Nachkennzeichnung von Filmen und Spielen - Fristablauf am 31. März 2010 |
Themen: Abmahnungen, Gesetze | 0 Kommentare
Bereits am 1. Juli 2008 wurden die Vorschriften zu Alterskennzeichnungen (FSK/USK) von so genannten „Bildträgern mit Filmen oder Spielen“ geändert. Wer Altbestände von Filmen und Spielen lagert, die mit „kleinen“ Alterskennzeichen versehen sind, muss nun nachkennzeichnen.
Lesen Sie in einem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marko Dörre, was Sie beachten müssen.
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Das Widerrufsrecht ist für Händler einerseits eine Chance, sich positiv vom stationären Einzelhandel abzuheben, andererseits steigen die Retourenquoten. Unter welchen Voraussetzungen Online-Käufer für Retouren bezahlen würden, hat eine Studie herausgefunden.
Auch im Jahr 2009 gab es zahlreiche Urteile, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Grundpreisangaben, Versandkosten in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, "40-EUR-Klausel", Wertersatz für Nutzung, aber auch die Angabe von Lieferzeiten ("in der Regel" vs. "ca."), Nachweis von Newsletteranmeldungen oder "Tell-a-friend"-Werbung beschäftigten die Wettbewerbsrichter.
In einem Gastbeitrag von Dr. Felix Buchmann wurde die Entscheidung bereits kurz vorgestellt: Das Landgericht Frankfurt entschied, dass die 40-Euro-Klausel nicht ein zweites Mal in AGB aufgenommen werden muss, wenn sie bereits Bestandteil der Widerrufsbelehrung ist. Jetzt besteht Hoffnung, dass sich weitere Gerichte dieser Meinung anschließen. Das Gericht entschied aber auch noch zu weiteren Themen.
In der alten Musterwiderrufsbelehrung wurde die Belehrung über den Fristbeginn mit dem kleinen Wort "frühestens" eingeleitet. Dies sahen zahlreiche Gerichte als wettbewerbswidrig an und am Ende wurde das Muster in diesem Punkt geändert. Das OLG Hamm schloss sich nun aber dem OLG Köln an und entschied, dass die Formulierung unter Umständen nicht irreführend sei, der BGH hat zwischenzeitlich aber schon das Gegenteil entschieden.
Ein Kunde kann die Ware, welche er in einem Onlineshop bestellt, nicht in Augenschein nehmen, sodass Bilder und Beschreibungen eine wichtige Entscheidungsgrundlage darstellen. Einer Produktbeschreibung ist jedoch nicht nur aus marketingtechnischer Sicht Aufmerksamkeit zu widmen, auch zahlreiche rechtliche Verpflichtungen sind einzuhalten.
Viele Händler wollen die Verbraucher dazu anhalten, für Rücksendungen den beigelegten Retourenschein zu nutzen, Waren nicht unfrei zurückzusenden und am besten in der Originalverpackung. Bei solchen Klauseln kommt es auf jedes Wort an, schnell sind diese unzulässig und damit wettbewerbswidrig. Zahlreiche Urteile beschäftigten sich bereits mit dieser Frage. Das LG Bochum hat nun sehr händlerfreundlich in dieser Frage entschieden.
Produkte oder Dienstleistungen online anzubieten eröffnet interessante neue Märkte für viele Unternehmen. Wenn Ihr Geschäft sieben Tage die Woche 24 Stunden am Tag geöffnet hat und von überall zugänglich ist, können Sie so auch einen internationalen Markt bedienen, was zusätzliche Umsätze für Ihr Unternehmen bedeuten kann. Es gibt aber einiges zu bedenken, bevor man sich für eine Shopsoftware entscheidet und anfängt, Produkte in seine Datenbank aufzunehmen.
Der Relaunch macht vieles besser und schöner und ist das große Update Ihres Shops. Shopbetreiber machen alle ein bis zwei Jahre einen umfangreichen Relaunch, um den Shop wieder auf den neuesten Standard zu bringen. Nichts spricht gegen einen Relaunch, aber folgendes sollten Sie beachten.
