Beiträge zum Thema "Vertragsschluss"

Das OLG Frankfurt hatte über einige Klauseln zu urteilen, welche der Antragsgegner in seinen AGB verwendete. So waren ein Verfügbarkeitsvorbehalt, die Angabe von “Regel-Lieferzeiten”, eine Salvatorische Klausel und die unterbliebene Angabe von Versandkosten für Lieferungen ins Ausland Gegenstand des Verfahrens.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Werbe-Newsletter zählen zu den beliebtesten Marketing-Maßnahmen von Unternehmen. Der rechtliche Rahmen hierfür ist aber sehr eng. Nun hatte das OLG Köln einen Fall zu beurteilen, indem ein Steuerberater mit seiner e-Mail-Adresse ungewollt Werbung seiner ehemaligen Versicherung bekam, obwohl sich diese bereits zur Unterlassung verpflichtet hatte.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Abofallen im Internet stellen ein großes Problem dar. Nachdem bereits das Europäische Parlament mit der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte den Weg für die Button-Lösung geebnet hat, hat die Bundesregierung heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem Verbraucher stärker vor Vertragsfallen im Internet geschützt werden sollen.

Lesen Sie mehr über den Entwurf.

Zum 10.06.2010 wurde das Widerrufsrecht in Deutschland umfassend reformiert. Dadurch wurde auch die Musterwiderrufsbelehrung geändert. Wer heute noch immer die bis zum 10.6.2010 gültige Belehrung verwendet, kann dafür abgemahnt werden, auch wenn gleichzeitig im Shop die aktuelle Belehrung vorhanden ist, entschied das OLG Hamm.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Mit einer umfassenden Änderung der Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Juni 2010 sollte erreicht werden, dass Verkäufe über eBay denen in “normalen” Online-Shops gleichgestellt werden. Das LG Dortmund hat nun entschieden, dass die Widerrufsfrist bei eBay-Auktionen aber auch nach dieser Rechtsänderung noch immer einen Monat statt 14 Tage beträgt.

Lesen Sie mehr über diese Entscheidung.

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Abmahnungen wegen unzulässiger AGB-Klauseln gehören leider schon fast zum Alltag von Online-Händlern und es gibt bereits zahlreiche Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema. Damit Sie wissen, ob Ihre AGB eine Überarbeitung benötigen, haben wir 18 unzulässige Klauseln zusammengestellt, die auf keinen Fall in Ihrem Shop auftauchen sollten.

Hier geht es zur Auflistung.

Die Bundesregierung hat Mitte März einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Vorschriften über den Wertersatz nach Ausübung des Widerrufsrechtes geändert werden sollen. Dieser Gesetzesentwurf hat heute den Rechtsausschuss passiert. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis die Änderungen endgültig vom Parlament beschloss werden.

Lesen Sie mehr über die geplanten Änderungen.

Update: Neues Widerrufsrecht am 04.08.2011 in Kraft getreten.

Aktuell heiß diskutiert wird der Gesetzentwurf zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen. Verbraucherministerin Aigner bevorzugt ein aufwändiges Doppel-Klick-Verfahren. DIHK und Trusted Shops haben einen pragmatischen Gegenentwurf unterbreitet und führen nun gemeinsam eine Umfrage zu diesem wichtigen Thema durch.

Ihre Meinung ist gefragt.

Geht es nach dem Willen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlamentes, so müssen Shopbetreiber künftig in alle 27 EU-Staaten liefern. Ein entsprechender Entwurf wurde jetzt vorgelegt. Gerade für kleine Online-Händler birgt diese geplante Regelung immense Risiken. Aber bedeutet dies tatsächlich das “Aus” für viele Shopbetreiber?

Mehr dazu lesen Sie hier.

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Auch im Jahr 2010 gab es eine Vielzahl von Urteilen, die gravierende Auswirkungen auf den Online-Handel haben. Wichtige Entscheidungen ergingen zu Aktualität von Preisen in Preissuchmaschinen, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, Hinsendekosten, Wertersatz, aber auch wieder zur Einwilligung in Newsletter-Werbung.

Lesen Sie hier noch einmal die 20 wichtigsten Urteile.

Die Frage der Ausrichtung des eigenen Shops auf ausländische Verbraucher ist von extrem wichtiger Bedeutung für Händler. Denn wenn sich der Shop aktiv auf ausländische Verbraucher richtet, kann der Verbraucher in seinem Staat den Händler verklagen. Und zwar nach dem Recht des Verbraucherstaates. Bisher war ungeklärt, wann genau sich ein Shop auch auf das Ausland ausrichtet, nun hat der EuGH hier aber klare Kriterien genannt.

Lesen Sie mehr über das Urteil.

Mit Gewinnspielen wollen viele Unternehmer neue Kunden gewinnen. In einem ersten Schritt sollen die Teilnehmer zumindest Empfänger des Newsletters und im zweiten Schritt zahlende Kunden werden. Die Teilnahme am Gewinnspiel darf aber nicht mit der Einwilligung in die Newsletter-Werbung gekoppelt werden, entschied das LG Hamburg.

Lesen Sie hier mehr zu dem Urteil.

Bereits im März legte das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes vor, der aufgrund einer EuGH-Entscheidung notwendig war. Heute beschloss nun die Bundesregierung, diesen Entwurf weitgehend unverändert als Regierungsentwurf einzubringen.

Lesen Sie hier mehr über den Gesetzentwurf und unsere Bewertung.

Update 23.03.2011: Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht.

Damit Online-Händler Newsletter per e-Mail versenden dürfen, müssen Sie grundsätzlich eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers einholen. Das LG München I entschied, dass diese über ein gesondertes Opt-in eingeholt werden muss und nicht z.B. mit der Bestätigung der Kenntnisnahme der AGB verknüpft werden darf.

Lesen Sie hier mehr über das Urteil.

Der Verbraucher ist bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr darüber aufzuklären, wie der Vertrag zustande kommt. Dazu zählen zum einen die technischen Schritte zum Vertragsschluss. Zum anderen gehören dazu aber auch die rechtlichen Gegebenheiten: Wann wird ein Angebot abgegeben und wie wird dieses angenommen?

Lesen Sie mehr über Vertragsschlussklauseln

Am 3. November verurteilte der BGH einen Wasserbettenhändler zur Erstattung des vollständigen Kaufpreises, nachdem der Verbraucher ein Wasserbett befüllt hatte und anschließend von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machte. Der BGH entschied, dass dies nicht zu einem Wertersatzanspruch führe, da es sich nur um eine Prüfung der Ware handele, die kostenlos möglich sein muss. Nun liegen die Urteilsgründe vor.

Lesen Sie hier das Urteil im Volltext.

Vor kurzer Zeit haben wir über ein Urteil des LG München I berichtet, welches einen Verkäufer von Gutscheinen für Events dazu verpflichtete, den durchführenden Dienstleister bereits im Shop zu nennen. Der Verbraucher müsse bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wissen, wer das Event durchführen wird. Dieses Urteil wurde nun durch das OLG München bestätigt.

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Heute hat der BGH zu der Frage entschieden, ob ein Händler Wertersatz geltend machen darf, wenn der Verbraucher ein Wasserbett im Internet bestellt, dieses mit Wasser befüllt und anschließend den Vertrag widerruft. Die Vorinstanzen verurteilten den Händler zur Erstattung des einbehaltenen Wertersatzes. Diese Urteile bestätigte nun der BGH.

Lesen Sie mehr zu dem Urteil.

Update: Das Urteil liegt jetzt im Volltext vor!