 | Ständige Rechtsprechung: Selbst konfigurierter PC mit installierter Software kann zurückgegeben werden |
Nachdem der BGH bereits im Jahr 2003 klar gestellt hatte, dass vom Kunden konfigurierte PCs nicht ohne Weiteres vom Widerrufsrecht ausgeschlossen werden dürfen, halten sich immer mehr Gerichte an diese Vorgaben. Nach dem AG Schönebeck, hat auch das AG Hoyerswerda mit Urteil v. 22.11.2007, 1 C 356/07 bestätigt, dass in einem solchen Fall auch eine entsiegelte, zum Betrieb des PC erforderliche Software einem Widerruf nicht entgegenstehe.
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Nach Abschluss der Bestellung wird in den meisten Fällen eine sog. Bestätigungs-Mail versand, mit der aber oft noch kein Vertrag zustande kommen soll. Fehlerhafte Formulierungen können allerdings dazu führen, dass der Verbraucher bereits die Bestätigung als Annahmeerklärung – und damit als Vertragsschluss – versteht, sodass der Händler sich zur Lieferung verpflichtet.
Informationen, Informationen, Informationen… Es fällt Shop-Betreibern häufig nicht leicht, den Überblick zu behalten. Wann und wie ist über die zahlreichen Informationspflichten zu belehren? Im Fokus einer neuen Entscheidung des LG Coburgs standen die häufig abgemahnte Auferlegung von Rücksendekosten auf den Verbraucher, die umfassende Belehrung über die Produktgarantie, sowie der Hinweis auf (nicht) anfallende zusätzliche Gebühren.
Zu den weniger diskutierten Themen in der Internetrechtspraxis gehören die Pflichten des Shopbetreibers aus § 312e BGB. So ist der Händler z.B. verpflichtet, dem Verbraucher angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann. Aber welche Möglichkeiten genügen dieser Anforderung? Und kann der Händler für Tippfehler des Kunden in Anspruch genommen werden?
Die Versendung von Rechnungen per Post verursacht erhebliche Kosten für Shopbetreiber. Daher werden die Kunden immer häufiger mit vielen Aktionen – Rabatte oder Zusatzleistungen – gelockt, auf Papierrechnungen zu verzichten und der Zustellung einer elektronischen Rechnung zuzustimmen. An solchen Angeboten ist nichts zu beanstanden.
Shopbetreiber aufgepasst: Derzeit sind Fake-Abmahnschreiben im Umlauf, in denen ein Unbekannter im Namen der Wettbewerbszentrale auftritt. Die Schreiben stammen angeblich von einer Zweigstelle Hamm-Bellendorf. Es werden angebliche Wettbewerbsverstöße beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale verlangt. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als einen versuchten Betrug!
Die Frage, ob auf eBay statt des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht eingeräumt werden kann, ist ein Dauerbrenner. Die überwiegende Rechtsprechung hält dies für unzulässig. Nun hat sich das LG Berlin von einem eigenen früheren Urteil abgewandt und die Zulässigkeit der Einräumung eines Rückgaberechts auf eBay bestätigt.
Immer wieder finden sich in AGB Klauseln, die den Verbraucher auffordern, aufgetretene Mängel innerhalb einer bestimmten Frist beim Verkäufer zu melden. Die herrschende Meinung unter den Gerichten geht von einer Unzulässigkeit solcher Einschränkungen der gesetzlichen Gewährleistungsfrist. Dieser Ansicht hat sich neulich auch das LG Leipzig angeschlossen.
Fehler im Impressum belegen nach einer Trusted Shops Studie Platz vier unter den häufigsten Abmahngründen. Überwiegend handelt es sich dabei um inhaltliche Fehler wie z.B. abgekürzte Vornamen oder fehlende Aufsichtsbehörde oder Handelsregisternummer. Eine neuere Entscheidung des OLG Frankfurt betont, dass auch eine unzureichend deutliche Gestaltung des Impressums einen Abmahngrund darstellen kann.