Wann haben Sie zum letzten Mal Ihre AGB überprüfen lassen, ob diese noch den gesetzlichen Anforderungen entsprechen? Haben Sie umfangreiche Regelungen zur Gewährleistung innerhalb Ihrer AGB? Wenn Sie eine der folgenden Klauseln in Ihren AGB verwenden, sollten Sie schnell zum Anwalt gehen und sich beraten lassen.
In den Anfängen des Onlinehandels waren es insbesondere die neue Bequemlichkeit beim Einkaufen und die Preise, die diesen neuen Vertriebskanal besonders attraktiv machten. Es war einfacher online einzukaufen und oft vielfach günstiger. Mit dem erstaunlichen Wachstum des E-Commerce und der einzigartigen Kombination aus 24h Verfügbarkeit in Kombination mit vergleichbar geringen Gemeinkosten fingen viele Shopbetreiber an zu glauben, Sie wären ihren Kollegen im stationären Handel weit voraus.
Die Preisgestaltung nach der Preisangabenverordnung (PAngV) stellt Shopbetreiber, die sich mit ihren Angeboten an Endverbraucher wenden, vor viele Probleme. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs beleuchtet einen wichtigen Teilbereich der Preisangabenpflichten, nämlich die Darstellung des sog. Grundpreises.
Testergebnisse für Waren und Dienstleistungen erfreuen jeden Unternehmer. Die von Ihm verkauften Produkte werden somit einer breiten Öffentlichkeit präsentiert und zeitgleich, wenn und soweit der Test gut ausfällt, mit einem besonderen Prädikat versehen, dass durch den Verbraucher immer mit hohen Qualitätsansprüchen verbunden wird. Aus diesem Grund setzen auch viele Onlineshops und deren Betreiber darauf, für angebotene Waren und Dienstleistungen Testergebnisse zu nutzen.
Ein wichtiger Baustein eines erfolgreichen Onlineshops ist dessen optische Präsentation über die Website. Sie ist nicht bloß Verkaufs- und Einkaufstool, sondern hat ebenso eine ästhetische Dimension: das Auge kauft mit. Shopbetreiber wissen das und investieren viel Zeit und Geld in einen entsprechend herzeigbaren Onlineauftritt. Gar nicht schön, wenn dann ein Mitbewerber sich von einem solchen Auftritt nicht nur inspirieren lässt, sondern ungeniert abkupfert.
Bei Abmahnungen spielt der sog. "fliegende Gerichtsstand" eine große Rolle. Dieser hat zur Folge, dass ein Antrag auf einstweilige Verfügung bei jedem Landgericht im Bundesgebiet gestellt werden kann, ohne dass für die Ortswahl weitere sachliche Gründe vorliegen. Ein Beschluss des OLG Hamm hat dies sehr deutlich gemacht.
Die EU-Kommission hat wesentliche Änderungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung beschlossen. Mit der Neuordnung möchte die EU der Entwicklung Rechnung tragen, dass die Effizienz der betroffenen Geräte weiterhin stark zunimmt und daher die bestehende Einteilung in die einzelnen Klassen nicht mehr zeitgemäß erscheint.
Immer wieder finden sich in AGB Klauseln, die den Verbraucher auffordern, aufgetretene Mängel innerhalb einer bestimmten Frist beim Verkäufer zu melden. Die herrschende Meinung unter den Gerichten geht von einer Unzulässigkeit solcher Einschränkungen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Dieser Ansicht hat sich neulich auch das LG Leipzig angeschlossen.
Der Bundesrat hat der Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für eine neue Fertigpackungsverordnung in Deutschland, die in Ausführung der EU-Richtlinie 2007/45 die Packungsgrößen für Erzeugnisse in Fertigpackungen frei gibt. Anpassungen sind insbesondere bei den Grundpreisangaben erforderlich, da es ansonsten zu Abmahnungen kommen kann.
