obwohl sich diese bereits zur Unterlassung verpflichtet hatte.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Positive Kundenbewertungen sind eine gute Werbung für den eigenen Online-Shop. Da möchte man als Händler natürlich so viele wie möglich sammeln. Also kommen manche Händler auf die Idee, den Kunden ein kleines Goody für die Abgabe von positiven Bewertungen zu versprechen. Aber darf man das? Diese Frage hat das OLG Hamm beantwortet.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die Trusted Shops GmbH wurden vom Bundesministeriums der Justiz (BMJ) gebeten, eine Umfrage durchzuführen. Die Ergebnisse sollen als Diskussionsgrundlage für den Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über den Wertersatz genutzt werden.

Hier geht es zur Umfrage.

Bereits im Jahr 2007 entschied der BGH, dass nicht neben jedem Preis im Onlineshop ein Hinweis auf MwSt und Versandkosten vorhanden sein muss. Ähnlich hat auch das LG Hamburg entschieden: Hinweise auf die MwSt müssen nicht auf jeder einzelnen Katalogseite vorhanden sein. Es sei klar, dass die Preise die gesetzliche MwSt enthalten, so dass bei deren Fehlen nur ein Bagatellverstoß vorliege.

Lesen Sie mehr über die Rechtsprechung zu Verstößen gegen die Preisangabenverordnung

Das aktuelle Urteil des BGH zu Angabe der Versandkosten in Preissuchmaschinen erhitzt die Gemüter der Shopbetreiber. Um nicht abgemahnt zu werden, nehmen manche Shopbetreiber ihre Artikel aus Produktsuche Google Base heraus. Doch es geht auch anders.

Mit welchem Kunstgriff Shopbetreiber die Forderungen des BGH schon jetzt erfüllen können, lesen Sie hier.

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine vorformulierte Einwilligung für Telefonwerbung in AGB unzulässig ist. Nutzt ein Händler dennoch eine solche Klausel, kann er nicht nur von anderen Händlern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch das LG Dortmund erklärte einige AGB-Klausel bezüglich der Weitergabe personenbezogenen Daten für unzulässig.

Lesen Sie mehr über unzulässige AGB-Klausel im Bereich Datenschutz.

Dass bei eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat besteht, ist seit den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg überwiegende Rechtsprechung. Begründung für diese verlängerte Frist ist die erst nach Vertragsschluss erteilte Widerrufsbelehrung in Textform. Doch wie sieht die Rechtslagebei Verkäufen über den amazon-marketplace aus?

Das LG Stralsund hat entschieden, dass hier eine Frist von zwei Wochen gelte.

Schon mehrmals entschieden Gerichte über die Frage, ob auf der Internetplattform eBay statt dem Widerrufsrecht ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann. Bisher wurde dies immer verneint. Grund für diese Entscheidungen war der im Vergleich zum Online-Shop abweichende Vertragsschluss. Das Landgericht Düsseldorf hat nun allerdings entschieden, dass auch bei eBay das Widerrufsrecht durch das Rückgaberecht ersetzt werden kann.

Außerdem setzte das Gericht erneut einen Streitwert von lediglich 500 Euro fest.

Wenn ein Abgemahnter aus Angst vor weiteren juristischen Auseinandersetzungen eine Unterlassungserklärung unterschreibt und sich danach herausstellt, dass die Abmahnung missbräuchlich war, so muss der Abmahner dem Abgemahnten Schadensersatz zahlen.

Lesen Sie bei uns mehr, unter welchen Umständen der Abmahner zum Schadensersatz verpflichtet sein kann.