Immer wieder stellt sich die Frage, wie konkret Lieferzeiten im Online-Shop genannt werden müssen. Zwei gegensätzliche Gerichtsentscheidungen sorgen nun für noch mehr Verwirrung. Während das Kammergericht Berlin die Klausel “Lieferfristen sind unverbindlich” als unbedenklich einstufte, sah das OLG Hamm die Formulierung “Lieferzeiten auf Anfrage” als wettbewerbswidrig an. Was denn nun?
Mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Verkäufer zur Lieferung der Ware verpflichtet. Da bestimmte Informationen vor, andere erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, ist der genaue Zeitpunkt für Onlinehändler von entscheidender Bedeutung.
Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, die derzeit herrschende Ungleichbehandlung bei der Widerrufsfrist von Online-Shops und eBay-Verkäufern aufzuheben. Auch dürfen eBay-Händler dann Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme verlangen. “Endlich!”, werden die eBay-Händler erleichtert aufatmen.
Die deutsche Regelung der Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ist europaweit einmalig kompliziert. Die sog. “40-EUR-Klausel” ist seinerzeit als politischer Kompromiss entstanden und wurde in der Folgezeit weiter verkompliziert. Nun treibt dieses bürokratische Monstrum neue Blüten: Offenbar rollt eine neue Abmahnwelle, wonach die Klausel einmal in der Widerrufsbelehrung und dann nochmals in den AGB verwendet werden müsse, auch wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB enthalten ist.
Immer wieder gibt es Probleme mit dem Widerrufsrecht im Online-Handel. Meist geht es dabei jedoch um Abmahnungen wegen fehlerhafter oder fehlender Belehrungen. Sehr häufig treten aber auch Probleme bei der Ausübung des Widerrufsrechtes aus. Erfolgte der Widerruf noch in der Frist? Bestand für das Produkt überhaupt ein Widerrufsrecht? Und wie war das noch bei Dienstleistungen?
Am 23. März fand im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht statt.
Wir berichteten bereits darüber, dass vor dem OLG Hamm ein Berufungsverfahren anhängig ist, in welchem zum einen über die rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen entschieden werden wird. Zum anderen wird sich das OLG auch zu der Frage äußern, ob die Verwendung des alten Musters zur Widerrufsbelehrung ein Wettbewerbsverstoß unterhalb der Bagatellgrenze war.
Verstöße gegen das UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) sind im E-Commerce an der Tagesordnung und ziehen oft Abmahnungen oder einstweilige Verfügungen nach sich. Um so wichtiger ist es für Shopbetreiber, sich über die zum 30.12.2008 in Kraft getretenen Neuerungen des UWG zu informieren.
Dass bei eBay eine Widerrufsfrist von einem Monat besteht, ist seit den Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des OLG Hamburg überwiegende Rechtsprechung. Begründung für diese verlängerte Frist ist die erst nach Vertragsschluss erteilte Widerrufsbelehrung in Textform. Doch wie sieht die Rechtslagebei Verkäufen über den amazon-marketplace aus?
Neben der Etablierung und Pflege von Marken gewinnt auch deren Nutzung im Wege der Lizenzierung zunehmend an Bedeutung. Unabhängig von den wirtschaftlichen Aspekten dürfen die rechtlichen Gesichtspunkte bei der Lizenzierung von Markenrechten nicht unberücksichtigt bleiben, da auf Grund der weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Markenlizenzvertrag vielfältige Fehlerquellen bestehen, die zu unnötigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten führen können. Viele Fehler sind vermeidbar.
Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll am 31. Oktober 2009 das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft treten. Damit soll die Ungleichbehandlung von eBay-Händlern und Online-Shop-Betreibern hinsichtlich der Fristlänge und Wertersatzregelung aufgehoben und das Belehrungsmuster unangreifbar werden. Doch das Gesetz muss noch durch den Bundestag.
